Vorsorglich wegen der Corona-Krise

Haunetaler Vertreter verhängen Haushaltssperre

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Alles etwas anders als sonst: Nach einer Telefonkonferenz trafen sich die Haunetaler Gemeindevertreter im großen Saal des Bürgerhauses Rustikana zur Abstimmung – ohne Tische mit Abstand und Mundschutz.

Die Gemeindevertretung von Haunetal hat mehrheitlich für eine Haushaltssperre gestimmt. Sie reagiert damit auf die Unwägbarkeiten durch die Corona-Krise. 

Neukirchen – Gefühlt noch frostiger als die Temperaturen im Saal des Bürgerhauses Rustikana war die Stimmung zwischen Bürgermeister Gerd Lang und einem Teil der Gemeindevertreter. Nicht nur in Sachen Personalpolitik, auch im Umgang mit der Corona-Krise und bei der Interpretation der Haushaltsgenehmigung herrschte am Dienstagabend Dissens.

Ohne Öffentlichkeit diskutiert worden war bereits in einer Telefonkonferenz, zur Abstimmung traf sich die Gemeindevertretung dann mit Abstand im Bürgerhaus. SPD und CDU hatten kurzfristig einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der eine hauswirtschaftliche Sperre und die Aufstellung einer Nachtragssatzung zum Ziel hatte. 

Die Sperre soll für freiwillige und/oder aufschiebbare Maßnahmen gelten beziehungsweise für mindestens 20 Prozent der veranschlagten Sach- und Dienstleistungen (ausgenommen Brandschutz). Die Fraktionen fürchten „dramatische Auswirkungen“ der Krise auch für die kommunalen Haushalte mit Ausfällen bei Steuern, Gebühren und Beiträgen. 

Hein-Peter Möller als SPD-Fraktionsvorsitzender wollte alle Ausgaben „auf den Prüfstand zu stellen und die Reißleine ziehen“. Marius Tegl (CDU) warb dafür, „lieber aus der Stärke heraus und vorausschauend zu handeln“. Aktionismus sei besser als Nichtstun. Man habe den Eindruck, der Bürgermeister nehme das Ganze auf die leichte Schulter. 

Auch GfH-Vertreter Hans Glebe rechnet mit Ausfällen und plädierte dafür, die bereits geplanten Ausgaben unter die Lupe zu nehmen.

Der Bürgermeister indes verwahrte sich gegen den Vorwurf, „locker-flockig“ mit der Situation umzugehen. Man habe verwaltungsintern bereits Anfang März entsprechende Gespräche geführt. Es sei aber schlicht noch zu früh, um angemessen reagieren zu können. Auch beim Land sehe man derzeit keine Notwendigkeit für Nachtragshaushalte. Bisher gebe es keine konkreten Zahlen, mit denen man arbeiten könne. Zudem sei überhaupt etwa erst ein Stundungsantrag eingegangen, der am Ende nichtmal genutzt worden sei.

Der Antrag wurde bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Drei Nein-Stimmen gab es von der GfH auch für den ablehnenden Beschluss zum Widerspruch des Bürgermeisters von Januar zur Anpassung des Stellenplans. Lars Stein fürchtet eine „Never-Ending-Story“. Möller wiederum verwies erneut auf die Souveränität des Parlaments.

Personalien:

Nachdem Udo Möller (SPD) auf eigenen Wunsch als Beigeordneter ausgeschieden ist, ist Jürgen Leimert als neues SPD-Mitglied im Vorstand der Marktgemeinde Haunetal vereidigt worden. In die Gemeindevertretung rückt für ihn Lothar Göbel aus Neukirchen nach. Eine Neubesetzung gibt es auch in der Brandschutz-Kommission: Die Gemeindevertretung wählte Jörg Hämmelmann (Neukirchen) als sachkundigen Bürger.

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