Linke stellt kritische Fragen

Fluglärm in Neu-Isenburg: Streit um Zahlung des Landes Hessen

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Die beeindruckenden Kondensstreifen am Neu-Isenburger Himmel zeugen vom weiterhin starken Flugverkehr über der Hugenottenstadt.

An der Ausgleichszahlung des Landes für den Fluglärm entzündet sich Kritik. Die Linke fragt, ob es sich dabei um eine Art Schweigegeld handelt. Bürgermeister Herbert Hunkel weist das zurück.

Neu-Isenburg – Doch der Reihe nach: Nach einer Mitteilung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen erhält die Stadt 570 000 Euro nach dem Regionallastenausgleichsgesetz für besonders stark von Fluglärm belastete Kommunen. Mit dem Geld wird in der neuen Kita Birkengewann eine Großküche eingerichtet und das Außengelände gestaltet. Neben Pflaster- und Pflanzarbeiten sollen Spielgeräte angeschafft und ein Abstellschuppen errichtet werden.

Mit dem Regionallastenausgleichsgesetz stellt das Land jährlich 4,5 Millionen Euro bereit für Städte und Gemeinden im Umfeld des Flughafens. Das Geld stammt aus den Dividendeneinnahmen des Landes für dessen Fraport-Aktien. Die Mittel werden nach einem festen Schlüssel verteilt, der sich daran orientiert, wie stark eine Kommune von Fluglärm belastet ist und wie viele ihrer Einwohner betroffen sind. Verwendet werden können sie unter anderem für Kinder- und Jugendbetreuung, zur Schalldämmung oder zur Aufwertung von Freizeiteinrichtungen. Neu-Isenburg stehen jährlich 285 000 Euro zu, für 2017 und 2018 wurden jetzt 570 000 Euro abgerufen.

Neu-Isenburg: Geldsegen wirft Fragen auf

Für die Fraktion der Linken in der Stadtverordnetenversammlung wirft der Geldsegen Fragen auf. Renate Wissler und Edgar Schultheiß haben dazu eine Anfrage gestellt. Sie wollen wissen, warum das Geld für die Ausstattung der Kita verwendet werden soll, obwohl im Haushalt Mittel dafür bereit gestellt wurden. Weiterhin stelle sich die Frage, warum mit dem Geld keine Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden? „Müssen die lärmgestressten Neu-Isenburg zukünftig damit rechnen, dass die Stadt keine weiteren Maßnahmen zur Lärmreduzierung einfordert?“, fragt die Linke. Habe der Magistrat etwa eine Art Stillhalteabkommen mit dem Land beziehungsweise mit Fraport geschlossen? „Die Linke bleibt bei der Forderung nach einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie der Reduzierung der Flugbewegungen und einem Ausbaustopp“, betonen Wissler und Schultheiß.

Die Vorwürfe weist Bürgermeister Herbert Hunkel entschieden zurück: „Von einer Stillhaltevereinbarung kann nicht die Rede sein. Die Zuschüsse an die Kommunen aus dem Regionalfond sind gesetzlich geregelt.“ Zugleich verweist er auf einen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2012, wonach der der Stadt zustehende Betrag aus dem Regionalfonds zur nachhaltigen Kommunalentwicklung für die Errichtung der Kita Birkengewann und den Restbetrag für die Erweiterung der U3-Betreuung im Alten Stadthaus zu verwenden ist. Die Haushaltspositionen für Projekte, für die es Zuschüsse gibt, werden im Haushaltplan jeweils nach dem Bruttoprinzip veranschlagt – also die Gesamtkosten für die Ausgaben und die gesamten Einnahmen an Fördermitteln und Zuschüssen.

Richtlinien des Landes Hessen

Nach den Richtlinien des Landes sollen die Mittel für die Verbesserung der kommunalen Sozial- und Infrastruktur, Verlegung schutzbedürftiger Einrichtungen und die Kinder- und Jugendförderung verwendet werden. Außerdem sei es möglich, die Mittel für passiven Schallschutz für Privatpersonen und schutzbedürftige Einrichtungen zu verwenden. Hunkel gibt allerdings zu bedenken, dass es nicht zu einer doppelten Förderung kommen darf.

Unabhängig davon gebe es auch heute noch Fördermittel aus dem Regionalfonds für Private. Da werden maximal 4 350 Euro für Lärmschutzmaßnahmen bezuschusst. Anrecht auf Erstattung haben alle, die in der Tagesschutzzone eins und/oder in der Nachtschutzzone Hauseigentümer sind. Wer am sogenannten „freiwilligen Programm der Fraport“ Anfang des Jahrtausends teilgenommen hat, bekommt einen Aufschlag von acht Dezibel beim sogenannten Bauschalldämmmaß, wenn der Wohnraum durch das jetzige Programm gefördert werden soll. Gegen diesen Aufschlag hat laut Hunkel der Neu-Isenburger Verein. „Wir wollen hier gesund weiterleben“, Privatklage erhoben. Die Klage richtet sich gegen die zweite Fluglärmschutzverordnung des Landes, in der die Dämmmaße festgelegt wurden.

Die Förderprogramme laufen noch bis 2021. Der Mitarbeiter der Stadt, Dr. Markus Bucherz 06102/241764, berät in diesen Fragen.

VON HOLGER KLEMM

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