Auch Bebra und Bad Hersfeld haben Abschaffung beschlossen

Keine Straßenbeiträge mehr: Ludwigsau verzichtet ab März 2020

Symbolbild Baustelle, Baustellenschild, StraßenbeiträgeBad Hersfeld, Am Frauenberg
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Was die Nachbarn Bebra und Bad Hersfeld bereits vorgemacht haben, das ist jetzt auch in Ludwigsau Stand der Dinge: In der Gemeinde werden die Straßenbeiträge abgeschafft.

Bei grundhaften Erneuerungen von Straßen werden die Anwohner also künftig nicht mehr anteilig zur Kasse gebeten.

Mit Mehrheit hat die Gemeindevertretung die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung zum 1. März dieses Jahres beschlossen. SPD und BFL hatten entsprechende Anträge gestellt, wobei die Bürgerliste noch mit einem Finanzierungsvorschlag aufwartete, dafür aber keine Mehrheit fand. Das fehlende Finanzierungskonzept war für die Wählergemeinschaft WGL Anlass, gegen die Aufhebung der Satzung zu stimmen.

Im Grunde waren sich jedoch die Vertreter aller drei Fraktionen einig, dass die umstrittenen Straßenbeiträge in ihrer bisherigen Form „nicht mehr zeitgemäß“ (Frank Sandrock, SPD) seien und das Land Hessen mit einer Kann-Regelung trotz hoher Haushalts-Überschüsse eine ausreichende finanzielle Kompensation verweigert habe (Wolfgang Weber, WGL).

Die von der BFL gewünschte Bildung einer Sonderrücklage, die jährlich mit 75 000 Euro bestückt werden sollte, lehnte die SPD ab. Rainer Koch verwies auf die Bedingungen eines derartigen Sparkontos, für das konkrete Maßnahmen und Zeiten benannt werden müssten.

Die Sozialdemokraten hielten die Mittel aus der Hessenkasse und später die allgemeine Rücklage für ausreichend, um Straßenerneuerungen auch ohne Unterstützung der Anwohner zu finanzieren. (ks)

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