Keine Kita-Gebühren für April und Mai

Eklat in Haunetal: Parlament steht ohne Schriftführer da

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Dr. Axel Schreiber, Vorsitzender der Haunetaler Gemeindevertretung.

Dass Mitarbeiter der Verwaltung in den Ausschuss- und Gemeindevertretersitzungen Protokoll führen, ist gang und gäbe. In Haunetal haben die Schriftführer nun ihr Amt niedergelegt.

Wer sich allein die Abstimmungsergebnisse in der Sitzung der Haunetaler Gemeindevertretung am Dienstagabend anschaut, könnte meinen, dass es dort äußerst harmonisch zuging. Begonnen hatte die Sitzung allerdings mit einem Eklat.

Denn die drei bisher für das Protokoll zuständigen Verwaltungsmitarbeiter haben ihr Amt niedergelegt – mit der Begründung, dass ihre fachliche Unterstützung nicht gewünscht sei. Die Sitzungen der vorbereitenden Ausschüsse waren deshalb bereits ausgefallen. Vor allem der Vorsitzende der Vertretung, Dr. Axel Schreiber, zeigte sich enttäuscht, dass vorab keine Gespräche gesucht oder mögliche Unstimmigkeiten angesprochen worden seien. 

Von einem „unglaublichen Vorgang“ sprach Klaus Renschler (GfH), zumal bei der reinen Protokollführung Sachverstand schlicht nicht gefragt sei. Andreas Kimpel (CDU) vermutete gar, dass die Verwaltung dem Bürgermeister entgleite, der von einem Ehrenamt sprach. Rathaus-Chef Gerd Lang soll nun klären, was zum Thema im Geschäftsverteilungsplan der Gemeinde und in den Stellenbeschreibungen steht.

Laut Hessischer Kommunalverfassung ist eine Niederschrift über die wesentlichen Inhalte und die Abstimmungsergebnisse jeder Sitzung anzufertigen. Zu Schriftführern können Gemeindevertreter, Gemeindebedienstete oder Bürger gewählt werden.

Um die Tagesordnung samt der zu fassenden Beschlüsse nicht zu gefährden, hatten die Gemeindevertreter aber vorgesorgt und eine Aushilfe organisiert, die kurzerhand ins Amt gewählt wurde.

Einstimmig beschlossen wurde schließlich, keine Kita-Gebühren für April und Mai zu erheben, und zwar anders als zunächst vorgesehen auch nicht für die Kinder in der „Corona-Notbetreuung“.

Mit einem Widerspruch hat Gerd Lang auf die im April von einer Mehrheit des Parlaments geforderten Haushaltssperre wegen der Corona-Krise reagiert. Der Beschluss sei rechtswidrig und zwinge ihn zum Handeln. Das sahen die Befürworter anders, sie lehnten den Widerspruch bei zwei Enthaltungen ab. (nm)

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