Niedriglöhne als Quelle des Übels
Friedlos. Gast beim Stammtisch des SPD-Ortsvereins Friedlos/Reilos war jetzt Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch. Der Kirchheimer Verwaltungschef ist selbst auch Genosse und Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion.
Koch folgte einer Einladung der Ortsvereinvorsitzenden Martina Herbig und versuchte anhand einer Computerpräsentation Licht in das Spannungsverhältnis der finanziellen Lage in Städten und Gemeinden, der chronischen Finanzknappheit des Kreises und der Sparpolitik des Landes Hessen zu bringen.
Koch kritisierte die Kürzung der Schlüsselzuweisungen durch das Land. Nicht nur diese Einschnitte machten den Gemeinden zu schaffen, auch die Kreis- und Schulumlage, welche in unserem Kreis bei 55,5 Prozent angekommen ist, enge den finanziellen Spielraum der Gemeinden ein. „Wenn in einem Kreis diese Umlage bei 58 Prozent liegt, ist eine Kommune nicht mehr lebensfähig und die Mittel reichen nicht einmal mehr zur kommunalen Daseinsfürsorge“, erklärte Koch.
Den Kreisen machten die stetig steigenden Soziallasten schwer zu schaffen.
In den vergangenen beiden Jahren sei bei vielen Kommunen ein Rückgang bei den Einkommensteueranteilen festzustellen. Dies könne mit der demographischen Entwicklung zu tun haben, aber auch die Leiharbeit und der Niedriglohn seien dafür verantwortlich zu machen. „Der Sozialhaushalt bläht sich durch Leiharbeit und Niedriglöhne immer mehr auf und ist im Grunde genommen eine zusätzliche verdeckte Subvention von Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht ordentlich entlohnen“, diagnostizierte Manfred Koch.
Die Landkreise Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner klagen mit Unterstützung durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg gegen das Land Hessen wegen der Kürzungen der Schlüsselzuweisungen.
Die Basis des Lebens
Nicht einfach zu stemmen seien für viele Landkreise auch die finanziellen Aufwendungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Die Hilfe des Bundes wurde seit 2005 kontinuierlich zurückgefahren, zu Lasten des Kreishaushaltes. Hier belief sich der Aufwand im Jahr 2003 auf 1.8 Millionen Euro und ist 2010 auf 4,785 Millionen Euro hochgeschnellt. Von diesem Betrag erstattet der Bund gerade einmal 574 000 Euro.
Als größtes Übel bezeichnete Manfred Koch die Tatsache, dass manche Menschen 40 Stunden pro Woche arbeiteten und trotz alledem kein ausreichendes Einkommen erzielen. Koch forderte einen verbindlichen Mindestlohn. Sonst bestehe keine Möglichkeit mehr, die kommunalen Haushalte in positives Fahrwasser zu steuern. (gm/red)