Gemeindeparlament Niederaula beschloss einstimmig eine Straßenbeitragssatzung

Anlieger müssen zahlen

Kerspenhausen. Dieser Beschluss fiel den Niederaulaer Gemeindevertreterinnen und -vertretern richtig schwer. Dennoch fassten sie ihn einstimmig, bei einer Enthaltung, weil sowohl die SPD als auch die CDU erkannt haben, dass kein Weg an einer Straßenbeitragssatzung für die Marktgemeinde vorbei führt.

Einzige Gemeinde ohne

Bis Mittwochabend war Niederaula die einzige Gemeinde in Landkreis Hersfeld-Rotenburg, die noch keine solche Satzung hatte, die die Anlieger einer Straße verpflichtet, sich an den Kosten für deren Erneuerung zu beteiligen.

Das wird viele Menschen in Niederaula und den Ortsteilen treffen. Die Straßen selbst sind zwar zumeist in einem akzeptablen Zustand, doch die Kanalleitungen darunter eben nicht. Und wenn die ganze Straße aufgegraben wird, muss sie hinterher wieder hergerichtet werden. Das wird teuer. „Da kommen Belastungen von mehreren 1000 Euro auf die Anlieger zu“, ist sich Bürgermeister Thomas Rohrbach im Klaren.

Keine Alternative

Doch die Gemeinde hat keine Alternative. Sie hat ein Haushaltsdefizit von zwei Millionen Euro, das sich vermutlich eher vergrößern statt verkleinern wird, weil auch in diesem Jahr mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen beziehungsweise sogar Rückzahlungen an die Firmen zu rechnen ist. Also muss sowohl gespart als auch mehr Geld eingenommen werden.

Das Rechnungsprüfungsamt hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach das Fehlen einer Straßenbeitragssatzung moniert. Und die Justiziarin des Kreises habe keinen Zweifel daran gelassen, dass der Haushalt 2011 nicht genehmigt werden würde ohne diese Satzung, erklärte Rohrbach.

Wirklich problematisch

Als wirklich problematisch empfinden sowohl er als auch die Vertreter der Fraktionen, dass es dabei nicht gerecht zugehen kann. Wer in einer der Straßen lebt, in denen der Kanal bereits erneuert wurde, musste keinen Beitrag zahlen. und auch die Anlieger des Schützenwegs in Niederaula sowie der Straßen Vorm Dorf, In der Grube und Oberweg in Kerspenhausen kommen ohne Beteiligung am Straßenbau davon, weil ihnen das vor knapp einem Jahr bei der Anliegerversammlung so zugesichert worden war.

Früher wäre sinnvoll gewesen

Es wäre sinnvoll gewesen, die Straßenbeitragssatzung vor Beginn der Kanalsanierungen zu beschließen, räumt Bürgermeister Thomas Rohrbach ein. Doch das ist nicht geschehen und nachträglich nicht mehr zu ändern.

Allerdings wird die Niederaulaer Straßenbeitragssatzung zu Gunsten der Bürger in einem Punkt von der Mustersatzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes abweichen. Die sieht nämlich vor, dass die Gemeinde sich an Straßen, die überwiegend dem Anliegerverkehr dienen mit 25 Prozent der Kosten beteiligt, an Straßen für den innerörtlichen Durchgangsverkehr mit 50 Prozent und an Straßen mit überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr mit 75 Prozent. In Niederaula wurde der Gemeindeanteil für Anliegerstraßen auf 40 Prozent erhöht.

Anlieger zeitig informieren

Was auf sie zukommt, darüber sollen die Bürgerinnen und Bürger jeweils rechtzeitig vor Beginn eines Bauvorhabens in Anliegerversammlungen informiert werden. Das ist vor allem der SPD-Fraktion ein Anliegen.

Danach könne es zwei bis drei Jahre dauern, bis der Beitragsbescheid verschickt werde, erläuterte Rohrbach, zumindest etwas Zeit, um das Geld anzusparen. Überdies werde die Gemeinde Ratenzahlungen ermöglichen.

Von Christine Zacharias

Kommentare