SPD verabschiedet Haushalt

Kirchheimer CDU will Investitionen sperren

Kirchheim. Haushaltsdebatten sind in Parlamenten eine gerne genutzte Gelegenheit für die regierende Mehrheit, ihre Leistungen ins rechte Licht zu rücken und für die Opposition zur Generalabrechnung. Zumindest Letzteres gehört in Kirchheim zur Tradition.

Jahr für Jahr beklagt Wolfgang Curth (CDU), dass seine Fraktion nicht an der Aufstellung des Haushalts beteiligt worden sei und nennt das als einen der Gründe für die Ablehnung des Etats. Ebenfalls vertraut ist den Besuchern der Gemeindevertretersitzungen in Kirchheim die Klage Wolfgang Curths, dass hier „die Musik in den Gemeindewerken spielt“ und dass im Haushalt der Gemeindewerke alles versteckt werde, was der öffentlichen Diskussion entzogen werden sollte. Dabei nannte Curth zum einen die Verluste des Schwimmbads, zum anderen den Wildpark, auf den man ein Auge haben sollte.

Grundsätzlich monierte der CDU-Fraktionsvorsitzende zudem, dass der bereits im Dezember eingebrachte Haushalt inzwischen überholt sei und dass in diesem Jahr nur geringe Investitionen geplant seien.

Zwei davon, nämlich die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für den Gemeindebrandinspektor sowie einer Spezialwaschmaschine für die Einsatzkleidung der Feuerwehr möchte Curth, so ein Antrag zum Haushalt, mit einem Sperrvermerk versehen bis eine Entscheidung für Sanierung oder Neubau des Feuerwehrgerätehauses gefallen sei. Curth sparte nicht mit Spitzen gegen die Feuerwehr, den Gemeindevorstand und die Verwaltung, beteuerte jedoch, als die ihm von Carl-Gerold Mende, Vorsitzender der SPD-Fraktion und dem Bürgermeister vorgehalten wurden, gar nichts gegen die Feuerwehr zu haben. Sein Antrag wurde ebenso abgelehnt wie der von Axel Schmidt (CDU), die Verzinsung des Anlagekapitals der Gemeindewerke zu streichen und stattdessen die Gebühren zu senken.

Das sei schon rein rechtlich nicht möglich, erklärte Carl-Gerold Mende. Die Kommunalaufsicht verlange, dass Zinsen erhoben würden.

Der Haushalt wurde von der SPD gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

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