Kritik von Bürgerinitiativen

Straßenbeiträge in Kirchheim in Raten bezahlen

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Kirchheim – In vielen Kommunen werden zum Ende des Jahres Gebührenbescheide versandt, zum Beispiel für Straßenbeiträge.

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer Bürgerinitiativen für ein straßenbeitragsfreies Hessen weist nun darauf hin, dass beitragspflichtige Anlieger die Möglichkeit haben, auf einfachen Antrag einmalige Beiträge in Raten zu zahlen. Diese Raten können auf bis zu 20 Jahre ausgedehnt werden. Das hat der Hessische Landtag im Frühsommer 2018 beschlossen. Der Zinssatz wurde vom Landtag auf ein Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz festgesetzt, der zurzeit bei – 0,88 Prozent liegt.

Diese Regelung könne, so heißt es in dem Schreiben der Bürgerinitiativen, von jedem Beitragspflichtigen in Anspruch genommen werden, und zwar ohne irgendwelche Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Die Gemeinde Kirchheim hatte versäumt, in ihren Beitragsbescheiden auf die Möglichkeit der Ratenzahlung für alle und nicht nur für diejenigen, die ein berechtigtes Interesse belegen können, hinzuweisen. Dieses Versäumnis rief nun die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen auf den Plan. Joachim Weber informierte nicht nur die Medien, sondern schaltete auch die Kommunalaufsicht ein, um darauf aufmerksam zu machen, dass die Bescheide der Gemeinde Kirchheim rechtswidrig seien und aufgehoben werden müssten.

Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch hat sich jedoch ebenfalls beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) rechtskundig gemacht. Die Gemeinde versandte umgehend Entschuldigungsschreiben, in denen auf die Neuregelung bei der Ratenzahlung hingewiesen wird. Der Bescheid sei, so die Auskunft des HSGB, in seiner Rechtskraft nicht beeinträchtigt, die ergänzende Information über die Möglichkeit der Ratenzahlung aber notwendig.

In Kirchheim betragen die Anliegerbeiträge maximal 30 Prozent der Kosten (bei Straßen ohne Durchgangsverkehr). Straßen mit innerörtlichen Durchgangsverkehr werden mit 20 Prozent der Kosten veranschlagt, Straßen mit überörtlichem Verkehr mit 10 Prozent. Das teilte Bürgermeister Manfred Koch auf Anfrage mit.

Gegen die Bescheide lägen auch einige Widersprüche vor, die sich auf die Einstufung der Straßen bezögen. Koch räumte ein, dass es schwer nachzuvollziehen sei, wenn eine Straße für einen Zuschussantrag zur überörtliche Hauptverkehrsstraße erklärt werde, diese Einstufung dann aber nicht gelte, wenn es um die Beiträge gehe. Das seien aber zwei ganz unterschiedliche Verfahren, machte Koch deutlich. Mit den meisten Anliegern könne sich die Gemeinde gütlich einigen.

„Rechtswidrige Bescheide über Straßenbeiträge scheinen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg kein Einzelfall zu sein“, kritisiert Joachim Weber von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Auch in Heringen waren Bescheide ohne den Hinweis auf die Ratenzahlung für alle versandt worden. Dort läuft das Verfahren noch.

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