Fraktionen weisen Vorwürfe zurück

Stellen-Streit in Haunetal: Gerd Lang weist auf Ok des  Arbeitgeberverbands hin

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Haunetals Bürgermeister Gerd Lang (parteilos).

Der Kommunale Arbeitgeberverband Hessen hat laut Haunetals Bürgermeister die Eingruppierung der Stelle des Hauptamtsleiters in die EG 12 bestätigt. Von den Fraktionen kommt Kritik.

Um die umstrittene neue Stellenbewertung für die Position des Haunetaler Hauptamtsleiters und den Widerspruch des Bürgermeisters (wir berichteten) soll es auch in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag gehen. Nun hat sich Rathauschef Gerd Lang schon vorab mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet.

„Die Stelle des Hauptamtsleiters der Marktgemeinde ist der Entgeltgruppe 12 zuzuordnen. Das hat nun auch die Stellenbewertung des Kommunalen Arbeitgeberverbands Hessen ergeben“, teilt er mit. Nachdem die Höhergruppierung von EG 11 auf 12 bereits im Dezember 2018 von der Firma Klös-Consulting als zwingend erforderlich bewertet worden sei, habe dies zu massiven Protesten von CDU-, SPD-, und GfH-Mitgliedern geführt. 

Er sei froh, dass diese Kampagne nun ein Ende zu haben scheine, zumal die Fraktionen signalisiert hätten, die Bewertung des Arbeitgeberverbands akzeptieren zu wollen. Wichtig sei, so Lang, dass der Hauptamtsleiter nun nicht mehr den ständigen, latenten Vorwürfen ausgesetzt werde, zu viel Geld für seine Tätigkeit zu erhalten. Letztendlich habe das Verhalten der Gemeindevertreter gezeigt, welche Wertschätzung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung entgegengebracht werde, meint der Bürgermeister.

Das wollen CDU, SPD und GfH so nicht unkommentiert stehen lassen. 

„Die tatsächlichen Aufgaben im Hauptamt entsprechen nach unserer Auffassung keiner Eingruppierung in die EG 12. Dabei bleiben wir“, so Andreas Kimpel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Erst vor wenigen Jahren sei die Stelle von der EG 10 in 11 angehoben worden. Mit der neuen Stellenbeschreibung sei sie künstlich aufgewertet worden, um eine schnelle Nachbesetzung zu ermöglichen, zu der es sonst nicht gekommen wäre. „Uns ging es mit der Kritik nicht um Rechthaberei, sondern um einen möglichst effizienten Einsatz der begrenzten Haushaltsmittel.“ Es mache daher auch keinen Sinn, mit der weiteren Klärung der Eingruppierung ein Gericht zu beschäftigen. „Die Bürger müssen die Mehrkosten der Personalpolitik von Herrn Lang bezahlen. Bei der anstehenden Wahl werden sie darüber entscheiden, wie erfolgreich Haunetal damit in den vergangenen sechs Jahren vorangekommen ist.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hein-Peter Möller, bezeichnet Langs Mitteilung als untauglichen Versuch, erneut sein Verhalten und seine Versäumnisse bei der Neubesetzung der Stelle auch auf dem Rücken des derzeitigen Stelleninhabers auszutragen. „Wie er zu der Einschätzung kommt, der Hauptamtsleiter sei nun nicht mehr den Vorwürfen ausgesetzt, zu viel Geld zu erhalten, ist unerklärlich und passt nur in seine Denkweise und Argumentation, die in keinster Weise zutrifft.“ Zudem missachte die Vorlage der angezweifelten Aufgabenbeschreibung von 2019 beim KAV den Beschluss der Vertretung, wonach zusätzlich die Beschreibung aus dem Jahr 2014, die zur Einstufung nach EG 11 führte, und die Stellenplatzbeschreibung laut Geschäftsverteilungsplan vorgelegt werden sollten. „Diese offensichtliche Missachtung des Gemeindevertreterbeschlusses kann so nicht hingenommen werden.“

Erstaunt zeigen sich auch die Fraktionsmitglieder der GfH. Man weise die Vorwürfe und Unterstellungen entschieden zurück. „Weder war die Ausübung der Kontrollfunktion der Gemeindevertretung ein 'massiver Protest' noch eine 'Kampagne'“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Und schon gar nicht sei die Diskussion eine persönlich – auf den Hauptamtsleiter bezogene – geführte. Dies sei auch immer wieder betont worden. „Es ist für die Fraktion auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Lang aus unserer verantwortungsvollen Wahrnehmung des politischen Mandats unsere Wertschätzung der Mitarbeiter der Verwaltung ableiten kann. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.“ (nm)

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