Einwohnermeldeämter übermitteln jetzt Daten

"GEZ"-Verweigerer fliegen bald auf – womit sie dann rechnen müssen

Einige Kritiker des Rundfunkbeitrags weigern sich, die Gebühr zu zahlen. Bald werden sie Post vom Beitragsservice bekommen und zur Nachzahlung aufgefordert.

"GEZ"-Verweigerer fliegen auf, denn die Einwohnermeldeämter übermitteln Daten an den Beitragsservice des Rundfunkbeitrags. Stichtag ist der 6. Mai 2018. Womit müssen Nichtzahler rechnen?

Über den Rundfunkbeitrag wird immer wieder kontrovers diskutiert. Einige Kritiker bezeichnen die ehemalige "GEZ"-Gebühr als Zwangsgebühr, manche zahlen sie einfach nicht. Damit soll jetzt Schluss sein. 

In einer groß angelegten Aktion übermitteln die Einwohnermeldeämter Daten an den Beitragsservice, der den Rundfunkbeitrag erhebt. Der Stichtag ist der 6. Mai, um Mitternacht werden die aktuellen Daten "eingefroren". Der sogenannte Meldedatenabgleich wurde von den Bundesländern beschlossen, er ist im 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) festgelegt. 

Warum wird die groß angelegte Aktion durchgeführt? 

Schon jetzt werden hin und wieder Daten vom Einwohnermeldeamt an den Beitragsservice übermittelt, das nennt sich "anlassbezogene Meldedatenübermittlung". Das passiert beispielsweise bei einem Umzug. 

Allerdings gibt es einige Situationen, die wichtig für den Rundfunkbeitrag sind, in denen aber keine Daten vom Amt erhoben werden. Dadurch ist der Datenbestand beim Beitragsservice mit der Zeit löchrig geworden. Es ist nicht bekannt, für welche Wohnungen derzeit kein Rundfunkbeitrag bezahlt wird. 

Welche Schlupflöcher werden bei der Rundfunkgebühr genutzt?

Die Rundfunkgebühr muss pro Wohnung gezahlt werden, alle Bewohner sind auf dem Beitragskonto einer Person gemeldet. Es kommt vor, dass genau diese Person aus der Wohnung auszieht, beispielsweise bei einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft. Dabei werden keine Daten über die Personen übermittelt, die weiterhin in der Wohnung leben. Wenn die sich nicht selbst beim Beitragsservice melden, erfährt dieser nicht, dass für die Wohnung kein Rundfunkbeitrag mehr gezahlt wird. 

Ein zweites Schlupfloch finden Zahlungsunwillige, wenn sie ihren Wohnsitz nicht beim Amt anmelden. Damit verstoßen sie allerdings zusätzlich gegen das Bundesmeldegesetz, was teuer werden kann. Diese Personen werden auch nicht beim aktuellen Meldedatenabgleich erfasst, dieses Schlupfloch bleibt bestehen. 

Es gibt aber auch Personen, die sich offiziell vom Rundfunkbeitrag befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen können. Dazu zählen beispielsweise Personen, die

Welche persönlichen Daten werden an den Beitragsservice weitergegeben? 

Die Einwohnermeldeämter teilen dem Beitragsservice für alle volljährigen Personen Angaben zu Name, Doktorgrad, Familienstand und Geburtsdatum mit, außerdem die Meldeadresse und den Tag des Einzugs in die Wohnung. Widersprechen kann man der Datenübermittlung nicht, weil sie durch ein Gesetz beschlossen wurde. 

Für den Umgang mit den Daten gelten die normalen gesetzlichen Bestimmungen. Sie werden sofort gelöscht, wenn die Prüfung abgeschlossen ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine Person angibt, dass sie den Rundfunkbeitrag bereits zahlt. Ungeprüfte Daten müssen laut Gesetz nach spätestens einem Jahr gelöscht werden. 

Wer wird Post vom Beitragsservice bekommen? 

Wenn eine Person sich keiner Wohnung zuordnen lässt, für die bereits der Rundfunkbeitrag gezahlt wird, bekommt sie Post vom Beitragsservice. Wie viele Personen das sein werden, könne noch nicht zuverlässig geschätzt werden, sagt ein Sprecher des Beitragsservice. 

