Mit Sicherheitsabstand im Bürgerhaus

Kirchheimer Parlament verabschiedet den Haushalt 2020

Das Bild zeigt die Kirchheimer Gemeindevertreter im großen Saal des Bürgerhauses. Jeder sitzt an einem eigenen Tisch mit Abstand zum Nachbarn. Rechts am Rednerpult steht Bürgermeister Manfred Koch.
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Fein säuberlich sortiert und mit großem Abstand trafen sich die Kirchheimer Gemeindevertreter im großen Saal des Bürgerhauses. Rechts am Rednerpult: Bürgermeister Manfred Koch.

Zu ihrer ersten Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie trafen sich die Kirchheimer Gemeindepalarmentarier jetzt im großen Saal des Bürgerhauses.

Maske auf im Saal, nicht aber am Platz und am Rednerpult. Wortbeiträge ausschließlich von dort und dieses anschließend mit bereitgelegten Tüchern desinfizieren, lauteten die Regeln, die der Vorsitzende Martin Bornschier zu Beginn bekannt gab. Die erwiesen sich im Laufe der Sitzung allerdings als wenig praxisnah, auch weil einige Politiker artig für jedes Wort ans Pult eilten, andere die Aufforderung schlichtweg ignorierten.

Schwerpunkte der Sitzung waren die Beschlussfassung über den im Februar eingebrachten Haushaltsplan für 2020 und über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 und die damit verbundene Entlastung des Gemeindevorstands. Die beiden Themen wurden zwar getrennt behandelt, sind aber argumentativ eng miteinander verbunden. So fand auch am Donnerstagabend die seit Jahren ähnliche, mehr oder weniger emotional geführte Diskussion statt.

Die CDU-Fraktion lehnt den Haushalt ab, im Wesentlichen wegen der fehlenden geprüften Jahresabschlüsse und weil die wirklich wichtigen und großen Entscheidungen innerhalb der Gemeindewerke getroffen würden. Die SPD-Fraktion folgt dem eingebrachten Plan mit jährlich verschiedenen Argumenten. In diesem Jahr kam ein Aspekt hinzu: Covid 19. Welche Auswirkungen das auf die Finanzen der Gemeinde habe, könne im Moment niemand vorhersagen, waren sich die Politiker beider Fraktionen einig.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carl-Gerold Mende, sprach trotzdem von einem grundsoliden genehmigungsfähigen Plan ohne Mehrbelastung für die Bürger. Er sprach aber auch von einem „Rumpfhaushalt“, der das Jahr über durch Nachträge angepasst werden müsse. Sein Gegenüber, CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Curth, hätte das Werk lieber zur Überprüfung und Aktualisierung zurückgewiesen. Genau das mache aber keinen Sinn, weil man eben die Entwicklung nicht vorhersehen könne, konterte Bürgermeister Manfred Koch. Mit den zwölf Stimmen der SPD gegen acht Stimmen der CDU wurde der Haushalt schließlich beschlossen. Mit gleichem Ergebnis wurden nach weiteren Wortgefechten der Jahresabschluss 2013 und die Entlastung des Gemeindevorstandes angenommen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss das Parlament einstimmig als Prüfer für die Jahresabschlüsse der Gemeindewerke für die Jahre 2016 bis 2019 die Steuerberatungsgesellschaft Schüllermann und Partner AG aus Dreieich zu bestellen. (lö)

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