Initiativen-Sprecher mahnt weitere Schritte an

Straßenbeiträge: Uwe Metz begrüßt Resolution

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Uwe Metz. 

Hersfeld-Rotenburg – Der Sprecher Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen, Uwe Metz, begrüßt die Resolution der Bürgermeister zur Abschaffung der Straßenbeiträge.

„Endlich haben sich die Bürgermeister unseres Kreises an die Seite der mittlerweile hessenweit über 60 Initiativen gegen die Straßenbeiträge gestellt und fordern über Parteiinteressen hinweg die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei gleichzeitiger Kompensation vom Land, das es sich auch leisten könnte“, schreibt Metz, der in seiner Heimatgemeinde Hohenroda bei der Bürgermeisterwahl antritt, in einer Pressemitteilung.

Er erinnert allerdings auch daran, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund, die Interessenvertretung der Städte und Gemeinden, im vergangenen Jahr die Abschaffung im Innenausschuss des Landtages maßgeblich torpediert habe. Er hat die Beiträge zu einer Angelegenheit der „kommunalen Selbstverwaltung“ deklariert. „Nur zu gerne hat sich die damalige Regierungskoalition diese Position zu Eigen gemacht und den Schwarzen Peter an die Kommunen übergeben“, beklagt Metz. Die einzige gerechte Lösung sei die Abschaffung der Beiträge und Kompensation der wegfallenden Mittel durch das Land. „Die Weigerung der Landesregierung, diese Mittel, weniger als drei Promille des Landeshaushaltes aufzubringen, ist lächerlich“, heißt es in einer Pressemitteilung weiter. Metz fordert allerdings auch die Bürgermeister dazu auf, dem Beispiel ihrer Kollegen in Bebra und Hünfeld zu folgen und sich in ihrer Gemeinde für die komplette Abschaffung einzusetzen. „Ansonsten bleibt diese Resolution nur ein Lippenbekenntnis“, so Metz abschließend.  red/jce

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