Beschlüsse im Schnelldurchgang

Auftrag des Rechnungshofs: Ludwigsaus  Haushalt soll stabilisiert werden

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Auftritt: Wilfried Hagemann als neuer Bürgermeister bei seiner ersten Gemeindevertretersitzung.

Friedlos. Gerade mal 20 Minuten brauchte das Ludwigsauer „Hohe Haus“, um die sieben von Parlamentspräsident Peter Schütrumpf auf die Tagesordnung gesetzten Punkte abzuarbeiten.

Dabei ging es vor allem um finanzielle Angelegenheiten wie die Unterrichtung über den Stand des Haushaltsvollzugs. Darüber waren die Fraktionen bereits im Vorfeld ausführlich informiert worden. Stephan Braun (Bürger für Ludwigsau) fragte deshalb auch nur nach dem Grund für den so nicht vorausgesehenen, erheblichen „Zuwachs“ beim außerordentlichen (Zwischen-)Ergebnis.

Bürgermeister Wilfried Hagemann, der seine erste Sitzung absolvierte, erklärte Zuwachs damit, dass die Genehmigung des Haushalts durch den Landrat relativ spät erfolgt sei, sodass noch nicht viele Mittel abgeflossen seien:

„Der Bericht mit Stand 30. Juni ist noch nicht aussagekräftig!“ Im Übrigen sei die verbesserte Kassenlage auch ein „Abschiedsgeschenk“ von Altbürgermeister Thomas Baumann, der in Zusammenhang mit der Errichtung des Windparks Klosterstein und der Stromtrasse Wahle-Mecklar mit großem Verhandlungsgeschick Ausgleichs- und Entschädigungszahlungen nach Ludwigsau geholt habe, mit denen die Renaturierung des Meckbachs in Angriff genommen und der Hochwasserschutz verbessert werden könne. Insoweit beschloss das Kommunalparlament einstimmig die außerplanmäßige Bereitstellung des auf die Gemeinde entfallenden Kostenanteils in Höhe von 106 837 Euro.

Von Heino Stange (SPD) auf die Einbringung des nächsten Haushaltsplanentwurfs angesprochen, erklärte Hagemann, dass das für Anfang Dezember beabsichtigt sei, sodass die Gemeindevertretung im Januar den Haushaltsplan des Jahres 2019 beschließen könne. In Zukunft solle der Haushaltsbeschluss nach Möglichkeit schon am Ende des vorherigen Haushaltsjahres gefasst werden – auch um „überteuerten Angeboten von Baufirmen“ besser begegnen zu können.

„Nur“ zur Kenntnis nahmen die Gemeindeparlamentarier den „Schlussbericht des Hessischen Landesrechnungshofs zur 203. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2017: Siedlungsstruktur“. In ihm heißt es vor dem Hintergrund der von den Entscheidungsträgern politisch gewollten, die zu berücksichtigenden Kosten jedoch nicht deckenden Kindergarten-, Wasser- und Abwassergebühren: „Die Gemeinde steht vor der Aufgabe, ihren Haushalt auf Dauer zu stabilisieren… [Sie] verstieß in den Gebührenhaushalten gegen den Grundsatz der Einnahmenbeschaffung.“ Andererseits wird aber auch festgestellt: „Die mittelfristige Ergebnisplanung zeigt kumuliert in einer Fünfjahresbetrachtung eine positive Ergebnisprognose auf.“

Von Wilfried Apel

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