1. Hersfelder Zeitung
  2. Hessen

Wahl-Beben in Thüringen: Reaktionen auf die Wahl Kemmerichs - "Anschlag auf Demokratie"

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Thomas Kopietz, Konstantin Mennecke, Anne Quehl, Florian Künemund, Olaf Weiss, Damai Dewert, Rainer Schmitt, Stefan Forbert, Gudrun Skupio, Axel Gödecke

Kommentare

Völlig überraschend und mit Stimmen der AfD ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Das sagen Politiker aus der Region.

Er setzte sich bei der Abstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke, Foto) durch. Der Kandidat der AfD erhielt keine einzige Stimme. Wir haben bei Politikern in der Region nachgefragt:

Landkreis Göttingen: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl Thüringen - „Ich bin fassungslos

Konstantin Kuhle
Konstantin Kuhle, FDP. © Archiv

Thomas Kemmerich ist ein ehrenwerter Mann, der seinem Land ein politisches Angebot aus der Mitte des politischen Spektrums machen wollte. Angesichts der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft darf die politische Agenda nicht von den Rändern diktiert werden. 

Doch Liberale dürfen das Gift des Faschismus nicht unterschätzen, das mit der AfD in deutsche Parlamente eingezogen ist. Die FDP macht sich nicht zum Steigbügelhalter der AfD. Deswegen darf sie sich auch selbst nicht von ihr abhängig machen. Ich bin Thomas Kemmerich dankbar, dass er eine Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Grünen angestrebt hat. 

Doch weder wird eine solche Konstellation zustande kommen, noch hat sie eine Mehrheit im Landtag. Deswegen gibt es nun nur einen richtigen Weg: Thomas Kemmerich muss den Weg für eine Neuwahl in Thüringen frei machen.

Jürgen Trittin Politiker Bündnis 90/Die Grünen
Jürgen Trittin, Grüne. © Archiv

Die FDP, die nicht mehr mit den Grünen reden wollte, lässt sich von den Höcke-Faschisten in die Regierung wählen und Kramp-Karrenbauers CDU stellt die Hilfswilligen dafür. Nach 80 Jahren wiederholt sich Geschichte auf gefährliche Art und Weise. Schon einmal hat eine Harzburger Front Faschisten den Weg bereitet“, teilt der Grüne Bundestagsabgeordnete mit.

Fritz Güntzler, CDU.
Fritz Güntzler, CDU. © Archiv

Er bezeichnet es als Tabu-Bruch, dass ein „FDP-Politiker“ mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde.“ Kritik am Verhalten der CDU-Abgeordneten übte Christdemokrat Güntzler nicht. Allerdings erwartet er, dass Thomas Kemmerich schon bald zurücktritt.

Diesen Konsens haben Thomas Kemmerich und die thüringischen Fraktionen von CDU und FDP aufgekündigt. Sie haben nicht nur mit der AfD paktiert, sondern ausgerechnet mit Björn Höcke, dem lautstärksten Wortführer des völkischen, nationalistischen Flügels dieser Partei, der zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. CDU und FDP begingen einen schweren Fehler und ließen jeden moralischen Kompass vermissen. 

Thomas Kemmerich kann nicht im Amt bleiben. Aber auch auf die Bundespolitik wird das Fiasko von Erfurt Auswirkungen haben: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schoss sein zweites kapitales Eigentor, nachdem er sich in den Jamaika-Verhandlungen vom Acker gemacht hat.

Für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer steht ebenfalls viel auf dem Spiel. Sie muss beweisen, dass sie noch genug Autorität hat, ihre klare Linie durchzusetzen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf."

Landkreis Waldeck-Frankenberg: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl Thüringen - "Eine Wahl mit Beigeschmack"

„Die FDP stellt einen Ministerpräsidenten – das ist grundsätzlich erst mal gut“, war die erste Reaktion von Jochen Rube, dem Kreisvorsitzenden der FDP in Waldeck-Frankenberg, auf unsere Anfrage gestern Nachmittag. „Allerdings“, schränkte Rube im zweiten Satz ein, „bleibt der Beigeschmack, dass dies mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist.“

Jochen Rube, FDP.
Jochen Rube, FDP. © Archiv

Es sei jetzt schwierig, eine stabile Mehrheit zu bilden, glaubt Rube, schließlich habe die FDP bei der Landtagswahl in Thüringen nur fünf Prozent erhalten. „Man kann ja nicht sagen, dass die FDP einen Regierungsauftrag hatte. Jetzt hat sie einen.“

Er könne nicht einschätzen, wie das nun weitergehe, „ich gehe aber fest davon aus, dass die Regierungsbildung unter Ausschluss der AfD stattfinden wird“, sagt Rube. Er halte viel von Thomas Kemmerich, es werde sich zeigen, was er aus dieser Situation mache.

