Beschluss der Gemeindevertretung

Kindergarten: „Notgruppe“ für Niederaula

Sitzung mit vielen Zuschauern: Die Gemeindevertretung von Niederaula tagte am Freitagabend im Dorfgemeinschaftshaus in Niederjossa. Kritik rief dabei auch die neue Sitzordnung in Blöcken hervor. Foto: Kai A. Struthoff

Niederjossa – Die Gemeindevertretung von Niederaula hat den Weg für die Einrichtung einer Kindergarten-„Notgruppe“ mit zehn Plätzen im Gemeindehaus Niederjossa freigemacht.

Einstimmig bei einer Enthaltung wurden nach langer, kontroverser Diskussion für den Umbau und für die Einrichtung 60.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Zuvor hatte Holger Grötzner (BLN) Bürgermeister Thomas Rohrbach „Konzeptlosigkeit“ bei der Bedarfsplanung für Kindergartenplätze vorgeworfen. Er bedauerte zugleich, dass die von der Bürgerliste vorgeschlagene Einrichtung eines Kindergartens in Kerspenhausen dort keinen Anklang gefunden habe. Der Bürgermeister wies den Vorwurf der Konzeptlosigkeit zurück und warf der Bürgerliste vor, „blind zu schießen“, wie eben der Vorschlag für Kerspenhausen zeige. Um den weiteren Kitaplatz-Bedarf zu decken, schlug Rohrbach die Einrichtung von fünf statt nur vier Kindergartengruppen am vorgesehenen neuen Kita-Standort „An der alten Leimkaute“ vor.

Dieser Standort ist in Niederaula auch umstritten. Nur durch die Stimmenthaltung von Teilen der BLN-Fraktion konnten die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Kindergarten und den dort ebenfalls geplanten Feuerwehrstützpunkt auf den Weg gebracht werden. Für die BLN machte deren Vorsitzender Michael Köhl deutlich, dass er diesen Standort „nach wie vor für falsch“ halte. Bürgermeister Rohrbach verteidigte das Vorhaben, zumal alle anderen diskutierten Kita-Standorte „jetzt schon zu klein wären“, sagte Rohrbach.

Ein weiteres zentrales Thema der gut besuchten Gemeindevertretersitzung war der „Dauerbrenner“ Straßenbeiträge. Die BLN konnte sich hier mit gleich zwei Anträgen zur rückwirkenden Änderung der Straßenbeitragssatzung durchsetzen. So wurde in namentlicher Abstimmung beschlossen, die aktuelle Beitragssatzung vom 1. Januar 2019 rückwirkend zum 6. April 2012 in Kraft zu setzen. Damit werde niemand schlechter gestellt, sondern es würden noch mehr Bürger deutlich entlastet, erklärte BLN-Chef Köhl.

Für eine Entlastung der Bürger sprachen sich auch Walter Freund und Petra Wiesenberg von der SPD aus. Beide hatten aber bei der rückwirkenden Satzungsänderung rechtliche Bedenken und wollte den Antrag erneut im Ausschuss beraten, was aber abgelehnt wurde.

Ebenfalls verabschiedet wurde ein BLN-Antrag, wonach künftig Verbindungswege, Treppen und Plätze aus der Beitragspflicht herausgenommen werden. „Wir wollen damit die Anlieger schützen, speziell angesichts der Pläne für einen neuen Dorfplatz“, sagte Michael Köhl. Für die SPD kritisierte Benjamin Patzelt die „vagen Formulierungen“ des Antrags.

Bürgermeister Rohrbach betonte, ein möglicher neuer Dorfplatz würde ohnehin nicht unter die Beitragspflicht fallen, sondern gelte als eigenständiges Grundstück, so wie etwa ein Spielplatz oder ein Friedhof.  

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