"Rechtlich nicht zulässig"

Parlament bleibt beim „Nein“ zu einem Bürgerbegehren zu Straßenbeiträgen

Ransbach – Es bleibt dabei: Die Wahlberechtigten in Hohenroda werden in absehbarer Zeit nicht über einen Wechsel von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen abstimmen.

Einstimmig haben die Gemeindevertreter am Montagabend während ihrer Sitzung im Ransbacher Bürgersaal ein zweites Bürgerbegehren zu dieser Frage für unzulässig erklärt. Wie bereits beim ersten Anlauf im Jahr 2017 berief sich das Gemeindeparlament dabei auf die Rechtsauffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der eine solche Abstimmung für nicht vereinbar mit der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hält. Paragraf 8b der HGO schließt Bürgerentscheide über Gemeindeabgaben aus.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens stützen sich beim zweiten Anlauf für ihr Ansinnen jedoch auf ein Schreiben von Innenminister Peter Beuth, der die Finanzautonomie der Gemeinden durch einen entsprechenden Bürgerentscheid nicht angetastet sah. Bei einer solchen Abstimmung gehe es nicht etwa darum, ob – sondern lediglich darum, in welcher Form – die Beiträge erhoben werden, argumentierte Beuth darin.

Gesetzeslage hat sich nicht geändert

„Die Gesetzeslage hat sich in der Zwischenzeit nicht geändert, deshalb lässt auch die rechtliche Prüfung keine andere Interpretation zu“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Malte Grimm und setzte auf eine Lösung auf Landesebene: In einer von ihm eingebrachten, gemeinsamen Resolution aller Fraktionen, welche das Parlament auch einstimmig beschloss, wird die Landesregierung erneut aufgefordert, die Straßenbeiträge abzuschaffen und den Kommunen als Ersatz entsprechende Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden soll dies durch Ende des Jahres frei werdende Mittel aus dem Solidarpakt sowie über Mehreinnahmen des neu verhandelten Länderfinanzausgleichs.

Uwe Berk (CDU) monierte, die im Bürgerbegehren formulierte Fragestellung sei nicht konkret genug und rechtlich angreifbar. Auch der Kostendeckungsvorschlag sei nicht konkret genug und nur auf drei Jahre ausgelegt. „Bürgerfreundlichkeit setzt Rechtssicherheit voraus“, unterstrich Emil Kümmel. Gegenüber einem Richterspruch favorisierte der FWH-Fraktionsvorsitzende aber eine Präzisierung durch den Gesetzgeber: In einem von Kümmel eingebrachten und einstimmig beschlossenen, gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen wird das Land aufgefordert, die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ausdrücklich in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

„Ich hätte es durchaus für vertretbar gehalten, das Bürgerbegehren zuzulassen, um Ruhe in diese Angelegenheit zu bringen“, betonte Bürgermeister Andre Stenda, verwies jedoch auf die Entscheidungshoheit des Parlaments in dieser Frage. 

Uwe Metz: Verfassung wurde vergewaltigt

Uwe Metz, Bürgermeisterkandidat und Mitinitiator des Bürgerbegehrens zu Straßenbeiträgen, übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an der Entscheidung des Gemeindeparlaments, die Abstimmung nicht zuzulassen. 

Die Zulässigkeit sei mitnichten eine eindeutige rechtliche Frage, sondern ein Streit zwischen Juristen. Dennoch berufe sich das Parlament bei seiner Entscheidung auf die Landesverfassung und behaupte, vom Gesetzgeber entmündigt worden zu sein. „Ich habe selten eine solche Vergewaltigung unserer Verfassung gehört wie hier“, heißt es in der Pressemitteilung wörtlich. Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens würden dazu genötigt, diese Frage juristisch überprüfen zu lassen. Zur Bürgermeisterwahl habe die Bevölkerung die Möglichkeit, „den ersten Stein aus der volkskammerähnlichen Missachtungsfront des Bürgerwillens herauszubrechen“, so Metz weiter. 

Die erneute Resolution zur landesweiten Abschaffung der Straßenbeiträge sei lobenswert, jedoch ein Lippenbekenntnis ohne Auswirkung. Die zweite Resolution zur Klarstellung der Rechtslage habe hingegen amüsanten Charakter: „Besser wäre gewesen, die Ausschlusstatbestände ganz streichen zu lassen und dem Bürger mehr Mündigkeit zuzutrauen“, so Metz abschließend.

VON JAN-CHRISTOPH EISENBERG

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