Vertretung bei Tarif-, Arbeits- und Sozialrecht

Nach Streit um Stellenplan: Haunetal soll nun Verband beitreten

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Symbolbild Aktenstapel

Die Marktgemeinde Haunetal soll dem Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen (KAV)  beitreten. Das haben die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung  in Wehrda einstimmig beschlossen.

Den entsprechenden Antrag hatten die drei im Parlament vertretenen Fraktionen von CDU, SPD und GfH gemeinsam eingebracht.

Anlass ist der im Hintergrund weiter schwelende Zwist um den Stellenplan beziehungsweise die Neubewertung und Höhergruppierung der Stelle des Hauptamtsleiters, von der sich die Gemeindevertreter nicht nur übergangen fühlten, sie zweifeln auch die Bewertung an (wir berichteten mehrfach).

Da bisher weder der Hessische Städte- und Gemeindebund noch die Kommunalaufsicht sich in der Sache hilfreich und deutlich geäußert hätten und mit Blick auf mögliche Problemfälle in der Zukunft wolle man dem KAV beitreten, so Andreas Kimpel, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Der KAV vertritt kommunale Verwaltungen und nimmt die Interessen seiner Mitglieder in allen Angelegenheiten des Tarif-, Sozial- und Arbeitsrechts wahr, heißt es. Der Verband informiert und berät auch. Der jährliche Mitgliedsbeitrag, der sich aus einer Grundumlage von 425 Euro sowie einem variierenden Betrag von aktuell 7,25 Euro pro Beschäftigtem zusammensetzt, soll als außerplanmäßige Ausgabe beschlossen werden. Die Mitgliedschaft sei immer noch kostengünstiger als etwa externe Gutachter einschalten zu müssen, argumentiert Kimpel.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden ein Grundstücksgeschäft in Rhina, allerdings mit der Maßgabe, die Bauverpflichtung bei den üblichen vier Jahren zu belassen und die Rückübertragung vertraglich zu fixieren, sowie eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3700 Euro für die Stellungnahme zur geplanten Bahnstrecke Fulda-Gerstungen. (nm)

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