Staatsschutz ermittelt: Zwischenfall am Holocaust-Gedenktag

Fahnen kopfüber gehisst: Rechtsextreme Motive bei hessischer Polizei?

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Entdeckung am Holocaust-Gedenktag 2019: Die Deutschland-Fahne und die Hessen-Fahne wurden kopfüber gehisst. Laut Innenministerium könnte es um Volksverhetzung gehen. Unser Symbolbild zeigt die hessische Fahne.

Einen Zwischenfall hat es am Holocaust-Gedenktag in Schlüchtern (Osthessen) gegeben: Fahnen wurden offenbar absichtlich kopfüber gehisst. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

Die hessische Polizei ist durch einen neuerlichen Vorfall in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Vor einer Polizeiwache im osthessischen Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) wurden am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2019 die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst. 

Nun ermittelt der Staatsschutz im Polizeipräsidium Südosthessen, ob die Fahnen absichtlich verkehrt herum aufgezogen wurden und ob womöglich rechtsextreme Motive dahinterstecken.

Verdacht der Verunglimpfung des Staates: Polizeiskandal in Schlüchtern?

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft die Vorwürfe, es geht um den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie um Volksverhetzung. Bei den Untersuchungen stehe man noch am Anfang, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Mittwoch.

An Behördengebäuden werden zu besonderen Gedenktagen die Flaggen gehisst. Dazu zählt auch der Gedenktag an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. An diesem Tag, der auf die Befreiung von Auschwitz 1945 zurückgeht, sollen die Flaggen als Zeichen der Trauer und Anteilnahme auf halbmast gesetzt werden.

In den vergangenen Monaten waren bereits mehrere Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der hessischen Polizei bekannt geworden. Gegen mehrere Polizisten laufen derzeit Ermittlungen.

NSU 2.0: Drohungen gegen türkischstämmige Anwältin 

Ein Skandal aus jüngster Vergangenheit traf eine Juristin in Frankfurt: Mitteilungen über die Anwältin Seda Basay-Yildiz waren aus dem Polizei-Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden. Bei den Ermittlungen wurde ein rechtsextremer Chat in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Es handelte sich dabei um eine WhatsApp-Gruppe. Via Fax erhielt die Juristin verschiedene Drohungen, die unter anderem mit "NSU 2.0" signiert waren. In einem Schreiben wurde beispielsweise die Tochter der Anwältin bedroht.

Rund um den NSU-Prozess, bei dem Beate Zschäpe im Fokus stand, war Seda Basay-Yildiz die Vertreterin der Opfer der Terror-Serie. (dpa/dob)

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