Kirchheimer Gemeindevertretung

Antrag zum Haushalt: Freier Eintritt für Helfer

Schwimmbad Kirchheim: Das gut gepflegte Kirchheimer Schwimmbad war sowohl wegen der dadurch verursachten Kosten als auch in der Diskussion um freien Eintritt für Hilfskräfte Thema in der Gemeindevertretersitzung. Foto: HZ-Archiv/Löwenberger

Kirchheim – Wenn die Kirchheimer Gemeindevertreterinnen und -vertreter über den Haushaltsplan diskutieren, sind die Positionen in der Regel von vorneherein klar.

Die CDU-Fraktion kritisiert, diesmal in der Person von Axel Schmidt, was ihrer Meinung nicht richtig läuft, bemängelt fehlende Transparenz und stimmt mit „Nein“. Schmidt wies unter anderem darauf hin, dass Projekte, die 2019 im Haushalt stünden, dort bereits vor drei Jahren gestanden hätten, ohne dass in der Zwischenzeit etwas passiert sei. Die SPD-Mehrheit, diesmal der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Kurz, weist dagegen auf positive Entwicklungen in Kirchheim, auf die Anstrengungen für Kindertagesstätte und funktionierende Infrastruktur hin und trägt den Haushalt.

Das war auch diesmal bei der Haushaltsdebatte so. Allerdings entzündete sich an einem kleinen Antrag der CDU-Fraktion eine heftige Diskussion. Ebenso wie in Bad Hersfeld wollte die CDU allen aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und der Nachwuchsorganisationen freien Eintritt ins Schwimmbad gewähren, als kleine Anerkennung für deren großes ehrenamtliches Engagement.

Nun ist es aber so, dass sich in Kirchheim bereits auf Beschluss der Wehrführerdienstversammlung eine Arbeitsgruppe gegründet hat, die zurzeit ein Konzept erstellt, wie die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehrleute sinnvoll gewürdigt werden könnte. Dazu wird ein Punktesystem erarbeitet, das den Umfang des Engagements erfasst. Auch verschiedene Gegenleistungen der Gemeinde, unter anderem freier Eintritt ins Schwimmbad sind im Gespräch.

Bürgermeister Manfred Koch und SPD-Fraktionsvorsitzender Carl-Gerold Mende baten deshalb darum, erst einmal das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe abzuwarten und dann eine Entscheidung zu treffen.

Das war jedoch für die CDU-Fraktion nicht wirklich nachvollziehbar. Das eine, also den freien Eintritt, tun, ohne das andere, also das Punktesystem für Vergünstigungen zu lassen, dafür plädierten unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Curth und Stefan Nieding.

Als Mitglied der Arbeitsgruppe konnte Parlamentsvorsitzender Martin Bornschier einiges zur Versachlichung der sehr emotionalen Diskussion beitragen. Zudem wurde festgestellt, dass auch das Engagement der ehrenamtlichen Helfer anderer Hilfsorganisationen gewürdigt werden sollte.

Schließlich einigten sich beide Fraktionen auf einen von Carl-Gerold Mende formulierten gemeinsamen Antrag, mit dem der Gemeindevorstand aufgefordert wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die aktiven Mitglieder von Hilfsorganisationen mit Beginn der Badesaison 2019 freien Eintritt ins Schwimmbad erhalten. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Haushaltseckdaten

Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 6.895.000 Euro und Aufwendungen in Höhe von 6.845.000 Euro aus. Erwartet wird ein Überschuss in Höhe von 50.000 Euro. Kredite sind in Höhe von 220.000 Euro vorgesehen. Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke umfasst ein Volumen von 4.455.000 Euro.

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