Kinderbetreuung unterstützen

Forderung der Kirchheimer Gemeindevertreter an das Land weitergeleitet

Kirchheim. Prompt erledigt hat Bürgermeister Manfred Koch aus Kirchheim den einstimmigen Auftrag der Gemeindevertretung aus deren jüngster Sitzung  (unsere Zeitung berichtete). Noch vor Weihnachten hat Koch eine Stellungnahme des Parlaments zu den Kindergartenbeiträgen an die Landtagsabgeordneten und den Hessischen Städte- und Gemeindebund gesandt. Darüber informierte er in einer Pressemitteilung.

In der Stellungnahme fordert die Gemeindevertretung die Hessische Landesregierung auf, das Geld, mit dem ein pauschaler Betreuungskostenanteil für die Kinder in den letzten drei Kindergartenjahren finanziert werden soll, nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich zu nehmen. Denn das seien Mittel, die originär den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollten, finden nicht nur die Kirchheimer.

Gemeinde trägt größten Teil

Die Parlamentarier machen zudem darauf aufmerksam, dass nach wie vor der größte Anteil der Betreuungskosten durch die Kommunen finanziert werden müsse. Die Landesregierung plant, Kindergartenkinder für sechs Stunden tägliche Betreuung in den letzten drei Kindergartenjahren von den Beiträgen zu befreien. Davon profitieren die Eltern, nicht aber die Kommunen, die schon bisher den Löwenanteil der Kosten tragen. Würde nun diese Landesbeteiligung aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert, würden letztendlich die Kommunen die gesamten Kosten für die Kinderbetreuung in direkter und indirekter Form tragen müssen, argumentieren die Kirchheimer Parlamentarier.

Sie wünschen sich zudem, dass das Land noch einen Schritt weiter geht und fordern, innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes den Elternanteil auch bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und bei der Ganztagsbetreuung auf Null zu senken.

Kommunen fair finanzieren

„Für Ihre Unterstützung zur Sicherstellung einer gerechten und fairen Gebührenbefreiung für die Betreuung unserer Kinder und einer fairen Finanzierung der kommunalen Ebenen, wären wir dankbar“, heißt es in dem Schreiben.

Von Christine Zacharias

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