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Klage gegen Windräder in Breitenbach/H.

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Von: Christine Zacharias

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Keine weiteren Windräder: Breitenbach will nun gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums klagen. Foto: dpa
Keine weiteren Windräder: Breitenbach will nun gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums klagen. Foto: dpa

Breitenbach/H. Die Gemeinde Breitenbach am Herzberg wird gerichtlich gegen die Genehmigung dreier Windkraftanlagen auf der Gibgeskuppe durch das Regierungspräsidium Kassel vorgehen. Das beschloss die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am Dienstag mit den Stimmen des Bürgerforums Herzberg. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

Thema der ausführlichen Diskussion vor der Abstimmung war nicht, ob die Windräder befürwortet oder abgelehnt werden – in ihrem Nein zu weiteren 200 Meter hohen Anlagen im Gemeindegebiet sind sich SPD und Bürgerforum einig –, es ging ausschließlich um die Frage, ob eine Klage erfolgversprechend wäre oder ob viel Geld für das juristische Verfahren und die notwendigen Gutachten ausgegeben wird, ohne dass die Gemeinde einen Nutzen davon hat.

Um sich über die Aussichten einer Klage zu informieren, waren Bürgermeister Volker Jaritz und Parlamentsvorsitzender Jörg Schäfer am Montag zum Hessischen Städte- und Gemeindebund gefahren und hatten dort mit Juristen gesprochen. Eine Aussage zu den Erfolgsaussichten habe es nicht gegeben, berichtete Jörg Schäfer. Dazu müssten erst die Unterlagen gesichtet werden. Allerdings hätten die Juristen empfohlen, drei Verfahren anzustreben, wenn geklagt werden solle.

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