„Die nächsten Tage werden interessant.“ Er werde beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP am Freitag in Korbach auf die Wahl eingehen. „Mal abwarten, was bis dahin passiert.“

„Ich sehe nur eine Möglichkeit und die heißt Neuwahl“, sagte CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Armin Schwarz. Ein Ministerpräsident brauche eine Mehrheit im Parlament und die habe Kemmerich nicht.

Dass die CDU denselben Kandidaten wie die AfD gewählt habe, kommentierte Schwarz deutlich: „Es gibt glasklare Beschlüsse: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine mit den Linken, in welcher Form auch immer.“ Kemmerich habe dem Land und der FDP einen „Bärendienst“ erwiesen.

Landkreis Werra-Meißner: Stimmen zur Ministerpräsidentenwahl Thüringen - "Das ist ein Anschlag auf die Demokratie“

Erhard Niklass, FDP.
Erhard Niklass, FDP. © Archiv
Knut John SPD
Knut John, SPD. © Archiv

„Es muss jedem klar sein: Höcke regiert jetzt mit“, so John. Von Kemmerich hätte er erwartet, dass er die Wahl zum Ministerpräsidenten ablehnt. Dieser habe jedoch direkt angenommen. „Ich denke, das war eine abgesprochene Sache“, so John, der nun für schnelle Neuwahlen plädiert. „Ich empfehle, diese Machenschaften nicht mitzumachen“, so John.

Friedrich Andreae, AfD.
Friedrich Andreae, AfD. © Archiv

 Jeder andere hätte es genauso gemacht.“ Leicht werde es Kemmerich laut Andreae auch nicht haben. „Früher oder später wird es Neuwahlen geben, etwas anderes sehe ich nicht.“ Die Situation sei „völlig verfahren,“ so der AfD-Sprecher. FDP und CDU würden nicht mit der Linken koalieren wollen und mit der AfD sowieso niemand.

Lena Arnoldt, CDU.
Lena Arnoldt, CDU. © Archiv

„Es gibt nicht so richtig den Wählerwillen wieder, dass ein FDP-Politiker jetzt Ministerpräsident ist“, findet Arnoldt. Dass ihre Parteikollegen einen FDP-Kandidaten jedoch eher unterstützen als Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), kann die Christdemokratin „gut verstehen“.

Günter Schäfer, Die Linke.
Günter Schäfer, Die Linke. © Steohan Daniel/nh

Nun sei die „Büchse der Pandora“ geöffnet, sagt Schäfer, der schon einräumt, dass es im Nachbarbundesland sicherlich schwierige Mehrheitsverhältnisse gegeben habe. Dennoch: „Für die Demokratie ist es keine Sternstunde,“ lautet sein Kommentar. Nun hat der Linke „die große Befürchtung“, dass es in Thüringen „mit großen Schritten rückwärts gehen“ werde.

Felix Martin Grüne
Felix Martin, Grüne. © Archiv

Das sei zum einen Wählerbetrug und zum anderen ein Pakt mit den Rechtsextremen. Auch findet er es von einer Fünf-Prozent-Partei gewagt, den Ministerpräsidenten zu stellen. Martin: „Es ist unfassbar, dass die CDU da mitmacht und Kemmerich den Posten antritt, den er nur mit Unterstützung der AfD bekommen hat.“

Landkreis Hersfeld-Rotenburg: Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Ein gemischtes Echo

„Ich hätte es nicht gemacht“, sagt David. Dennoch habe die FDP ihr Vorgehen lange im Voraus angekündigt, um damit „ein klares Zeichen gegen Links zu setzen“. Von dem neuen Ministerpräsidenten erwartet David, dass sich dieser „klar gegen die AfD abgrenzt.“

Auch die Grüne-Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel nennt es „unerträglich, dass in Thüringen mit der Höcke-AfD paktiert wird.“ Die FDP habe um die Unterstützung der AfD für ihren Kandidaten gewusst. „Das war kein Versehen“, sagt die Grüne.

