Parlament lehnt Widerspruch des Bürgermeisters ab

Zwist ums Haunetaler Hauptamt: Gericht soll nun entscheiden

Im Konflikt um ein höheres Gehalt für den neuen Hauptamtsleiter der Marktgemeinde Haunetal  wird nun das Verwaltungsgericht eingeschaltet werden müssen.

Außerdem soll die Kommunalaufsicht die Stellenbewertung prüfen. Bei einer Enthaltung beschlossen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker am Dienstagabend in Holzheim, dem Widerspruch des Bürgermeisters aus der vorherigen Sitzung nicht stattzugeben. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Axel Schreiber, muss folglich das Verwaltungsgericht anrufen.

Zudem wurde mit dem gleichen Abstimmungsergebnis ein Ergänzungsantrag der GfH-Fraktion beschlossen, mit dem der Gemeindevortrag beauftragt wird, die Stellenbewertung – angefertigt durch das Büro Klös Consulting – an die Kommunalaufsicht des Landkreises zu übersenden mit der Bitte, diese daraufhin zu prüfen, ob darin tatsächlich eine Begründung für die höhere Eingruppierung enthalten ist.

Ende Januar hatten die Gemeindevertreter im Rahmen der Haushaltsberatung gegen einen Antrag des Gemeindevorstands gestimmt, der die Höhergruppierung der Hauptamtsleiterstelle von E 11 in die Entgeltgruppe 12 zum Ziel hatte. Bürgermeister Gerd Lang hatte daraufhin Widerspruch eingelegt.

In der Gemeindevertretung gibt es zum einen Zweifel an der Neu-Bewertung und den Hintergründen, außerdem werden zu späte und fehlende Informationen moniert. Die Vertretung als oberstes Organ sei vom Bürgermeister und vom Gemeindevorstand vor vollendete Tatsachen gestellt worden, nachdem die Stelle ohne Ausschreibung und Absprache neu besetzt worden sei. Der bisherige Amtsinhaber hat nach Nentsershausen gewechselt, sein Nachfolger hatte zuvor die gleiche Position in Friedewald inne.

Bei ihrer Kritik blieben die Gemeindevertreter auch jetzt. „Wir leben nicht in einer Monarchie“, monierte der GfH-Fraktionsvorsitzende Klaus Renschler, der zudem von „Ignoranz oder Unwissenheit“ sprach. Für Marius Tegl (CDU) ist es bereits die zweite „brisante Personalangelegenheit“, für seinen Fraktionskollegen Timo Lübeck steht außer Frage, dass es sich um einen „politschen Fehler“ handelt, egal wie die Sache juristisch zu bewerten sei. „Einen Fehler zu korrigieren, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke“, so Lübeck.

Gerd Lang, der sich missverstanden fühlt, indes bleibt bei seiner Position. Es sei im Prinzip alles gesagt. „Haushaltsrecht wird vom Tarifrecht gebrochen“, so Lang, der als Beispiel die Tariferhöhungen für Erzieherinnen nannte. Das wollte Renschler – selbst Gewerkschafter – so allerdings nicht stehen lassen: „Wir bezweifeln nicht das Tarifrecht, sondern die Bewertung der Stelle.“ Es müsse doch möglich sein, diese prüfen zu lassen, ansonsten drohe ein „Selbstbedienungsladen“. Es gehe mitnichten darum, jemandem etwas nicht zu gönnen. (nm)

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Rubriklistenbild: © Foto: Schachtschneider

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