Neu-Bewertung durch Innenminister Peter Beuth

Straßenbeiträge in Hohenroda: Zweiter Anlauf für Bürgerbegehren

Hohenroda. Der Verein „Anliegerschutz statt Beitragskatastrophe“ nimmt einen neuen Anlauf für ein Bürgerbegehren zur Straßenbeitragssatzung in Hohenroda.

Geht es nach den Initiatoren, sollen die Wahlberechtigten der Gemeinde über einen Wechsel zu wiederkehrenden Beiträgen abstimmen. Im Jahr 2017 hatte die Initiative schon einmal ein entsprechendes Bürgerbegehren angestrengt. Die notwendige Anzahl von 256 Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl) war seinerzeit sogar überschritten worden, das Gemeindeparlament ließ das Bürgerbegehren jedoch nicht zu.

Bei dieser Entscheidung stützten sich die Gemeindevertreter auf die Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, dass Bürgerentscheide über Gemeindefinanzen rechtlich nicht zulässig sind. Allerdings liegt der Bürgerinitiative inzwischen ein Schreiben des Hessischen Innenministers Peter Beuth vor, der die Rechtslage anders bewertet: Demnach bliebe bei einem Bürgerentscheid über einmalige oder wiederkehrende Beiträge die gemeindliche Finanzautonomie unbelastet, weil es nicht um die Abschaffung der Abgabe gehe, sondern lediglich um den Modus der Beitragserhebung.

„Unser eigentliches Ziel ist die komplette Abschaffung der Straßenbeiträge“, betont der Vorsitzende des Vereins Anliegerschutz statt Gebührenkatastrophe, Uwe Metz aus Ausbach. Da die Hoheit darüber aber bei den Gemeindegremien liege, solle mit dem Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zumindest der Wechsel zu wiederkehrenden Beiträgen ermöglicht werden, welche aus Sicht des Vereins die sozial verträglichere Variante darstellen.

„Konkret Betroffene bangen angesichts teilweise fünfstelliger Summen um ihre Existenz“, argumentiert Metz. Gegenwertig seien in Ransbach eine und in Ausbach zwei Straßen betroffen. Hinzu kämen 62 Grundstückseigentümer, die in den beiden kommenden Jahren an den Kreisstraßen in Ausbach mit durchschnittlich 6000 Euro bis hin zu fünfstelligen Beträgen zur Mitfinanzierung der Gehwege herangezogen würden. Voraussichtlich am heutigen Mittwoch sollen die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren im Gemeindegebiet verteilt werden. Eintragungsberechtigt sind alle Wahlberechtigten mit Erstwohnsitz in Hohenroda.

Von einer „schwierigen Situation“ spricht Hohenrodas Bürgermeister Andre Stenda. Seinerzeit habe der Gemeinde nur die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vorgelegen, inzwischen gebe es eine abweichende Einschätzung des Ministeriums. Da es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung gebe, wäre Hohenroda nach Einschätzung des Rathauschefs der Präzedenzfall. Allerdings setzt Stenda weiterhin auf eine Lösung auf Landesebene. „Dann bräuchten wir über einmalig oder wiederkehrend nicht mehr diskutieren“, verdeutlicht er. (jce)

Kommentare