Niederaulaer Rückzahlungssatzung kommt auf den Prüfstand

Straßenausbaubeiträge in Niederaula: Jetzt geht es vor Gericht

Das Bild zeigt Niederaulas Bürgermeister Thomas Rohrbach.
+
Niederaulas Bürgermeister Thomas Rohrbach.

Mit der im Februar beschlossenen Rückzahlung geleisteter Straßenausbaubeiträge an etwa 600 Niederaulaer Bürger wird sich nun das Verwaltungsgericht in Kassel beschäftigen müssen.

In ihrer jüngsten Sitzung haben die Niederaulaer Gemeindevertreter im Bürgerhaus in Kerspenhausen in namentlicher Abstimmung mehrheitlich mit den Stimmen von BLN, CDU und Grünen an dieser Rückzahlungssatzung festgehalten. Die Vertreter der SPD votierten dagegen.

Tom Rudolph, Vorsitzender der Gemeindevertretung, muss nun Klage beim Verwaltungsgericht erheben, um die Thematik höchstrichterlich klären zu lassen.

Bereits nach der Sitzung im Februar hatte Bürgermeister Thomas Rohrbach dem ursprünglichen Mehrheitsbeschluss in dieser Angelegenheit widersprochen.

Als der Antrag Ende Mai dann von den Gemeindevertretern wieder mehrheitlich durchgewunken wurde, beanstandete ihn der Bürgermeister, da er aus seiner Sicht gegen bestehendes Recht verstoßen würde.

Rohrbach führte die bis zum 31. Dezember 2019 in Kraft befindliche Straßenbeitragssatzung ins Feld. Danach hatten die betroffenen rund 600 Bürger im Zeitraum von 2014 an teilweise hohe fünfstellige Beträge für den Ausbau von Straßenzügen vor ihren Grundstücken entrichten müssen. Die Zahlungen seien auf der Grundlage bestehenden Rechts geleistet worden, so der Bürgermeister.

Dieses Geld möchten nun die Gemeindevertreter von BLN, CDU und Grünen an die jeweiligen Bürger in jährlich festzulegenden Summen zurückzahlen. In den Haushalt 2020 sind zunächst 310 000 Euro eingestellt worden. Insgesamt geht es um eine Summe von etwa 3,1 Millionen Euro.

Die Rückzahlung solle jedoch nur dann erfolgen, wenn der finanzielle Spielraum der Gemeinde dies auch zulasse. Zudem müsse die Rückzahlung von den betroffenen Bürgern beantragt werden. Nach Reihenfolge der Antragsstellung solle dann schrittweise die Erstattung erfolgen.

Die dafür notwendigen Haushaltsmittel müssten rechtzeitig in das Zahlenwerk der Marktgemeinde eingearbeitet werden, so die Vorstellung der Vertreter von BLN, CDU und Grünen. Deren Vertreter versprechen sich davon „einen Beitrag zum Dorffrieden geleistet und die Ungleichbehandlung zwischen den Bürgern beendet zu haben“.

Nun hat also der Verwaltungsrichter in Kassel das letzte Wort. Er muss entscheiden, ob die rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Niederaula in Kraft gesetzte Rückzahlungssatzung gesetzeskonform ist oder nicht.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare