Informationsveranstaltung in Oberaula

Straßenbeiträge: „Gerechtigkeit gibt es nicht“

Referent Ottmar Barke

Das Thema Straßenausbaubeiträge wird nun auch die Gemeinde Oberaula beschäftigen. Die bisherige Satzung stammt aus dem Jahr 1988.

Referent Ottmar Barke

Sie muss an die aktuelle Rechtslage angepasst werden. In einer Bürgerversammlung in Wahlshausen informierte jetzt der frühere Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Kassel Ottmar Barke ausführlich über die verschiedenen Möglichkeiten.

Zurzeit wird von vielen Bürgern gefordert, die Straßenbeiträge ganz abzuschaffen. Viele Städte und Gemeinden haben das bereits getan. Ist das nicht die gerechteste Lösung?

Eine gerechte Lösung gibt es nicht, sagt Ottmar Barke. Und solange das Land Hessen nicht bereit ist, die Straßenbeiträge für alle abzuschaffen, müssen sich die Kommunen damit herumschlagen. Die dürfen auf Straßenbeiträge nur verzichten, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt haben. Zudem müssen Beiträge erhoben werden, bevor die Gemeinde einen Kredit zur Finanzierung eines Projekts aufnimmt. Barke ist jedoch davon überzeugt, dass die Finanzierung des Straßenausbaus ohne Beiträge nur möglich ist, wenn Grund- und/oder Gewerbesteuer kräftig angehoben werden.

Kann man nicht einfach eine Straßensteuer einführen?

Nein, denn das ist keine örtliche Aufwands- oder Verbrauchssteuer.

Was ist der Unterschied zwischen Erschließung und Ausbau?

Erschließung bedeutet, dass eine Straße erstmalig angelegt wird. Das ist Aufgabe der Gemeinde. Nur durch die Erschließung mit Wasser, Abwasser und Straße wird aus einer Wiese ein Baugrundstück, erläuterte Ottmar Barke. Die Kosten für die Erschließung tragen zu 90 Prozent die Anlieger. Muss die Straße später repariert werden, geht das zulasten der Gemeinde. Anders ist es bei einer grundhaften Erneuerung, in der Regel in Zusammenhang mit Kanal- und Wasserleitungen. Daran werden die Anlieger beteiligt. In Oberaula zahlen Eigentümer von Grundstücken an Anliegerstraßen 75 Prozent der Kosten, von innerörtlichen Durchgangsstraßen 50 Prozent. Bei überörtlichen Durchgangsstraßen, also Bundes- und Landesstraßen, zahlen Bund bzw. Land den Straßenausbau komplett, die Anlieger werden lediglich mit 25 Prozent an den Kosten für Nebenanlagen wie Gehwege beteiligt.

Wie werden die Kosten verteilt, wenn einmalige Beiträge erhoben werden?

Umgelegt werden können die Kosten auf alle Grundstückseigentümer an einer Straße, nachdem ein Straßenbauprojekt komplett abgeschlossen ist. Wieviel die einzelnen Anlieger zahlen, hängt von Faktoren wie der Grundstücksgröße und der Geschossflächenzahl ab. Letztere richtet sich nicht nach der tatsächlichen Bebauung des Grundstücks, sondern danach, welche Bebauung möglich wäre. Dadurch entstehen teilweise hohe Belastungen. Inzwischen können diese Beträge aber auf Antrag für maximal 20 Jahre in Raten gezahlt werden, ohne dass dafür eine Bedürftigkeit nachgewiesen werden muss.

Und wie funktionieren wiederkehrende Beiträge?

Hierfür müssen erst einmal Abrechnungsgebiete gebildet werden. Schon dabei ist eine Fülle von Faktoren zu beachten. In der Regel umfasst ein Abrechnungsgebiet nicht mehr als 3000 Einwohner oder einen Ortsteil. Für jedes Abrechnungsgebiet muss dann ein Straßenbaukonzept erarbeitet werden, in dem festgelegt wird, wann welche Straße erneuert wird. Die Kosten für alle Projekte werden jährlich auf alle Anlieger in dem Abrechnungsgebiet umgelegt. Allerdings gibt es dann keine unterschiedlichen Sätze für verschiedene Straßentypen, sondern es werden immer 75 Prozent der Kosten umgelegt.

Was sind die Vorteile der wiederkehrenden Beiträge?

Bessere Planbarkeit, da die Gemeinde ein Bauprogramm über einen längeren Zeitraum auflegen muss. Zudem sind die jährlichen Kosten für die Anlieger deutlich geringer, meist nur einige hundert Euro pro Jahr.

Und was sind die Nachteile?

Gezahlt werden muss für jedes Bauprojekt, auch wenn der Anlieger nicht selbst davon profitiert. Zudem müssen Anlieger an Hauptverkehrsstraßen genausoviel zahlen wie die in ruhigen Wohnstraßen, haben aber die Nachteile von Lärm und Schmutz zu tragen. Da der Abrechnungsmodus erheblich aufwendiger und der Verwaltungsaufwand höher ist, muss die Gemeinde zusätzliches Personal einstellen. Insgesamt, so machte Ottmar Barke deutlich, bleibt die zu zahlende Summe gleich. Und es ändert sich auch nichts daran, dass Eigentümer großer Grundstücke stärker belastet werden.

Das Meinungsbild im Publikum hatte sich jedenfalls nach Ende des Vortrags verändert. Gab es anfangs eine deutliche Mehrheit für eine Abschaffung der Beiträge, hielten sich nun die Meldungen für einmalige und wiederkehrende Zahlungen in etwa die Waage. Das Thema soll weiter offen und transparent diskutiert werden.

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