Altkreis Wolfhagen - Ministerpräsidentenwahl Thüringen - „Von der AfD kein guter Stil“

Daniel Rudenko, CDU.
Daniel Rudenko, CDU. © Archiv

Mit dem Ergebnis der Wahl sei eine rot-rot-grüne Regierung vom Tisch. In seinen Augen sei die Partei die Linke Nachfolgepartei der SED in Thüringen und damit nicht akzeptabel. Kemmerich sei Chef einer Partei der demokratischen Mitte. „Er hat jetzt allerdings einen schwierigen Auftrag“, so Rudenko. Das Thema Bildung von Mehrheiten bei Wahlen stehe auch auf der Tagesordnung der Jungen Union am kommenden Samstag.

Elisabeth Thies, Grüne.
Elisabeth Thies, Grüne. © Archiv

Geschadet habe sich aber auch die FDP. Eine Partei, die sich als liberal bezeichne, habe ihre Liberalität ad absurdum geführt. „Von Personen wie Herrn Höcke sollte man sich zu nichts wählen lassen“, sagte Theiss. Die Bereitschaft, Koalitionen einzugehen, sei da. „Aber nicht mit der AfD und schon gar nicht mit der Thüringer AfD,“ so Theiss. Die AfD bewege sich jenseits des Grundgesetzes, erklärte Theiss auf Nachfrage zum Wahldebakel in Thüringen.

Landkreis Schwalm-Eder: "Trick der AfD"

Wiebke Knell, FDP.
Wiebke Knell, FDP. © Archiv

Die angekündigte Aufstellung Kemmerichs im dritten Wahlgang habe im Gegenteil verhindern sollen, dass der AfD-Kandidat sich durchsetzen könnte, sagte Knell gegenüber der HNA. Man habe nicht ahnen können, dass die AfD ihren eigenen Kandidaten fallenlässt. Neuwahlen seien aber keine Option, alle demokratischen Parteien müssten jetzt zum Ziel haben, ein Regierungsbündnis hinzubekommen. 

Dieter Posch, FDP.
Dieter Posch, FDP. © Archiv

Nun stehe er da als König ohne Kleider und gewählt mit falschen Stimmen. Er kenne die Verhältnisse in Thüringen zwar nicht gut genug, aber Neuwahlen dürften nicht ausgeschlossen sein.

In jedem Fall seien jetzt alle Fraktionen aufgerufen über Parteigrenzen hinweg Lösungen zu finden. Die AfD schließe er davon explizit aus.

Nils Weigand, FDP.
Nils Weigand, FDP. © Archiv

Er habe außerdem große Zweifel, ob das eine kluge Entscheidung der FDP war. Er hätte sie nicht getroffen. Er sei sehr gespannt, wie sich die Situation in Thüringen weiterentwickele.

Reinhard Otto, CDU.
Reinhard Otto, CDU. © Archiv

Er rechne damit, dass es über kurz oder lang zu Neuwahlen komme. Doch die Menschen ständig zur Wahl zu rufen, sei der Demokratie auch nicht dienlich.

Landkreis Northeim: Stimmen zur  Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Von Tabubruch bis kluger Schachzug

Frauke Heiligenstadt SPD
Frauke Heiligenstadt, SPD. © HNA-Archiv

Erschreckend sei, dass das ganze Vorgehen wie ein abgekartetes Spiel wirke, das von langer Hand geplant war - und das 80 Jahre nachdem in Thüringen das erste mal überhaupt ein NSDAP-Minister ins Amt kam.

Kerstin Lorentsen CDU
Kerstin Lorentsen, CDU. © HNA-Archiv
Christian Grascha FDP
Christian Grascha, FDP. © HNA-Archiv
Jens Kestner AfD
Jens Kestner, AfD. © HNA-Archiv

Das Vorgehen bei den Wahlgängen sei ein glänzender Schachzug des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke gewesen. „Die AfD kann Politik und die AfD macht Politik“, sagte Kestner abschließend.

sff/gsk/flk/nde/epa/ows/goe/nik/kmn/tko/mow/ddd/ras/ren/jpa

Auch interessant

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,
wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.
Die Redaktion