Sitzung der Gemeindevertreter

Sachliche Haushaltsdebatte im Kirchheimer Parlament


Drei Personen in einem Gemeinderaum. Links Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch, in der Mitte Gerlinde Müllner und rechts Martin Bornschier.
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Gerlinde Müllner (SPD) rückt nach in den Kirchheimer Gemeindevorstand. Sie wurde von Bürgermeister Manfred Koch (links) eingeführt und vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Martin Bornschier (rechts) vereidigt.

Für eine Überraschung in der Gemeinde Kirchheim sorgte die CDU. Seit Jahren stimmte die Fraktion erstmals nicht gegen den Haushalt. Und es gab noch eine weitere Premiere.

Kirchheim – Das haben selbst altgediente Parlamentarier in der Kirchheimer Gemeindevertretung noch nicht erlebt: Die CDU-Fraktion lehnte den Haushalt nicht ab. Als deren Vorsitzender Axel Schmidt das ankündigte, gab es Beifall von den Sozialdemokraten – auch das war eine Premiere im Kirchheimer Parlament.

Schmidt zeigte sich erfreut, dass der Haushalt fristgerecht vorgelegt und verabschiedet wurde. Und er machte deutlich, dass die CDU-Fraktion großes Interesse daran habe, dass in Kirchheim sinnvoll investiert und die Gemeinde nach vorne gebracht werde. Dabei bezog er sich vor allem auf den geplanten Kita-Neubau.

Dass das Vertrauensverhältnis aber noch immer gestört und Skepsis vorhanden ist, machte Schmidt in seiner Haushaltsrede ebenfalls deutlich. Insbesondere kritisierte er, dass die Haushaltspläne für die Jahre 2019 und 2020 nie genehmigt wurden und in Kraft traten. Sämtliche Haushaltsansätze mussten 2021 noch einmal veranschlagt werden und all das passierte weitegehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Unter anderem deshalb, so Schmidt, werde die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

Die Probleme der vergangenen Jahre seien gelöst, der Haushalt wieder in Ordnung, erklärte Bürgermeister Manfred Koch (SPD). Mit Nachdruck wies er den Vorwurf des Stillstands in Kirchheim zurück. Man könne stolz durch die Gemeinde gehen. Die Infrastruktur sei in Ordnung, betonte er.

Axel Schmidt hatte zuvor auch noch den Zustand des Feuerwehrhauses, bei dem es durch das Dach regnet, kritisiert und hier eine grundlegende Verbesserung angemahnt. 400 000 Euro stehen dafür im Haushalt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kurz hatte die Haushaltsdebatte eröffnet und zunächst einmal die Rahmendaten genannt. Der Ergebnishaushalt für 2022 ist mit 7,24 Millionen Euro eingeplant. Im Finanzhaushaushalt stehen Einzahlungen in Höhe von 7,15 Millionen Euro. Zur Finanzierung der Projekte ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 376 000 Euro geplant. Kurz wies unter anderem auf die Bedeutung des Tourismus für die Gemeinde hin, auf die geplante Ausweisung neuer Baugebiete sowie den Neubau einer Kindertagesstätte, der mit insgesamt 3,5 Millionen Euro veranschlagt sei.

Mit 12 Stimmen der SPD wurde der Haushalt beschlossen – bei sechs Enthaltungen der CDU.

Zuvor war die Beigeordnete Ursula Schmidt auf eigenen Wunsch aus dem Gemeindevorstand entlassen und als ihre Nachfolgerin Gerlinde Müllner (beide SPD) eingeführt und vereidigt worden. Für Müllner rückt Martin Kurz in die SPD-Fraktion nach.

Die Ergebnisse der Standortuntersuchung für die neue Kita lagen noch nicht vor und werden in der nächsten Sitzung vorgestellt. (Christine Zacharias)

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