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Oberaulas Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) stellt den Haushalt für 2022 vor

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Von: Christine Zacharias

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Digitale Visualisierung des neuen Feuerwehrgerätehauses für Oberaula
So soll es werden, das neue Feuerwehrhaus in Oberaula: Die Planungen stammen vom Architekturbüro Hess aus Neuenstein. © Büro Hess

Im Haushalt für Oberaula sind Investitionen in Höhe von 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Das größte Projekt ist das neue Feuerwehrgerätehaus.

Oberaula – Einen ausgeglichenen Haushalt legte Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) den Oberaulaer Gemeindevertreterinnen und -vertretern in deren Sitzung am Montagabend in der Mehrzweckhalle vor. Seine Haushaltsrede gab es, wie auch schon im vergangenen Jahr, schriftlich. Pandemiebedingt verzichtete Wagner auf seine Ansprache, um die Sitzung möglichst kurz zu halten.

Der Haushalt 2022 weist ein leicht höheres Volumen auf als der des Vorjahres. Der Ergebnishaushalt sieht Einnahmen in Höhe von 6,88 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 6,79 Millionen Euro vor. Im Finanzhaushalt der Gemeinde erwartet Wagner erstmals seit Jahren wieder ein Defizit in Höhe von etwa 113 000 Euro, das jedoch durch die Liquiditätsreserve abgedeckt werden kann.

Die Einnahmen

Bei den Einnahmen zeichnen sich einige Zuwächse ab. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt auf 1,475 Millionen Euro. Bei der Gewerbesteuer gibt es eine Steigerung um knapp 16 Prozent auf 485 000 Euro. Bürgermeister Wagner wertet das als erfreuliches Zeichen, dass die heimischen Betriebe nicht so schlimm von der Corona-Krise getroffen worden seien, wie ursprünglich befürchtet.

Ein leichtes Minus gibt es dagegen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich. Hier wartet Oberaula 1,756 Millionen Euro. Aufgrund der Senkung der Grundsteuerhebesätze um 100 Prozentpunkte reduzieren sich die Steuereinnahmen um rund 90 000 Euro auf 451 650 Euro.

Die Ausgaben

Kreis- und Schulumlage steigen im Schwalm-Eder-Kreis deutlich und betragen für 2022 insgesamt 1,934 Millionen Euro. Für ihr Personal hat die Gemeinde Oberaula in diesem Jahr 1,45 Millionen Euro eingeplant. Grund hierfür seien vor allem die „immens wachsenden Kosten für immer mehr Personal in den Kindertagesstätten und auch für Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst“, erklärte Wagner.

Er forderte, dass das Land nicht nur die Eltern, sondern auch die Kommunen bei den Kinderbetreuungskosten entlasten solle und appellierte an alle politischen Ebenen: „Wer höhere Standards, zum Beispiel in der Kinderbetreuung vorschreibt, der muss auch die damit verbundenen zusätzlichen Kosten finanzieren.“

Die Investitionen

Insgesamt stehen im Haushalt 2022 Investitionen in Höhe von 2,611 Millionen Euro. Dafür erwartet Wagner Einnahmen in Höhe von rund 684 000 Euro. Der Kreditbedarf beträgt 1,86 Millionen Euro. Größtes Projekt ist das neue Feuerwehrhaus (1,3 Millionen Euro im Jahr 2022). Für mehrere Vorhaben im Bereich Abwasser sind insgesamt 602 000 Euro eingeplant.

Weitere Vorhaben: Erneuerung der Stützmauer am Osterbach in der Teichstraße (150 000 Euro), Umsetzung der Planungen aus dem Programm „Zukunft Innenstadt“ inklusive Wasserspielplatz (146 000 Euro), Renaturierungsmaßnahmen an der Aula (90 000 Euro) und viele weitere Projekte. Insgesamt sind es 35 Einzelmaßnahmen.

Die Schulden

Wenn alle geplanten Investitionsvorhaben des laufenden Jahres und die noch nicht ausgeführten des Vorjahres so wie geplant umgesetzt und mit neuen Krediten finanziert werden, weist die Gemeinde Oberaula zum Jahresende einen Schuldenstand von 11,5 Millionen Euro auf. Tilgungen sind in Höhe von 613 000 Euro geplant. Positiv für die Gemeinde wirke sich dabei, so Wagner, das niedrige Zinsniveau aus. Der Haushaltsplan wird jetzt in Fraktionen und Ausschüssen diskutiert und am 28. März verabschiedet.

Gemeindevertretung: Protest gegen die Sparkasse

Einstimmig haben die Gemeindevertreterinnen und -vertreter von Oberaula einem gemeinsamen Antrag zugestimmt und eine Resolution verabschiedet, die sich an die Kreisssparkasse Schwalm-Eder richtet. Damit protestieren die Parlamentarier gegen die faktische Schließung der Zweigstelle in Oberaula und die Einschränkungen des Serviceangebots.

„Diese Maßnahmen stellen in unseren Augen eine Ausgrenzung der Älteren in unserer Gesellschaft dar“, heißt es in der Resolution. Bei weitem nicht alle Bürgerinnen und Bürger hätten die Möglichkeit, ihre Bankgeschäfte per Online-Banking von Zuhause aus zu erledigen. Sie seien auf die Serviceleistungen der Banken vor Ort angewiesen. Gerade ein Bankinstitut der öffentlichen Hand wie die Kreissparkasse Schwalm-Eder sei auch der Daseinsfür- und -vorsorge verpflichtet.

Das Parlament fordert den Vorstand der Kreissparkasse und den Landrat des Scwalm-Eder-Kreises dazu auf, darauf hinzuwirken, den noch vorhandenen Service auf Dauer zu sichern. Dazu gehören Automaten vor Ort und die Möglichkeit einer persönlichen Beratung. Dafür können sich die Gemeindevertreter auch eine mobile Bankfiliale oder ein barrierefreies Videokontakt-System vorstellen. (Christine Zacharias)

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