Jahrelanger Streit

Haunetal: Entwässerungsgebühren sind laut Gericht ungültig

Das Symbolbild zeigt eine aufgerissene Straße.
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Tiefe Gräben aufgerissen: Der jahrelange Streit um die Entwässerungssatzung in Haunetal hat nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Bevölkerung der Gemeinde seine Spuren hinterlassen.

Das Verwaltungsgericht in Kassel hat jetzt die seit Jahren umstrittenen Bescheide auf Grundlage der Entwässerungssatzung der Marktgemeinde Haunetal aufgehoben.

Haunetal/Kassel - Der gesamte „beitragsrechtliche Teil“ der Satzung ist nach Meinung des Gerichts ungültig.

Wenn der designierte Bürgermeister Timo Lübeck (CDU) am 1. Dezember die Geschäfte übernimmt, dann muss er ein Paket aufschnüren, das schon in Zeiten seines Vor-Vor-Vorgängers gepackt worden ist, denn die nun beanstandete Satzung wurde in der Amtszeit von Bürgermeister Hein-Peter Möller (SPD) und dessen Nachfolger Stefan Euler (CDU) in 2010 und 2013 formuliert.

Ebenso alt wie die Satzung ist der Streit um sie: Widerstand formierte sich früh. Und er führte zur Bildung der „Interessengemeinschaft Entwässerungswillkür“ Haunetal, die sich intensiv mit der Satzung befasste und immer wieder Kritik übte. Im Führungsteam der IG, die in Spitzenzeiten 255 Mitglieder hatte, ist auch heute noch Gerhardt Maul aus Rhina aktiv.

Er ist mit dem Urteil der 6. Kammer des Kasseler Verwaltungsgerichts sehr zu frieden. „Wir haben keine Ruhe gegeben. Für die 29 Fälle, die jetzt verhandelt und abgeschlossen wurden, heißt das, dass die Bescheide nicht rechtmäßig sind und daher nicht gültig sind“, betonte er im Gespräch mit der Redaktion. Jetzt müsse die Marktgemeinde die Satzung den rechtlichen Vorschriften anpassen.

In der Pressemitteilung des Kasseler Verwaltungsgerichts wird darauf verwiesen, dass vor allem die in der Satzung geregelte „qualifizierte Tiefenbegrenzung“ gegen höherrangiges Recht verstößt. Darin wird festgesetzt, wie viel der Grundstücksfläche sich gerade bei sehr tief von der Straße weg erstreckenden Flächen herangezogen werden darf, um Abwasserkosten umzulegen. Zudem werde die bauliche Nutzung der Grundstücke in der Satzung nicht berücksichtigt. „Die Ungültigkeit dieser Regelung führt (...) zur Unwirksamkeit des beitragsrechtlichen Teils der Satzung“, schreibt Gerichtssprecher Mathias Metzner. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen K 1247/16.KS geführt.

Gab keine Ruhe: Gerhardt Maul von der IG.

Maul geht davon aus, dass lediglich die Bescheide für die beklagten Fälle aufgehoben werden. Leider habe die Gemeinde in vielen Fällen mit Erfolg Menschen dazu bewegen können, ihren Widerspruch aufzugeben. Für die sei damit das gezahlte Geld wohl verloren. Nur die Kläger könnten mit einer Erstattung rechnen. Ob das weitere Verfahren sich tatsächlich so weiter entwickelt, hängt allerdings zunächst davon ab, ob die Marktgemeinde tatsächlich mit einer Überarbeitung der Satzung auf das Urteil reagiert – oder ob sie Rechtsmittel einlegt.

Denn die Mitteilung des Verwaltungsgerichts endet mit dem Satz „Die Beklagte kann die Zulassung zur Berufung beantragen“. Der Versuch, im Rathaus in Neukirchen vor dem Wochenende Auskunft in dieser Sache zu erhalten, ist fehlgeschlagen. Eine Mail-Anfrage an Bürgermeister Gerd Lang wurde mit einer Abwesenheitsnotiz beantwortet. Am 30. November 2020 endet Langs Amtszeit.

Ob Berufung oder Satzungsänderung: Das Thema Entwässerungssatzung wird Haunetals Gemeindevertretung auch in den letzten Sitzungen dieser Wahlperiode und wohl auch die im März neu zu wählende Vertretung weiter beschäftigen. Nicht auszuschließen, dass das weitere Vorgehen auch Thema sein wird, wenn die Kommunalpolitiker am Dienstag, 10. November, zu ihrer nächsten Sitzung in Neukirchen zusammenkommen. (Hartmut Zimmermann)

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