Bis Post vom Beitragsservice im Briefkasten liegt, wird es noch ein bisschen dauern. Die Menge der Daten ist so groß, dass diese nach und nach zwischen dem 7. Mai und dem 3. Juli 2018 übertragen werden. "Die ersten Schreiben werden voraussichtlich im Juli 2018 versendet", heißt es vom Beitragsservice. 

Wie sollte man auf den Brief reagieren? 

Wichtig ist es erst einmal, zu reagieren, denn ignorieren sollte man den Brief nicht. Innerhalb von zwei Wochen muss ein Antwortbogen ausgefüllt zurückgeschickt werden. Passiert das nicht, sendet der Beitragsservice eine Erinnerung. Bekommt er darauf erneut keine Antwort, meldet er die Person automatisch zum Rundfunkbeitrag an und bittet um Zahlung. Wird auch das ignoriert, folgt zunächst ein Bescheid, dann kommen Mahnungen, eventuell sogar ein Vollstreckungsersuchen

Wenn ein "GEZ"-Verweigerer auffliegt: Womit muss er rechnen? 

Erst einmal muss er zukünftig den Beitrag zahlen. Außerdem muss er die bisher versäumten Beiträge nachzahlen, entscheidend dafür ist das Datum des Einzugs in die Wohnung der aktuellen Meldeadresse. Rückwirkend muss maximal bis zum Beginn des Jahres 2016 gezahlt werden. Rechenbeispiel: Eine Person, bei der das der Fall ist, muss bis einschließlich April 2018 mit einer Forderung von 490 Euro rechnen. 

Wenn der Betrag zu hoch ist, um ihn auf einmal zahlen zu können, sei grundsätzlich auch eine Ratenzahlung möglich, teilt der Beitragsservice mit. Auch wenn die Zahlung des Beitrags aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, könnten Lösungen gefunden werden: "Der Beitragsservice sollte umgehend kontaktiert und eine Stundung vereinbart werden", sagt ein Sprecher. 

Bringt es Nichtzahlern etwas, sich vor dem 6. Mai selbst beim Beitragsservice zu melden? 

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, sich beim Beitragsservice für den Rundfunkbeitrag anzumelden oder eine Befreiung zu beantragen. Der Beitragsservice sagt deshalb, dass betroffene Personen sich auf jeden Fall melden sollten. Ein Sprecher bezeichnet es als "Serviceleistung", dass der Beitragsservice Personen anschreibt, die er keiner angemeldeten Wohnung zuordnen kann. Für Nichtzahler ergeben sich aber keine finanziellen Vorteile oder geringere Konsequenzen, wenn sie sich selbst vor dem 6. Mai melden. 

Wenn mehr Menschen den Beitrag zahlen – könnte das eine Auswirkung auf die Höhe haben? 

Wahrscheinlich nicht. Selbst wenn die Einnahmen steigen, wird sich an der Höhe der Beiträge erst einmal nichts ändern, sagt ein Sprecher des Beitragsservice: "Aktuell werden etwaige Mehrerträge als Rücklage auf sogenannte Sperrkonten gelegt, um möglichen Mehrbedarf der Rundfunkanstalten in der kommenden Beitragsperiode ab 2020 auszugleichen." 

Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, entscheidet übrigens nicht der Beitragsservice selbst. Zuständig sind die Bundesländer, die sich nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) richten. 

Ist der Meldedatenabgleich eine einmalige Aktion? 

Ursprünglich war ein großer Meldedatenabgleich einmalig für das Jahr 2013 geplant, als von der GEZ-Gebühr auf den Rundfunkbeitrag umgestellt wurde. Auch der Meldedatenabgleich im Mai 2018 ist als einmalige Aktion angelegt. Danach sollen die Ergebnisse ausgewertet werden. Wann die Landespolitiker darüber beraten, wie zufrieden sie damit sind und ob ein Meldedatenabgleich vielleicht sogar regelmäßig stattfinden soll, ist noch offen. 

Von Anne Palka

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