Kompromiss bei Gebühren

Neue Kita-Satzung: Haunetals Gemeindevertreter uneins – Bürgermeister ist skeptisch

Oberstoppel.  Bei der Anpassung der Kita-Gebührensatzung stimmten die Haunetaler Gemeindevertreter für  einen Kompromissvorschlag – und damit gegen  den Ursprungsentwurf.

Viele Tagesordnungspunkte hatten die Haunetaler Gemeindevertreter am Dienstagabend im Dorfgemeinschaftshaus nicht abzuarbeiten. Dass die Sitzung trotzdem fast zwei Stunden dauerte, lag an der zu beschließenden Anpassung der Kita-Gebührensatzung nach der Einführung der Gebührenfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr für sechs Stunden täglich (wir berichteten mehrfach).

Letztlich stimmten alle für einen kurzfristig erarbeiteten Kompromissvorschlag – und damit gegen die vom Gemeindevorstand und Bürgermeister Gerd Lang berechneten und favorisierten Änderungen und den ursprünglichen Antrag.

Demnach wäre der Kita-Besuch zwar für die Über-Dreijährigen im entsprechenden Zeitrahmen kostenfrei gewesen, andere Eltern hätten jedoch spürbar mehr bezahlen müssen. So wären beispielsweise 215 Euro pro Monat für das unter drei Jahre alte Einzelkind einer Familie bei einer Ganztagsbetreuung von 7 bis 16.30 Uhr angefallen (vorher: 155 Euro). Bei einer Inanspruchnahme an drei Tagen in der Woche wären es künftig 187 statt zuvor 140 Euro gewesen.

Das hätte zwar nur wenige Eltern betroffen, bei Dr. Axel Schreiber (CDU) sorgten diese Erhöhungen dennoch für Empörung. Er wollte ein falsches Signal verhindern und brachte einen ersten Änderungsantrag ein, der die bisherigen Gebühren aufrecht erhalten sollte. Eine Mehrheit gab es dafür bei fünf Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, sieben Mal nein und einer Enthaltung jedoch nicht.

Einstimmig beschlossen wurde schließlich ein zweiter Änderungsantrag, auf den sich die drei Fraktionsvorsitzenden nach zwei Sitzungsunterbrechungen geeinigt hatten. Dieser sieht nun vor, dass sich folgende Änderungen im Unter-Drei-Bereich ergeben: Für die Betreuung eines Einzelkindes halbtags fallen künftig 125 Euro an, ganztags 195 Euro und ganztags an drei Tagen pro Woche 167 Euro.

Die letzte Gebührenerhöhung hatte es 2015 gegeben. Bürgermeister Lang will das Ganze nun mit der Kommunalaufsicht besprechen, denn als defizitäre Kommune sei man nunmal an die Grundsätze der Hessischen Gemeindeordnung gebunden. „Wir wollen die Eltern nicht ausquetschen, aber es muss passen“, so Lang, der sich selbst auch wünschen würde, dass alle Kinder kostenfrei die Kita besuchen könnten. „Vielleicht werden wir uns das ja irgendwann leisten können.“ Aktuell belege Haunetal mit Blick auf die Gebühren und den Landkreis einen Platz im Mittelfeld, betonte der Bürgermeister. Als Mogelpackung hatte SPD-Chef Hein-Peter Möller die Beitragsfreiheit betitelt.

Ohne Diskussion war der Nachtrag zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Kindertagesstätte verabschiedet worden. Daraus ergeben sich lediglich geringfügige Änderungen, nämlich bei den Öffnungszeiten am Mittag und der Möglichkeit, eine halbe Stunde dazuzukaufen, sodass die Kinder am Mittagessen teilnehmen können.

Rubriklistenbild: ©  Jens Wolf/dpa

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