Gemeindepoltik in Sorge

Kirchheim: Alles wird zugeparkt

Ob „Anlieger frei“ oder „Absolutes Halteverbot“, ob Poller oder Absperrung am Straßenrand, ob mit oder gegen die Fahrtrichtung dient die Industriestraße in Kirchheim nahezu rund um die Uhr als LKW-Parkplatz. Nicht nur hier will die Gemeinde jetzt rigoros gegen „Wildparker“ vorgehen. Foto: Löwenberger

Kirchheim. Die Autobahngemeinde Kirchheim hat ein Problem mit zugeparkten Straßen und Wegen. Das war jetzt Thema im Gemeindeparlament.

Die Tatsache, dass als vorläufiger Höhepunkt ständig zugeparkter Straßen ein Rettungswagen umkehren und einen weiten Umweg fahren musste, war für die Kirchheimer SPD-Fraktion in der Sitzung am Donnerstagabend Grund für einen Eilantrag, mit dem gegen das Wildparken eingeschritten werden soll.

Dem konnte sich die CDU-Fraktion nur anschließen, auch weil das Thema in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates auf der Tagesordnung steht, wie Wolfgang Curth in seiner Funktion als dessen Vorsitzender erklärte. Einstimmig wurde somit der Gemeindevorstand beauftragt, mit dem Ordnungsbezirk Bebra und den Kommunen Niederaula, Friedewald und Neuenstein Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel die Kosten und Rahmenbedingungen zu ermitteln.

Nicht beeindruckt

Sinnvoll sei das alles aber nur, wenn man Mitarbeiter einstellen könne, die nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig seien und Strafen vor Ort aussprechen und umsetzen, beziehungsweise kassieren könnten. Besonders Verkehrsteilnehmer aus dem Osteuropäischen Raum ließen sich von Strafzetteln nicht beeindrucken, weil es mit diesen Ländern kein Strafverfolgungsabkommen gäbe, erläuterte Antragsteller Carl-Gerold Mende. In Kirchheim soll in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, inwieweit Parkgebühren auf dem Jagdhofparkplatz sinnvoll seien und zur Finanzierung beitragen könnten. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen möglichst zeitnah dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt und dann in einer weiteren Gemeindevertretersitzung diskutiert werden.

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