Gemeindevertretung hat Bedenken

Viele Sperrvermerke für den Haunetaler Haushalt

Symbolbild Haushalt

Weit über drei Stunden haben die Gemeindevertreter von Haunetal am Dienstagabend in Oberstoppel um den Haushalt für das Jahr 2020 gerungen.

Sachlich, respektvoll, aber durchaus kontrovers und hart in der Sache wurden zahlreiche Änderungsanträge von CDU, SPD und GfH für den Entwurf von Bürgermeister Gerd Lang beraten.

Als „Königsdisziplin“ des Parlaments bezeichnete deshalb durchaus zurecht Alt-Bürgermeister Hein-Peter Möller die Haushaltsplanung, bei der „die politische Gestaltungskraft“ der Gemeindevertretung deutlich werde. Zugleich monierte er trotz ausgeglichenen Haushalts den „überschaubaren, mageren“ Saldo, weshalb alle geplanten Ausgaben auf den Prüfstand müssten.

Ähnlich sah es Andreas Kimpel von der CDU: „Der Bürgermeister hat zwar einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, aber das Plus fällt zu schwach aus“, sagte er und machte ebenfalls diverse Einsparungsvorschläge, wobei sich SPD und CDU in vielen Punkten einig waren.

Etwas anders sah es indes Lars Stein für die GfH, der vor Kürzungen beim Budget der Feuerwehr und des Bauhofs warnte, „der nicht ständig zusammengespart werden darf“. Hier betonten sogleich CDU und SPD, dass sie nichts „kaputtsparen“ wollten, wohl aber im Interesse der Steuerzahler geplante Ausgaben hinterfragen müssten.

Bürgermeister Lang reagiert unwirsch

Bürgermeister Gerd Lang reagierte etwas unwirsch auf die zahlreichen Änderungsanträge der Fraktionen. „Wir haben allen Parteien den Haushaltsentwurf erläutert, und hätten auch Kompromisse gefunden, aber am Tag der Sitzung wird nun öffentlichkeitswirksam aus der Hüfte geschossen“, beklagte er. Lang mühte sich während der Sitzung wortreich und redlich, seine Haushaltsansätze zu verteidigen – aber nur teilweise mit Erfolg.

Bürgermeister Gerd Lang, Haunetal

Gestrichen wurden aus dem Haushalt deshalb geplante Investitionen für einen Hubwagen (8000 Euro) und den Wertstoffpark (20 000 Euro). Die Anschaffung eines Mobilbaggers für 150 000 Euro, der laut Lang auch für das schnelle Handeln etwa bei Rohrbrüchen benötigt werde, wurde unter Sperrvermerk gestellt. Das Geld soll freigegeben werden, wenn größere Reparaturen am Altgerät anstehen.

Ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen wurden Investitionen in den barrierefreien Ausbau von bis zu 23 Bushaltestellen, der gesetzlich vorgeschrieben ist. Hier warnte der Bürgermeister vor dem Verlust von Fördergeldern, die Gemeindevertretung will aber zunächst weitere Informationen haben.

Besonders intensiv wurde über diverse Ausbauprojekte von Feuerwehrhäusern diskutiert – eine Debatte, die von vielen anwesenden Feuerwehrleuten genau verfolgt wurde. Trotzdem wurden Anbaupläne für die Wehren in Wetzlos, Müsebach und Rhina ebenfalls zunächst mit einem Sperrvermerk versehen.

„Wir erkennen die Notwendigkeit der geplanten Investitionen, müssen aber zunächst alle Fakten prüfen, um die begrenzten Mittel auch vernünftig einzusetzen“, erklärte Timo Lübeck (CDU). Seine Partei setzte sich auch mit der Forderung nach einem Akteneinsichtsausschuss durch, der etwaige Unregelmäßigkeiten beim Bau des Feuerwehrhauses in Rhina untersuchen soll.

Gestrichen wurden gegen den ausdrücklichen Widerstand des Bürgermeisters zusätzliche 50 000 Euro für ein gemeinsames Projekt mit Eiterfeld und Nüsttal zur Klärschlammtrocknung. Der Ausbau der Bahnhofsstraße erhielt auch einen Sperrvermerk, die Umrüstung von Straßenlampen auf LED für 50 000 Euro soll um ein Jahr verschoben werden.

Mehrheitlich beschlossen wurde zudem, die lange umstrittene Eingruppierung der Stelle des Hauptamtsleiters von E 12 auf E 11 zu überführen. Hier wolle man zunächst das Votum des kommunalen Arbeitgeberverbands abwarten, dem man sich dann aber beugen werde.  ( kai)

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