Parlament stimmte dem Haushalt zu

Geld für den Haunetaler Nachwuchs und den Lavendelweg

Einstimmig, aber mit einigen Änderungswünschen und gut gemeinten Hinweisen haben die Haunetaler Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Dienstag in Rhina dem Investitionsprogramm bis 2021 und dem Haushalt für 2018 zugestimmt

Rhina. Eingebracht hatte Bürgermeister Gerd Lang beides Ende Januar (wir berichteten).

SPD-Vertreter Jürgen Leimert nutzte die Gelegenheit, um die Themen Bauplätze, Kindertagesstätte, Bahnhof und K 45 anzusprechen. „Wir müssen Haunetal attraktiv halten, für Jüngere wie Ältere“, mahnte er. Kritik übte Leimert an der geplanten Photovoltaikanlage in Rhina (wir berichteten ebenfalls), deren Standort im Wohngebiet ungeeignet sei.

„Ausgleich täuscht“

Klaus Renschler als Fraktionsvorsitzender der GfH sprach mit Blick auf die Finanzplanung und die „Überschuldung“ von einer Offenbarung. Sorgen bereiten ihm unter anderem die „in großen Schritten steigenden“ Personalkosten.

„Der Gemeinde geht es finanziell schlecht, da kann auch der dritte Haushaltsausgleich nicht drüber hinweg täuschen“, sagte denn auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Kimpel. Es könne auf Dauer nicht funktionieren, die Ausgaben parallel mit den Einnahmen steigen zu lassen. „Das Geld der Bürger wird zu schnell ausgegeben“, so Kimpel. „Nein sagen macht keinen Spaß, muss aber sein.“

Nein sagte die Mehrheit aus CDU und GfH schließlich zu einem Antrag der SPD, 10 000 Euro für den gemeindlichen Straßenbau aufzustocken. Zu unkonkret, befanden die Nein-Sager. Erfolg hatte die SPD hingegen mit ihrem Ansinnen, 1500 Euro für den Jugendraum in Neukirchen bereitzustellen. Diesem Antrag stimmten alle zu. Unklar ist indes noch, wie eine vernünftige Zuwegung geschaffen werden kann. Laut Michael Tegl sei eine Schotterauflage völlig ausreichend, doch selbst dafür ist laut Lang eine Baugenehmigung nötig.

Anträge angenommen

Ebenfalls angenommen wurden die Anträge des Gemeindevorstands über 12 000 Euro als Investitionszuschuss für das Sportlerheim des FCN und über 610 Euro für den Angelsportverein. Gleiches gilt für zwei „rein redaktionelle Änderungen“ auf CDU-Antrag – diese betreffen die Schnellladesäule, die nicht ohne Zustimmung der Vertretung angeschafft werden soll, und eine Umbuchung der 12 000 Euro für den Hauneradweg.

Bei der Aufstellung des Etats schlicht vergessen worden waren 195 000 Euro für die Erschließung des Lavendelwegs (Baugebiet Sandberg II). Auch in diesem Fall stimmten alle mit Ja, die Summe wird nun nachträglich eingefügt. 

"Schauantrag" zu Kindergärten

Als „Schauantrag“ bezeichnete der Haunetaler SPD-Fraktionsvorsitzende Hein-Peter Möller den Antrag der CDU-Fraktion zur Beitragsbefreiung in den Kindergärten ab 1. August 2018 für sechs Stunden täglich. Der Landtagswahlkampf sei nun wohl eröffnet. Auch der GfH-Fraktionsvorsitzende hielt das Ganze für überflüssig, es schade aber auch nicht. „Wenn es vom Landtag beschlossen wird, wird es natürlich auch umgesetzt“, so Klaus Renschler. Der Gemeindevorstand soll dafür Sorge tragen, die Beitragsfreiheit umzusetzen und die Eltern zu informieren. Letztlich wurde der Antrag einstimmig verabschiedet – inklusive der SPD-Ergänzung, die Landesregierung aufzufordern, eine volle Kostenerstattung in den Gesetzesentwurf aufzunehmen. 

Ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde eine Resolution an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie es bereits zahlreiche Kommunen getan haben. Die Anhörung im Landtag findet heute statt. (nm)

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