Eiterfelder Gemeindevertreter stimmen ab – Grillplatz in Leimbach ersatzlos gestrichen

Klares Votum für Haushalt

Eiterfeld. Ungewöhnlich ruhig sei die Sitzung verlaufen, meinte der Vorsitzende der Eiterfelder FWG-Fraktion, Theodor Kohlmann, nach der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend. Trotz klarer Fronten – vor allem zwischen FWG und CDU – gingen die Abstimmungen rasch über die Bühne. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte: Die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2012 sowie des Haushaltssicherungskonzepts 2012.

Ohne Alternative

Der Haushalt wurde einstimmig angenommen, allerdings mit einer Änderung und nicht ganz ohne die üblichen Meinungsverschiedenheiten. „Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen. Der Haushalt steht auf soliden Füßen, ist aber ausgereizt und ohne Alternative“, befand Theodor Kohlmann.

Gert Oehrling als Vorsitzender der CDU-Fraktion sah dies anders: Seiner Meinung nach steht der Haushalt nicht auf soliden Füßen. Er verwies zum einen auf das Defizit von 700 000 Euro und war außerdem der Meinung, dass die mit mit 4,8 Millionen Euro angegebene Verschuldung der Gemeinde irreführend sei, denn eigentlich müsse man noch 2 Millionen Euro für Kassenkredite hinzurechnen. Kassenkredite als kurzfristige Dispokredite im Verwaltungshaushalt werden nicht im eigentlichen Sinn als Kredite betrachtet.

Oehrlings Fraktion stimmte dem Haushalt schließlich zu, aber mit einer Einschränkung: Der in Leimbach im Rahmen der Dorferneuerung geplante Grillplatz für 10 000 Euro wird gestrichen. Eine solche Maßnahme sei in Zeiten knapper Kassen Luxus. Die Gemeindevertreter stimmtem diesem Antrag der CDU mit 15 Ja-Stimmen letztlich zu (13 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Busold hatte sich zuvor noch für den Grillplatz ausgesprochen. Auch Stefan Dietrich von der FWG hatte eingeworfen, dass dieses Geld – 5 000 Euro wären von der Gemeinde zu leisten gewesen – den Haushalt nicht retten werde.

Oehrling verwies außerdem auf eine „dringende Neukalkulierung“ der Gebühren, da der Gebührenhaushalt nicht ausgeglichen werden könne. Gebührenerhöhungen seien unumgänglich. Dies sehen auch die anderen Gemeindevertreter so. Bürgermeister Hermann-Josef Scheich kündigte noch für 2012 eine neue Gebührenkalkulation an.

Appell an die Bürger

Einen Appell an die Bürger richtete Artur Storch (Grüne) mit Blick auf die schwierige Finanzsituation der Gemeinde, die kaum Spielräume lasse: Kleinere Probleme sollten in Zukunft vermehrt selbst gelöst werden, bei Verschmutzungen oder Schneehaufen müsse nicht gleich die Gemeinde gerufen werden. Überhaupt sollte sich jeder fragen, was man vor Ort tun könne, um das Beste aus der Situation zu machen, anstatt immer auf die Anderen zu schimpfen, sprich: Bund und Land.

Dem Haushaltssicherungskonzept für 2012 stimmten die Gemeindevertreter mit 16:13 ebenfalls zu. Für Gert Oehrling gehen kleine Einsparungen wie die Streichung von Theateraufführungen nicht weit genug. Ohne weitere Diskussionen zur Kenntnis genommen wurden die Haushaltsüberschreitungen 2010 und 2011 sowie drei Verkäufe von Baugrundstücken. Einstimmig angenommen wurde auch die 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Flächen für Windenergie. Hintergrund, Text unten

Von Nadine Maaz

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