Heftige Auseinandersetzungen in der Gemeindevertretung

SPD beschließt Haushalt für Kirchheim

Kirchheim. Mit zwölf Stimmen der SPD-Fraktion gegen die fünf Stimmen der anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder wurde am Donnerstagabend im Anbau des Bürgerhauses der Haushaltsplan der Gemeinde Kirchheim, wie von Bürgermeister Manfred Koch im Dezember eingebracht (HZ berichtete), für das Jahr 2018 beschlossen.

Dabei nutzten sowohl der SPD-Fraktionsvorsitzende Carl-Gerold Mende, bei seinem Plädoyer für, als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth, bei seiner Rede gegen das Zahlenwerk, jede Möglichkeit des gegenseitigen Angriffs. So hatte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Martin Bornschier, zeitweise Mühe, die Streithähne, die auch vor persönlichen Angriffen nicht zurückschreckten, im Zaum zu halten. Die kämpferische Auflistung der zu erwartenden CDU-Argumente seitens Mende und die zynische Genugtuung Curths, an diesem Haushalt keine Verantwortung zu tragen, gehörten dabei noch zu den eher freundlichen Diskussionspunkten.

Verwirrung um Änderungsantrag

Einige Verwirrung bei der Abstimmung gab es über einen Änderungsantrag der SPD. Angesichts der Veränderungen der Mobilität – Stichwort: alternative Antriebsenergien – wollten die Sozialdemokraten 50 000 Euro für eine Studie der Entwicklungsmaßnahmen in der Gemeinde in den Haushaltsplan eingestellt sehen. 70 Prozent davon sollten aus Fördermitteln bezahlt werden. Die CDU forderte dagegen, den örtlichen Betrieben die der Gemeinde entstehenden Kosten anzulasten. Nach erregter Diskussion und Wiederherstellung der Sitzungsordnung wurde der SPD-Antrag mit dem üblichen Stimmenverhältnis angenommen, der der CDU gleichermaßen abgelehnt.

Bereits zu Beginn der Sitzung hatte es einige Unstimmigkeiten bezüglich der Schließung des Protokolls der Sitzung vom 30. November vergangenen Jahres gegeben, weil man sich nicht darüber einigen konnte, ob die gesamte CDU-Fraktion entschuldigt oder unentschuldigt fern geblieben war (auch hier haben wir berichtet). Der Vertretungsvorsitzende, der während der Sitzung gar aus dem Gemeindevorstand der Lüge bezichtigt wurde, konnte jedoch darauf verweisen, dass sein Vorgehen von der Kommunalaufsicht für korrekt befunden worden war und so wurde das Protokoll nachträglich mit den Stimmen der SPD gegen die der CDU geschlossen.

Zuhörer wollen alles verstehen

Kuriosum am Rande: Nicht zuletzt weil während der Sitzungen des Kirchheimer Parlaments fast immer auch die Blasmusik Kirchheim im Keller des Bürgerhauses deutlich hörbar übt und die Parlamentarier ihr Gift meist wenig lautstark verspritzen, kam seitens der Zuschauer die Aufforderung, zukünftig, wie zuvor schon von Curth angeraten, ein Rednerpult mit Mikrofon und Lautsprechern zu installieren: „Wir haben ein Recht darauf auch zu hören, was ihr von euch gebt.“ Von Bernd Löwenberger

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