Gemeindevertreter und Bürgermeister uneins

Stellen-Streit in Haunetal: Anwalt rät von Klage ab

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Gerd Lang, Bürgermeister von Haunetal

Die Bewertung der Stelle des Hauptamtsleiters beschäftigt nach wie vor das Haunetaler Parlament. Vor Gericht will man aber wohl nicht ziehen.

Im Streit um den Stellenplan der Marktgemeinde Haunetal beziehungsweise die Neubesetzung und Höhergruppierung der Stelle des Hauptamtsleiters wird der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Dr. Axel Schreiber, nun wohl doch nicht das Verwaltungsgericht anrufen.

Schreiber und die Fraktionsvorsitzenden hatten nach der Sitzung im April einen Anwalt hinzugezogen und man sei schließlich zu dem Ergebnis gekommen, dass schon der Widerspruch und die erneute Beanstandung des Bürgermeisters so nicht gültig gewesen seien und somit auch eine Klage ins Leere laufen würde, weshalb Rechtsanwalt Michael Bock davon abrate. Das berichtete Schreiber in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend.

Bürgermeister Gerd Lang hätte sich gegen den Hauptantrag und nicht gegen den Änderungsantrag aussprechen müssen, heißt es. Die Vertretung wiederum hätte den Antrag gar nicht behandeln müssen, so Bock.

Ende Januar dieses Jahres hatten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Rahmen der Haushaltsberatung bei zwei Enthaltungen gegen einen Änderungsantrag des Gemeindevorstands gestimmt, der die Höhergruppierung des Hauptamtsleiters von E 11 in die Entgeltgruppe 12 zum Ziel hatte. Bürgermeister Gerd Lang legte daraufhin Widerspruch ein.

Die Stelle des Hauptamtsleiters hatte kurzfristig neu besetzt werden müssen, da der vorherige Stelleninhaber nach Nentershausen wechseln wollte.

In der Haunetaler Gemeindevertretung gab es Zweifel an der Neubewertung und an den Hintergründen, zudem wurden zu späte und fehlende Informationen moniert. Denn ein Nachfolger war vom Gemeindevorstand auch bereits ausgewählt worden (wir berichteten mehrfach).

Im April war das Thema dann erneut auf der Tagesordnung gelandet, doch die Gemeindevertreter lehnten auch die Beanstandung des abgelehnten Widerspruchs ab. Es war deshalb zunächst davon auszugehen, dass die Sache vor dem Verwaltungsgericht landen würde.

Der Stellenplan ist Teil des beschlossenen Haushaltsplans, laut Michael Bock hätte sich Gerd Lang gegen diesen „Gesamtbeschluss“ wenden müssen. Was der Anwalt teilt, ist indes Langs Ansicht, dass Tarifrecht das Haushaltsrecht breche.

Der Angestellte habe nach seiner tatsächlichen Tätigkeit bezahlt zu werden, egal was im Stellenplan steht. Außerdem habe er per Vertrag Anspruch auf die dort geregelte Vergütung. „Der Hauptamtsleiter wurde mit E 12 eingestellt und wird auch nach E 12 bezahlt“, so Lang, wobei der Unterschied ohnehin nicht allzu groß sei.

Aktuell liegt das Thema bei der Kommunalaufsicht und auch beim Hessischen Städte- und Gemeindebund vor.

Ob die Bewertung der Stelle korrekt ist oder nicht, müsste letztlich das Arbeitsgericht entscheiden.  nm

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