Nach CDU stimmen auch Grüne für Koalitionsvertrag

Parteien machen Weg für Schwarz-Grün in Hessen frei

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Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. Nach der CDU hat am Samstag auch der Landesverband der Grünen dem neuen Koalitionsvertrag zugestimmt.

CDU und Grüne in Hessen haben den Weg für eine Neuauflage der gemeinsamen Regierung frei gemacht. Bei Parteitreffen stimmten Christdemokraten und Grüne dem Koalitionsvertrag zu.

Die Entscheidungen fielen am Samstag auf getrennten Parteiversammlungen in Nidda (Wetteraukreis) und Hofheim am Taunus. Der Vertrag mit dem Titel "Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt" soll am Sonntag im Landtag in Wiesbaden unterzeichnet werden.

Die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung des Kabinetts sind für den 18. Januar nächsten Jahres geplant, wenn das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Schwarz-Grün regiert seit Anfang 2014 in Hessen.

Bei der öffentlichen Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hofheim gab es 479 Ja-Stimmen für das Papier und damit mehr als 91 Prozent von 524 gültigen Stimmen. "Dieses großartige Vertrauensvotum ist eine solide Basis und ein großer Ansporn für die grüne Regierungsarbeit der kommenden fünf Jahre", erklärten die Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose.

Bei der CDU fiel die Entscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung einstimmig aus. CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier sprach im Anschluss von einem "riesigen Vertrauensbeweis". Das sei "eine hervorragende Grundlage" für die weitere Zusammenarbeit mit den Grünen. Es habe zwar auch Diskussionsbedarf sowie Fragen zu einzelnen Punkten gegeben. Doch die Union könne sich in dem "sehr guten" Vertrag wiederfinden.

Die Grünen nominierten mit ihrer Entscheidung gleichzeitig offiziell ihre vier Kabinettsmitglieder. Neben dem bisherigen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz sollen die beiden Landesvorsitzenden Dorn und Klose als Ministerin für Wissenschaft und Kunst beziehungsweise Minister für Soziales und Integration dazu kommen. Beide kündigten an, ihr Amt an der Spitze des Landesverbandes abzugeben.

Die CDU will sich zu Personalien erst im kommenden Jahr äußern. Insgesamt steigt die Zahl der Minister von zehn auf elf.

Schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren für CDU

Die Christdemokraten hatten bei der Landtagswahl im Herbst das schlechteste Ergebnis seit mehr als 50 Jahren eingefahren und nur noch 27,0 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Grünen legten dagegen kräftig auf 19,8 Prozent zu und wurden zweistärkste Kraft im Land. Im neuen Landtag hat Schwarz-Grün lediglich die Mehrheit von einer Stimme.

Der neue Koalitionsvertrag sieht in den kommenden fünf Jahren Investitionen unter anderem in Bildung, Innere Sicherheit und Wohnungsbau vor. Es sei während der Verhandlungen nicht alles "Friede, Freude, Eierkuchen" gewesen, sagte Al-Wazir in Hofheim. Zu den eher schwierigen Themen zählte er die Innen- und Rechtspolitik sowie die Energie- und Verkehrspolitik.

Aber es seien Lösungen gefunden worden, mit denen nicht nur beide Parteien leben könnten, sondern die auch gut für Hessen seien, erklärte der Spitzenkandidat seiner Partei zur Landtagswahl im Herbst 2018. In den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik seien viele grüne Vorstellungen vertreten, aber eben auch CDU-Positionen.

Dies gilt auch beim Thema Innere Sicherheit. Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung an bestimmten Orten sei beispielsweise eher ein Punkt der CDU gewesen, mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes dagegen auf Wunsch der Grünen in den Vertrag aufgenommen worden, sagte Al-Wazir. (lhe)

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