Neue Aufgabe für die Feuerwehr

Vertreter billigen Haushalt: Ludwigsau bleibt schuldenfrei

Ludwigsau – Mit einer Gegenstimme der BFL hat die Gemeindevertretung von Ludwigsau den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet.  Es bleibt ein Überschuss von 413 000 Euro.

Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 12,9 Millionen Euro Aufwendungen von 12,5 Millionen Euro gegenüber.

In seiner „Jungfernrede“ zum Haushalt übte der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Sandrock, Kritik an Zahlen der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zur Verschuldung der Gemeinden (wir berichteten). Anders als dort angegeben, habe Ludwigsau faktisch keine eigenen Verbindlichkeiten, es handele sich vielmehr um eine „erzwungene Kreditaufnahme“ für entsprechende kreditfinanzierte Programme des Landes Hessen.

Sandrock betonte, dass die SPD, die in Ludwigsau traditionell federführend an der Aufstellung des Haushalts beteiligt ist, für einen „verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen stehe“. Deshalb gebe es auch sozial verträgliche Abgaben und Gebühren.

Der Haushalt für 2019 sei der größte, der jemals in der Gemeinde verabschiedet wurde. Kritik übte Sandrock an der BFL-Fraktion, die „keinen einzigen Vorschlag“ für den Haushalt eingebracht habe und „deshalb ihre politische Legitimation verloren hat“.

Auch Wolfgang Weber von der WGL lobte den Haushalt. „Die Gemeinde kann weiterhin ohne Schulden in die Zukunft blicken“ – auch dank des Geldes, das Ausgleichszahlungen von Trassenbauer Tennet und die Hessenkasse in die Gemeinde spülen. Auch dadurch seien Großprojekte wie die Modernisierung der Kita in Friedlos gesichert. Weber lobte die „Gemeinsamkeiten“ bei der Haushaltsplanung mit der SPD und plädierte dafür, Projekte wie den Pendlerparkplatz am Bahnhof in Friedlos und die Anbindung von Oberthalhausen an den ÖPNV weiter voranzutreiben.

Kritik am Haushalt übte indes Heinrich Fink, der als einziger Abgeordneter die durch Krankheit dezimierte BFL-Fraktion vertrat.

Die Überschüsse im Haushalt seien nur durch außerordentliche Erträge wie die Zahlungen von Tennet oder der Hessenkasse möglich gewesen, sonst hätte es Fehlbeträge gegeben. „Also wird das Jahr 2020 ein schwieriges Haushaltsjahr. Die folgenden Jahre ebenso“, prophezeite Fink.

Als dienstältester Gemeindevertreter kündigte Fink seinen Rücktritt aus dem Parlament an. „Das wird sicher bei einigen Freude auslösen“, sagte Fink, der mit seinen Anträgen oft heftige Diskussionen ausgelöst hatte.

Auf Nachfrage wollte sich Fink aber nicht auf einen genauen Zeitpunkt für sein Ausscheiden festlegen.

Ebenfalls mit einer Gegenstimme hat die Gemeindevertretung beschlossen, den Dekontaminationszug des Landkreises in Mecklar zu stationieren. Karsten Klein von der SPD bezeichnete es als „gutes Zeichen“, dass die Gemeinde beziehungsweise Feuerwehr diese Verantwortung übernimmt – in Zeiten, in denen Freiwillige immer schwerer zu finden seien.

Voraussetzung sei aber, dass dafür keine neue Halle gebaut werden müsse. Falls die Unfallkasse Hessen darauf bestehe, würde Ludwigsau von der Aufgabe zurücktreten. (kai)

Rubriklistenbild: © Jens Wolf/dpa

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