Gemeindeparlament will den "Dorffrieden"

Niederaula beschließt Haushalt und einigt sich über Rückzahlung von Straßenbeiträgen

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In Niederaula geht es um viel Geld.

Niederaula. Nach langer, kontroverser Debatte hat das Gemeindeparlament von Niederaula mehrheitlich den Haushalt beschlossen. Auch bei den Straßenbeiträgen gab es eine Einigung.

Kehrt nun endlich Ruhe ein in der Marktgemeinde Niederaula? Nach monatelangem erbitterten Streit um die Straßenbeiträge hat das Gemeindeparlament bei seiner Sitzung am Freitagabend die Rückzahlung von Straßenbeiträgen beschlossen. Damit sollen Anlieger, deren Straßen bereits saniert wurden, auch in den Genuss der neuen, abgesenkten Beiträge kommen, weil ihnen der Differenzbetrag auf Antrag erstattet werden kann.

Weil sich viele Gemeindevertreter für befangen hielten und deshalb den Saal verließen, reichten 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung von Petra Wiesenberg (SPD) aus, um den Beschluss zu fassen. Dr. Holger Berk wertete den Beschluss als Erfolg von BLN, Grünen und Teilen der CDU und hoffte, dass „nun der innerörtliche Frieden“ wiederhergestellt werde.

Bürgermeister Thomas Rohrbach betonte, dass noch eine schriftliche Bestätigung fehle, dass dieses Vorgehen rechtmäßig ist. „Noch hängen wir in der Luft“, sagte er und kündigte an, gegebenenfalls – schon aus Gründen des Selbstschutzes gegen neuerliche Anzeigen – Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen. Immerhin gehe es dabei um rund eine Million Euro.

Streit um Kindergarten

Über zwei Stunden debattierten und stritten die Gemeindevertreter danach über den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Rohrbach. Die BLN setze durch, das im Haushalt 300.000 Euro für die Suche nach einem geeigneten Standort für einen Kindergarten in Kerspenhausen bereitgestellt werden. Zuvor war lange über die Möglichkeit diskutiert worden, diesen Kindergarten im dortigen evangelischen Gemeindehaus unterzubringen. Rohrbach belegte aber mit Fotos und Bauplänen, dass das Gebäude erheblichen Sanierungs- und Umbaubedarf habe, sodass nun ergebnisoffen gesucht werden soll.

Rohrbach erklärte, dass ein neuer Standort mit nur einer Gruppe wenig Sinn mache, und große personelle Probleme verursachen würde. Hintergrund der Debatte ist auch der immer noch anhaltende Streit um den Bau eines neuen, zentralen Kindergartens „An der alten Leimkaute“, von dem nicht alle Gemeindevertreter überzeugt sind.

Diverse Änderungen

Die BLN setzte außerdem durch, dass rund 20.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts für die Jugendarbeit bereitgestellt werden. Für die geplanten Bauarbeiten im Mittelweg, der Jahnstraße und dem Langen Weg/Gartenstraße gab es hingegen keine Mehrheit, sondern einen Sperrvermerk im Haushalt.

Die SPD konnte einen Antrag durchsetzen, wonach ab 2020 zunächst 50.000 Euro und in den beiden Jahren danach jeweils 100. 000 Euro für die Gestaltung eines Dorfplatzes neben der Kirche bereitgestellt werden.

Das ausgeglichene Zahlenwerk, in dem Erträge von rund 11,7 Millionen Euro etwas geringeren Ausgaben gegenüberstehen, wurde mit den Stimmen der SPD, neun der BLN und drei CDU-Stimmen angenommen. Wolfgang Köhler von den Grünen stimmte dagegen, zwei BLN-Vertreter und ein CDU-Vertreter enthielten sich.

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