Montagsinterview zum Thema Coronavirus

Bürgermeister Harald Preßmann: „Einige Lockerungen gehen uns zu schnell“

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Nimmt derzeit an vielen Telefonkonferenzen teil: Haunecks Bürgermeister Harald Preßmann. Und wenn er doch einmal einen persönlichen Termin hat, hängt immer griffbereit sein Mund-Nasen-Schutz am Bildschirm.

Seit gut zehn Wochen beherrscht das Coronavirus den Alltag im Landkreis. Harald Preßmann, Bürgermeister in Hauneck und Sprecher aller Kollegen, kritisiert manche Aktion des Landes.

Im Interview spricht Harald Preßmann, Bürgermeister der Gemeinde Hauneck und Sprecher der Bürgermeister im Kreis, über die Geschwindigkeit der Lockerungen, den finanziellen Schaden in den Kommunen und ein neues Wir-Gefühl.

Herr Preßmann, was ist derzeit die größte Sorge der Bürgermeister im Landkreis?

Die größte Sorge machen wir uns natürlich um die Gesundheit in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb sind aus unserer Sicht einige Lockerungen vielleicht zu schnell beschlossen worden. Wenn wir alle ein bisschen geduldiger und vorsichtiger agieren würden, wäre uns das lieber.

Was geht Ihnen zu schnell?

Dass ab dem 2. Juni wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindergärten stattfinden soll, ist schon ambitioniert. Es ist ja alles schön und gut, wenn das Land sich an einem Freitagabend hinstellt, wie bei den Spielplatzöffnungen, und ankündigt, dass sie ab Montag wieder genutzt werden dürfen. Aber wir müssen es vor Ort auch umsetzen. An diesem Montagmorgen hatten wir zig Anrufe von Bürgern, die sich beschwert haben, dass die Spielplätze immer noch gesperrt waren. Aber wir müssen erstmal die Sicherheitsvorkehrungen treffen. Wie soll das von Freitagabend bis Montagmorgen gehen?

Da hat es sich das Land zu einfach gemacht. Wir brauchen einfach einen gewissen Vorlauf, eine Reaktionszeit, um das ordnungsgemäß auf den Weg zu bringen – und nicht überhastet.

Wie ist Ihr Eindruck: Hat die Bevölkerung noch Verständnis dafür, dass Kinder zu Hause betreut werden müssen, dass man beim Einkaufen einen Mund-Nasen-Schutz tragen muss, dass so gut wie kein Sport mehr stattfinden darf?

Ich denke schon, dass der überwiegende Teil der Bürger die Maßnahmen versteht und respektiert. Sie wollen schließlich gesund bleiben. Gerade viele Eltern sagen immer wieder, dass ihre Kinder in dieser Situation am besten zu Hause aufgehoben sind. Denn jedes Kind, das zusätzlich in eine Kita geht, erhöht das Infektionsrisiko.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant ein Hilfspaket von bis zu 57 Milliarden Euro, um auch den Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen. Reicht das? Viele Haushaltspläne auch im Landkreis sind auf Kante genäht…

57 Milliarden Euro ist eine große Zahl. Der Verlust in den Kommunen wird vermutlich geringer sein. Mit dem Geld will man aber auch noch Altschulden tilgen. Das würde ich nicht in den Vordergrund stellen. Ich denke, dass uns Kommunen mit 15 Milliarden Euro für dieses Jahr erst einmal geholfen wäre. In Hessen zeigt sich gerade auch, dass das Land mit der Hessenkasse eine gute Lösung für die Zukunft gefunden hat. Mehr als 95 Prozent aller Kommunen haben inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt. Wir Bürgermeister wünschen uns, dass wir die Lücke schließen können, die bei der Einkommens- und Gewerbesteuer entstanden ist und entstehen wird. Und ich wünsche mir vom Land möglichst bald ein Signal, wer am Ende für die Kita-Gebühren aufkommt, die wir in unserem Landkreis vorerst ausgesetzt haben. Andere Länder haben die Gebühren übernommen.

Wie groß ist der finanzielle Corona-Schaden bei den Kommunen im Landkreis?

Einen genauen Überblick haben wir noch nicht. Dafür ist es einfach noch zu früh. Wenn wir uns aber eine Gemeinde wie Hauneck mit 3300 Einwohnern und einem Haushaltsvolumen von sechs Millionen Euro anschauen, rechne ich mit etwa 500.000 Euro, vielleicht ein bisschen mehr. Eine Rolle spielt auch, wie abhängig die jeweilige Gemeinde von der Gewerbesteuer ist.

Man hat den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten seit Wochen durchregiert. Ist die Corona-Pandemie eine Gefahr für die Demokratie?

Nein, eine Gefahr sehe ich nicht. Wenn ich mir allerdings anschaue, wie wir das alles umsetzen sollen, was da beschlossen wird, kommt es mir manchmal vor, als fehle es an der Verbindung zur Basis. Wir Bürgermeister vor Ort könnten durchaus effektive und notwendige Tipps geben.

Auch im Kreis fielen wochenlang Parlamentssitzungen aus…

Ja, da ging auf einmal gar nichts mehr. Ich habe das Gefühl, dass wir durch die Pandemie nicht nur auf der Stelle getreten sind, sondern vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle einen Schritt zurück gemacht haben. Aber es geht jetzt wieder so langsam los, die Parlamente tagen wieder, natürlich unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln. Telefonkonferenzen waren zwar eine gute Möglichkeit, während der Krise in Kontakt zu bleiben. Die persönliche Diskussion ist aber die effektivere und bessere Lösung.

In normalen Zeiten treffen Sie sich mit den anderen Bürgermeistern alle zwei Monate zu einer Dienst- oder Kreisversammlung. Wie hat Corona Ihre Kommunikation verändert?

Wir tauschen uns regelmäßig bei Telefonkonferenzen aus, an denen auch der Landrat und die jeweiligen Fachabteilungsleiter, etwa aus dem Gesundheitsamt, und Elke Künholz (Erste Kreisbeigeordnete, d. Red.) teilnehmen. Ganz am Anfang der Corona-Krise sogar zweimal pro Woche. Dabei kommt jeder zu Wort, anschließend wird ein Ergebnisprotokoll verschickt, damit alle auf demselben Stand sind. Insgesamt klappt das wirklich sehr gut. Unser Ziel ist es, gleichmäßig und gemeinsam aufzutreten. Dadurch, so zumindest mein Eindruck, ist in den vergangenen Wochen ein neues Wir-Gefühl unter den Bürgermeistern mit dem Landrat gewachsen.

Zur Person:

Harald Preßmann ist 63 Jahre alt und wohnt seit 2005 mit seiner Familie in Eitra. Gebürtig stammt Preßmann aus Erdmannrode. Seit Mai 2004 ist der Betriebswirt, der eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert hat, Bürgermeister der Gemeinde Hauneck. Vor seiner Wahl zum Bürgermeister war er Geschäftsstellenleiter in Unterhaun bei der Raiffeisenbank Haunetal. Seine Freizeit verbringt Preßmann gerne mit der Familie, geht spazieren, fährt Rad und besucht Sportveranstaltungen – wenn es denn wieder geht. Der frühere Fußballer (in Eiterfeld und Haunetal) ist Fan von Borussia Dortmund, Eintracht Frankfurt und Borussia Mönchengladbach. (ses)

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