Kleiner Formfehler mit großer Wirkung

Hessen kippt Bußgeldkatalog: 15.000 Raser bekommen Führerschein zurück

Wegen eines Formfehlers sind schärfere Fahrverbotsregeln für Raser vorerst auch in Hessen ausgesetzt. Etwa 15.000 Raser bekommen jetzt ihren Führerschein zurück oder müssen ihn gar nicht erst abgeben.

  • Viele Bundesländer erkennen den neuen Bußgeldkatalog wegen einem Formfehler nicht an
  • Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert die verschärften Regeln
  • Laut der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel sind allein in Hessen etwa 60.000 Verfahren betroffen

Update vom Dienstag, 28.07.2020, 17.36 Uhr: Ein Formfehler im Bußgeldkatalog hat in Hessen dazu geführt, dass viele Verfahren ungültig sind. Etwa 15.000 Raser bekommen deswegen jetzt ihren Führerschein zurück oder müssen ihn gar nicht erst abgeben. „In den rechtskräftigen Verfahren ist die Geldbuße zu zahlen und auch der Punkt bleibt erhalten“, teilte die Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Kassel der Deutschen Presse Agentur mit. Noch nicht rechtskräftige Verfahren werden jedoch eingestellt.

Der neue Bußgeldkatalog, der am 28.04.2020 eingeführt wurde, sah unter anderem härte Strafen für Raser vor. Der neue Bußgeldkatalog sah einen Monat Führerscheinentzug vor, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer.

Erstmeldung vom Donnerstag, 09.07.2020, 13.29 Uhr: Kassel - Eigentlich wurde der neue Bußgeldkatalog bereits am 28.04.2020 eingeführt. Härtere Strafen für Raser und ein damit verbundener schneller Führerscheinentzug sollten die Konsequenz der neuen Regelungen sein. Auch Fahrradfahrer sollten besser geschützt werden. Aber nun sind die erst eingeführten Regelungen plötzlich nicht mehr gültig. Doch warum?

Formfehler bei Verordnung - ADAC hält neuen Bußgeldkatalog für ungültig

Laut dem ADAC (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club) verstößt die Verordnung gegen das Grundgesetz, da das sogenannte Zitiergebot hier nicht richtig angewendet wurde. Dieses Gebot, welches in Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des Grundgesetzes verankert ist, besagt, dass eine Verordnung die gesetzlichen Bestimmungen benennen muss, auf die sie sich bezieht.

Die Verordnung zitiert zwar relevante Paragrafen aus dem Straßenverkehrsgesetz, jedoch nicht den entscheidenden Punkt, in dem es um Verwarngelder und Regelgeldbußen geht. Die Auswirkungen dieses vermeintlich kleinen Formfehlers spürt derzeit auch die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel.

Kritik an Straßenverkehrsordnung - Bußgeldstelle Kassel äußert sich

Aufgefallen war der Lapsus vorerst niemandem, nicht einmal den Rechtsexperten im Bundesverkehrsministerium. Erst Wochen später äußerte sich der ADAC und nahm Anstoß an dem neuen Bußgeldkatalog. Wie der Website des Automobilclubs zu entnehmen ist, seien damit nicht nur die neuen Fahrverbote, sondern alle Änderungen des neuen Bußgeldkatalogs nichtig. Die Zentrale Bußgeldstelle in Kassel äußert sich ebenfalls dazu.

Weiterhin betont der ADAC, dass dies nicht bedeuten würde, dass Raser nun einen Freibrief hätten. Auch die neuen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf den Schutz von Radfahrern gelten nach wie vor.

Schon im Mai dieses Jahres kritisierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die verschärften Regeln zu Fahrverboten für Raser, und kündigte an, diese wieder kippen zu wollen. Fahrverbote ab Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts seien „unverhältnismäßig“. Die Kritik des Bundesverkehrsministers rührt aber wohl auch daher, dass Autofahrer und Autoklubs heftig dagegen protestiert hatten.

Kassel: 60.000 Verfahren in Hessen sind betroffen

Sollte der neu eingeführte Bußgeldkatalog nun doch nicht greifen, schwebt natürlich die Frage im Raum, welche Regelungen nun für Autofahrer gelten. Einige Länder folgten bereits der Empfehlung vom Bund und setzten die neuen, strengeren Regeln vorerst aus. Darunter auch Hessen* und Niedersachsen. Es gilt also wieder der alte Bußgeldkatalog*.

Da Verkehrssünder nun ihre Chance wittern, Führerschein und Bußgeld wiederzubekommen, glühen die Telefonleitungen bei der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel dieser Tage besonders heiß. Auf der Website der Behörde findet man bereits einen Hinweis, in dem darum gebeten wird, von weiteren Anfragen abzusehen. Betroffen sind laut dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel 60.000 Fälle. 

Ungültiger Bußgeldkatalog - Weiteres klärt das Hessische Innenministerium

Der ADAC empfiehlt Betroffenen dennoch, bei einem Bußgeldbescheid umgehend Einspruch einzulegen, insofern die 14-tägige Frist noch nicht verstrichen ist. Denn erst wenn diese Frist vergangen ist und kein Einspruch eingelegt wurde, ist ein Bußgeldbescheid rechtskräftig.

Laufende Verfahren, die von den Änderungen betroffen sind und gegen die Einspruch innerhalb der Frist erhoben wurde, wurden laut der Zentralen Bußgeldstelle in Kassel eingestellt. Betroffene erhalten in diesem Fall einen Brief. Manche Verfahren „werden nun individuell geprüft, ob sie vollständig oder zumindest teilweise zurückgenommen werden können“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums.

Wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und schon bezahlten Verwarnungsgeldern hingegen verfahren wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Diesbezüglich warte man auf eine Regelung vom Hessischen Innenministerium.

Achtung, Autofahrer! Hier wird in der zweiten Juliwoche in der Region Kassel* geblitzt.(Nail Akkoyun) *hna.de und fnp.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Armin Weigel/dpa

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