Thema steht erneut auf der Tagesordnung

Zank um Stellenplan in Haunetal: Muss Gericht entscheiden?

Die Gemeindevertreter fühlten sich übergangen, der Bürgermeister im Recht – und noch scheint der Zwist um die Neubesetzung der Hauptamtsleiterstelle in Haunetal nicht beendet.

Ende Januar hatten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Rahmen der Haushaltsberatung bei zwei Enthaltungen gegen einen Antrag des Gemeindevorstands gestimmt, der die Höhergruppierung dieser Stelle in die Entgeltgruppe 12 zum Ziel hatte. Bürgermeister Gerd Lang legte daraufhin Widerspruch ein. Bisher wird ein Gehalt nach E 11 gezahlt.

In der Gemeindevertretung gab es Zweifel an der Bewertung und den Hintergründen, außerdem wurden zu späte und fehlende Informationen moniert. Denn auch ein Nachfolger für den inzwischen in Nentershausen arbeitenden bisherigen Hauptamtsleiter war vom Gemeindevorstand bereits ausgewählt worden (wir berichteten). Zum 1. April wird der Neue nun in Haunetal anfangen.

Die ganze Geschichte könnte allerdings trotzdem noch vor dem Verwaltungsgericht landen, denn auch in der Zwischenzeit geführte Gespräche im Ältestenrat und mit den Fraktionsvorsitzenden haben offenbar zu keiner anderen Lösung oder einem Kompromiss geführt, wie alle Beteiligten auf Nachfrage berichten.

„Er wird zum 1. April kommen, der Vorstand hat ihn eingestellt und er soll E 12 bekommen“, teilte Bürgermeister Lang mit, der zudem auf die „Tarifautomatik“ verwies und einen Verstoß gegen das Tarifrecht sieht. „Ich darf doch nicht weniger zahlen, als ihm zusteht.“ Sollten die Gemeindevertreter in der nächsten Sitzung also erneut ablehnen, müsse er erneut Widerspruch einlegen.

Der Vorsitzende der Gemeindevertretung wiederum müsste dann das Verwaltungsgericht anrufen.

Aktuell ist davon auszugehen, dass die Vertreter bei ihrer Haltung bleiben. „Die Sachlage ist unverändert“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GfH, Klaus Renschler. Die GfH werde deshalb bei ihrer Ablehnung bleiben. Renschler betonte zudem erneut, dass sie den neuen Hauptamtsleiter ausdrücklich willkommen heißen, es gehe allein um die Stellenbewertung, die aus Sicht der GfH nicht richtig ist. Und: „Wenn es eine Beschlussvorlage gibt, muss man auch mit Nein stimmen können.“

Die CDU-Fraktion will laut Vorsitzendem Andreas Kimpel ebenfalls bei ihrem Nein zu E 12 bleiben. Er spricht von einem „fragwürdigen Vorgang“ und meint auch, dass eine Gerichtsentscheidung wohl nötig wäre. „Im Übrigen sind wir froh, dass der neue Hauptamtsleiter zum 1. April seinen Dienst antritt, das ist ihm hoch anzurechnen. Er kann am allerwenigsten dafür.“

Etwas zurückhaltender äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Hein-Peter Möller, der seiner Fraktion nicht vorgreifen wollte. Noch sei nicht klar, wie die SPD abstimmen werde. Persönlich bleibe er dabei, dass die Informationen zu spät gekommen seien und eine unnötige Brisanz in die Angelegenheit gebracht hätten.

Die nächste Sitzung mit dem Widerspruch des Bürgermeisters auf der Tagesordnung findet am Dienstag, 9. April, um 20 Uhr im DGH Holzheim statt, wobei dieser Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert werden soll. (nm)

Rubriklistenbild: © David-Wolfgang Ebener/dpa

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