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Breitenbach denkt über Klage gegen Windräder nach

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Von: Christine Zacharias

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So könnte es nach dem Bau der Windräder an der Gibgeskuppe aussehen. Fotomontage
So könnte es nach dem Bau der Windräder an der Gibgeskuppe aussehen. Fotomontage

Breitenbach/H. Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel, den Bau von drei Windkraftanlagen auf der Gibgeskuppe bei Breitenbach zu genehmigen, wollen die Breitenbacher nicht einfach so hinnehmen. Auf Wunsch des Bürgerforums Herzberg findet jetzt am Dienstag, 17. Januar, in der Gemeindeverwaltung eine Sondersitzung der Gemeindevertretung statt. Dabei soll geprüft werden, ob die Gemeinde gegen die Entscheidung klagen will.

Bereits am Montag, 16. Januar, sind Bürgermeister Volker Jaritz und Jörg Schäfer, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, zum Hessischen Städte- und Gemeindebund nach Mühlheim am Main gefahren, um sich beraten zu lassen und mit einem Juristen über mögliche Ansatzpunkte für eine Klage und deren Chancen zu sprechen.

„Wir prüfen gemeinsam den Sachstand und sehen nach, ob Belange oder Rechte der Gemeinde beschnitten worden sind. Dann lassen wir uns juristisch so informieren, dass wir unsererseits dem Parlament alle wesentlichen Informationen geben können“, sagt Bürgermeister Jaritz.

Keine Verfahrensfehler

Er ist jedoch nicht wirklich zuversichtlich, dass eine solche Klage von Erfolg gekrönt sein könnte. „Von Seiten des Regierungspräsidiums gibt es keine Verfahrensfehler“, erklärt Jaritz. Man könne höchstens dagegen klagen, dass das RP das Einvernehmen der Gemeinde Breitenbach zu dem Bauvorhaben, das die Gemeinde versagt hatte, einfach ersetzt habe. Ein Klagegrund sei eventuell auch der Vorwurf, die Argumente der Gemeinde gegen die Windräder seien nicht ernsthaft genug geprüft worden.

Da die Grünwerke Düsseldorf bereits mit ersten Arbeiten für die Windräder begonnen hätten, müsste gleichzeitig ein Eilantrag gestellt werden, mit dem der Vollzug der Baugenehmigung ausgesetzt werde. „Da ist aber bisher noch nie von einem Gericht so entschieden worden,“ hat Jaritz sich informiert.

„Wenn sich nach dem Gespräch am Montag abzeichnet, dass der Klageweg für die Gemeinde Breitenbach nicht erfolgversprechend ist, muss man darauf verzichten und der Gemeinde die doch erheblichen Kosten für Anwalt und Gericht ersparen“, meint Jaritz. Er geht von Kosten von mehreren zehntausend Euro aus.

„Wir werden alle Argumente der Gemeindevertretung vorlegen, damit sie am Dienstag ihre Entscheidung treffen kann“, sagt Jaritz. Die Sitzung beginnt um 20 Uhr in der Gemeindeverwaltung. (zac)

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