Bürgermeister stellt Haushaltsplan vor

Haunetal investiert viel Geld für die Feuerwehr

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Erst 2017 eingeweiht, aber trotzdem beanstandet: Das Feuerwehrgerätehaus in Rhina. 50 000 Euro für einen An- oder Umbau stehen im Haushaltsplan 2020.

Den Haushaltsplan samt Investitionsprogramm für 2020 hat Haunetals Bürgermeister Gerd Lang in der letzten Gemeindevertretersitzung dieses Jahres  in Neukirchen vorgelegt.

Die gute Nachricht: Der Haushalt ist zum fünften Mal in Folge ausgeglichen – laut Lang „eine schöne Sache“. Außerdem darf die Marktgemeinde im Vergleich zu 2019 mit 234 915 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. Das seien allerdings nur rund 65 000 Euro mehr als 2018 und bedeute nicht, dass Haunetal finanziell gut ausgestattet sei, betonte der Bürgermeister. Der Wille zu sparen sei deshalb auch weiterhin wesentlicher Bestandteil des Haushaltsplans.

Für die Bürger wird es trotzdem erst mal nicht teurer: Die Hebesätze bei den Grundsteuern A und B, die im Kreisvergleich ohnehin im unteren Bereich lägen, sollen vorerst nicht angehoben werden, berichtete Lang. Irgendwann sei man aber vermutlich gezwungen, diese anzupassen.

Erträgen in Höhe von 6 366 610 Euro (2019: 6 016 356 Euro) stehen im Ergebnishaushalt Aufwendungen in Höhe von 6 186 660 Euro gegenüber (2019: 5 826 701), sodass sich ein Überschuss von 69 000 Euro ergibt (2019: 68 201 Euro).

Den Großteil der Aufwendungen machen wie üblich die Personalkosten mit 1 825 750 Euro aus (2019: 1 792 045 Euro), die Kreisumlage mit 1 249 800 Euro (2019: 1 233 449 Euro) und die Schulumlage mit 612 400 Euro (2019: 600 438 Euro).

Bei den Erträgen sind es neben Schlüsselzuweisungen die Einkommensteuer mit 1 307 000 Euro (2019: 1 267 000 Euro) und die Gewerbesteuer mit 825 000 Euro (2019: 909 200 Euro).

Die geplante Kreditaufnahme beträgt 1 259 000 Euro. Wobei sich die rund 1,2 Millionen Zahlungsmittelbedarf im Finanzhaushalt vor allem aus den notwendigen Investitionen ergäben. Viel Geld muss die Gemeinde ab dem kommenden Jahr in die Feuerwehr investieren, nachdem der technische Prüfdienst und die Unfallkasse diverse Mängel beanstandet hatten (wir berichteten).

50 000 Euro sind für einen An- oder Umbau in Rhina eingestellt, laut Bürgermeister sei es aber eventuell auch möglich, eine „Fertiggarage“ neben das bestehende Feuerwehrgerätehaus zu stellen. 130 000 Euro stehen für einen Anbau am Feuerwehrgerätehaus Wetzlos im Plan, wo die Halle jetzt schon zu klein sei und ein neues Fahrzeug noch angeschafft werden soll.

Für das neue Löschfahrzeug der Neukirchener Wehr werden noch einmal 65 000 Euro bereitgestellt, da das bereits 2019 zur Verfügung gestellte Geld nun doch nicht ausreicht, weil die Anschaffung teurer ist, als der Gemeinde zunächst mitgeteilt worden sei. Weitere Kosten entstehen durch diverse Anschaffungen für Ausstattung und Digitalfunk.

150 000 Euro sollen der Dorfentwicklung im Sinne des „Ikek“ dienen, wobei ein Zuschuss von rund 75 000 Euro erwartet wird. 277 000 Euro sind für Verbindungsleitungen bei der Trinkwasserversorgung im Bereich Wetzlos-Schletzenrod vorgesehen, 150 000 Euro für einen neuen Bagger.

Die Fraktionen haben nun bis zur Januar-Sitzung Zeit, um sich eingehend mit dem Zahlenwerk zu beschäftigen. Dann soll der Haushalt beraten und beschlossen werden.

Stellenbewertung: Kritik an Verzögerung

Als „leidiges Thema“ hat CDU-Vertreter Timo Lübeck in der Haunetaler Gemeindevertretersitzung am Dienstag den seit nunmehr fast einem Jahr andauernden Zwist um die Neubewertung der Stelle des Hauptamtsleiters inklusive der höheren Eingruppierung von der Entgeltgruppe 11 auf 12 bezeichnet (wir berichteten bereits mehrfach). CDU, SPD und GfH hatten eine gemeinsame Anfrage samt Dringlichkeitsantrag eingebracht, um zum Einen zu erfahren, ob und zu wann die am 22. Oktober beschlossene Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband beantragt wurde und zum Anderen, um den Gemeindevorstand daran zu erinnern, den KAV mit der umstrittenen Stellenbewertung zu beauftragen. Eine Klärung sei auch im Sinne der Bürger beziehungsweise der Steuerzahler. Die Stellenbewertung sei nach wie vor weder tatsächlich noch tarifrechtlich eindeutig geklärt. Von Enttäuschung und Verzögerung sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Hein-Peter Möller. Beschlüsse der Gemeindevertretung als höchstes Gremium seien unverzüglich umzusetzen, so Möller weiter. Laut Bürgermeister Gerd Lang ist die Mitgliedschaft zum 1. Januar 2020 bereits beantragt, die offizielle Bestätigung erfolge aber erst im März, wenn das Präsidium das nächste Mal tage. Es sei keine Zeit verloren, sagte Lang.

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