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Urteil gegen Franco A.: Bundeswehroffizier muss fünfeinhalb Jahre in Haft

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Von: Constantin Hoppe

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Franco A.
Franco A. muss ins Gefängnis. © Boris Roessler/dpa

Das Gericht hält den Terrorverdacht für begründet - und bescheinigt Franco A. eine rechtsextremistische Gesinnung.

Update vom Freitag, 15. Juli, 11.15 Uhr: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht befand den 33-jährigen Deutschen in seinem Urteil vom Freitag in mehreren Anklagepunkten für schuldig - dazu zählen auch waffenrechtliche Verstöße. Zudem bescheinigte das Gericht Franco A. eine völkisch-nationalistische, rechtsextremistische Gesinnung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Terrorverdacht: Urteil gegen Franco A. wird verkündet

Erstmeldung: Frankfurt - Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. soll heute um 11.00 Uhr das Urteil verkündet werden. Der 33-Jährige muss sich seit Mai 2021 vor einem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verantworten.

Laut Anklage soll Franco A. „ein rechtsradikaler Terrorist“ sein, der Anschläge auf hochrangige Politiker und Personen des öffentlichen Lebens geplant habe. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft forderte deshalb im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten.

Franco A.: Rechtsradikaler Terrorist oder unschuldig?

Die Verteidigung forderte vergangene Woche dagegen den Freispruch für Franco A. für den wesentlichen Anklagepunkt, die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat. Für die übrigen Anklagepunkte Geld- oder Bewährungsstrafen.

Der seit Februar in Untersuchungshaft befindliche Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar. Trotz fehlender Arabisch-Kenntnisse hatte A. die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen. Nach eigenen Angaben wollte er damit Missstände im Asylverfahren aufdecken.

Fall Franco A.: Rechtsextreme Chatgruppen entdeckt

Die Bundesanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass Franco A. nach seinen Anschlägen den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte. Franco A. bestreitet die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland.

Im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. stieß die Polizei auf Chatgruppen, in denen teilweise rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. In die Kritik geriet damals auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bei dem Franco A. trotz seiner fehlenden Sprachkenntnisse als Syrer durchging. (con mit dpa)

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