Gemeindevertretung streicht Abgabe

Neuenstein schafft Straßenbeiträge ab

Aua – Die Gemeinde Neuenstein schafft die Straßenausbaubeiträge ab. Das hat die Gemeindevertretung am Mittwochabend in Aua auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen.

In der Sache waren sich die Gemeindevertreter von CDU und SPD einig: Straßenausbaubeträge könnten gerade auf dem Land zu erheblichen Belastungen für die Menschen führen, vor allem bei großen Grundstücken, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schäfer. Es sei ein Unterschied, ob die Kosten für die neue Straße auf 100 Grundstücke umgelegt würden, wie in großen Städten, oder nur auf 20. Gerade ältere Menschen mit kleinen Renten würden von Straßenbeiträgen belastet.

Schäfer kritisierte die CDU-Grüne-Landesregierung, die es den Städten und Gemeinden überlasse, ob sie Straßenbeiträge erheben wollten oder nicht. „Damit liegt nur der schwarze Peter auf den Tischen der Gemeinden und Wiesbaden glaubt, fein raus zu sein“, bemängelte der CDU-Politiker.

Für Neuenstein sei der Zeitpunkt für die Abschaffung günstig: 95 Prozent der Straßen seien ausgebaut oder erneuert. „Mit dieser Entscheidung setzen wir ein klares und positives Zeichen an unsere Bürgerinnen und Bürger“, betonte Schäfer.

Das sah grundsätzlich auch die SPD-Fraktion so. Deren Sprecher Reiner Emmerich zeigte sich höchst erfreut, dass die Neuensteiner CDU die Sache der SPD vertrete, zumal die Sozialdemokraten im Landtag mit ihrem Anliegen, die Straßenbeiträge abzuschaffen schon zweimal von CDU und Grünen „abgebügelt“ worden seien. Emmerich wies jedoch darauf hin, dass nur die Gemeindevertretung eine Satzung außer Kraft setzen könne, nicht wie im Antrag formuliert der Gemeindevorstand. Zudem vermisste die SPD ein Datum.

Nachdem der Termin auf den 1. Januar 2019 festgesetzt und der Antrag umformuliert worden war, stimmten beide Fraktionen zu.

Das taten sie auch bei einer ebenfalls von der CDU beantragten Resolution, mit der Landtag und Landesregierung aufgefordert werden, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet werden kann. Die Kommunen sollen mit zusätzlichen Landesmitteln ausgestattet werden, um den Straßenbau finanzieren zu können.

Es sei paradox, wenn das Land Förderprogramme in Milliardenhöhe für die Unterstützung der Kommunen auflege und sich gleichzeitig bei diesem Thema, das den ländlichen Raum stark belaste, heraushalten wolle. Schäfer erinnerte daran, dass der Solidaritätsbeitrag für den Ausbau Ost von den Kommunen mitfinanziert werde und das Geld jetzt nach dessen Auslaufen zum Jahresende für den Straßenbau verwendet werden sollte.

Auch hier stellte Emmerich fest, dass die Resolution mit der Regierung an die falsche Adresse gerichtet sei. Nach entsprechenden Änderungen, wurde sie einstimmig verabschiedet.  

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