CDU-Anträge prägen die Tagesordnung

Sondersitzung der Gemeindevertretung in Kirchheim

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Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch.

Kirchheim. Zu einer von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung trafen sich die Kirchheimer Gemeindevertreter im Dorfgemeinschaftshaus Reckerode. Es gab einige Beschlüsse.

Ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Curth zum Thema „Sitzungen und Unterrichtungen der Betriebskommission“ wurde mit sieben Stimmen der CDU bei kompletter Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen. Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, säumige Sitzungen unverzüglich einzuberufen und über die aktuelle Situation des Eigenbetriebes Gemeindewerke zu informieren. Für die Zukunft sind zeitnahe Sitzungen sicherzustellen. Den Mitgliedern sind die aktuellen Vorschriften der Eigenbetriebssatzung auszuhändigen, heißt es weiter.

Um seit sechs Jahren überfällige Abschlüsse bearbeiten zu können, soll eine personelle Verstärkung in der Verwaltung oder die Vergabe an ein externes Fachbüro unter Berücksichtigung der Kosten geprüft werden. Die Abschlüsse der Jahre 2012 bis 2017 sind unverzüglich auszuhändigen.

Ein weiterer Antrag, wonach der Bürgermeister die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 bis zur nächsten Sitzung vorzulegen habe wurde mit zehn SPD-Stimmen gegen sieben CDU-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Bezüglich der Pferdesteuer informierte Bürgermeister Manfred Koch auf CDU-Anfrage, dass es hier, wie bei Steuern üblich, keine Rentabilitätsberechnung gäbe, der Zeitaufwand für die Abwicklung betrage im Jahr zwischen fünf und acht Stunden.

Die letzte Bürgerversammlung habe am 3. August 2016 stattgefunden, war die Antwort des Bürgermeisters auf eine weitere Anfrage. Wann die nächste Bürgerversammlung stattfinde, könne er nicht sagen, weil dazu der Vorsitzende der Gemeindevertretung einlade.

Einstimmig wurde die Einziehungsankündigung eines Weges in Heddersdorf beschlossen. An den Bemühungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Gemeinden Kirchheim, Niederaula, Neuenstein und Friedewald zeigt nun auch die Gemeinde Wildeck Interesse, informierte Koch.

Von Bernd Löwenberger

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