Note fünf für RP: Ludwigsauer Parlamentarier fühlen sich bei Raumordnung übergangen

Behörde soll nacharbeiten

Zeitraubend: Das Ringen um den Erhalt der Lebensqualität für die Menschen im Hof Trunsbach, in Oberthalhausen, Niederthalhausen sowie in Ersrode und Hainrode füllt des Bürgermeisters Terminkalender. Das merken auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, wie Parlamentsvorsteher Peter Schütrumpf (links). Foto: Hornickel

Friedlos. Der Ärger in Ludwigsau über die 380-Kilovolt-Stromautobahn ist groß. Entsprechend groß war auch das Interesse der Menschen in Ludwigsau an der jüngsten Parlamentssitzung. Zuhörer und Gemeindevertreter hielten sich am Montagabend im Friedloser Bürgerhaus zahlenmäßig die Waage.

Nachdem der Verdacht zur Gewissheit gereift ist, dass sich der Kasseler Regierungspräsident und der Netzbetreiber TenneT nicht ernsthaft mit dem Trassenvorschlag der Gemeinde im Raumordnungsverfahren befasst haben (HZ berichtete), wollten sowohl die SPD und die CDU in getrennten Anträgen zumindest das Vertrauen in die Politik retten.

Mit jeweils 23-Ja-Stimmen gingen die beiden Anträge nahtlos durch. Die SPD beauftragte in ihrer Initiative Bürgermeister Thomas Baumann erneut damit, beim Kasseler Regierungspräsidenten auf die Prüfung der sogenannten Waldtangente zu drängen, die die Fraktionen im August 2010 gemeinsam verabschiedet hatten.

Die Ludwigsauer erheben diesen Anspruch erneut, obwohl das Raumordnungsverfahren formell abgeschlossen ist, und in der vergangenen Woche die drei heimischen Großgemeinden Alheim, Neuenstein und Ludwigsau über den Beginn des Planfeststellungsverfahrens ins Bild gesetzt wurden. Die Ludwigsauer sehen nach wie vor mit ihrem kürzeren Trassenvorschlag über den Höhenweg und eine Waldüberspannung einen sinnvollen Vorschlag, um den Menschen im Beisetal und im oberen Rohrbachtal weitere Beeinträchtigungen durch Mastenwälder und Elektrosmog zu ersparen.

Die Gemeinde fordert erneut eine eingehende und intensive Prüfung. Die Gemeinde plädiert dafür, dass die Vorgaben des Raumordnungsgesetzes und die Umweltprüfung stärker auf Trassenalternativen abgeklopft werden, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Fraktionssprecher Rainer Koch forderte in seiner Begründung den Regierungspräsidenten erneut dazu auf, seine „Hausaufgaben“ zu machen. „Die Ausführungen im Raumordnungsverfahren mit Stand vom November 2011 lassen nicht erkennen, dass unserer Stellungnahme eingehend und intensiv im Sinne des Raumordnungsgesetzes geprüft wurden“, kritisierte Rainer Koch.

Er erteilte dem RP die Note mangelhaft und unterstellte der Behörde, dass sie sich alleine in den Dienst des Netzbetreibers und des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch gestellt habe.

Auf das Angebot der TenneT zur Einrichtung eines runden Tisches zielte die CDU ab. Die Hoffnung, dass der Netzbetreiber sich mit den Ludwigsauern an einen Tisch setzt, teilten weder die SPD, noch der Bürgermeister. „Runde Tische haben keinerlei Rechtskraft“, sagte der Bürgermeister. Im Planfeststellungsverfahren hat die Gemeinde kein Mitspracherecht, nur privat Betroffene. siehe unten

Von Kurt Hornickel

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