Alle fünf Jahre wird gewählt

Europawahl 2019: So funktionieren die verschiedenen Organe der EU

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Zwölf gelbe Sterne auf blauem Grund: Die Flagge der Europäischen Union.

Nach fünf Jahren ist es so weit: Bei der Europawahl sollen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten vom 23. bis 26. Mai 2019 ihre Stimme abgeben. Aber was ist das eigentlich, die EU?

Wie ist die EU aufgebaut?

Die Europäische Union (EU) ist ein politisches Konstrukt, das es in der Form nicht noch einmal gibt. Seine zuletzt 28 Mitgliedsstaaten haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsame Ziele entwickelt und diese demokratisch umgesetzt. Damit das funktioniert, ist die EU sehr komplex aufgebaut. 

Wie ein Staat verfügt auch die EU über eine Exekutive, eine Legislative und eine Judikative.

  • Europäische Kommission (Exekutive)
  • Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (Legislative)
  • Europäischer Gerichtshof (Judikative)

Vor allem die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat sind für den Beschluss eines Gesetzes die entscheidenden Organe. 

Welche Aufgaben hat die Europäische Kommission?

Die Europäische Kommission ist ein supranationales Organ: Sie vertritt also die Interessen der gesamten EU über nationale Grenzen hinweg. An der Spitze der Kommission steht der Präsident. Noch bis Oktober 2019 ist das Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker.

Juncker hat sich sein Kollegium zu Beginn seiner fünfjährigen Amtszeit selbst ausgewählt. Es besteht aus insgesamt 28 Kommissarinnen und Kommissaren – immer einer oder eine aus jedem Mitgliedsstaat. Jedes Kommissionsmitglied ist für einen bestimmten politischen Bereich zuständig und muss diesen unabhängig von seiner Nationalität im EU-Interesse betreuen. 

Und das sind die Aufgaben der Europäischen Kommission: 

  1. Sie erarbeitet politische Maßnahmen und Gesetze für die Mitgliedsstaaten der EU und schlägt diese dem Parlament und dem Rat vor.
  2. Sie vertritt die Europäische Union in der ganzen Welt.
  3. Sie sorgt für die Umsetzung der Maßnahmen und verwaltet den Haushalt
  4. Sie wird als "Hüterin der Verträge" bezeichnet. Sie sorgt also dafür, dass alle EU-Verträge von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden. 
Im Berlaymont-Gebäude in Brüssel hat die Europäische Kommission ihren Sitz. 

Jede Europäische Kommission richtet sich bei ihrer Arbeit nach unterschiedlichen Prioritäten. Diese ändern sich immer wieder, je nachdem was in den kommenden fünf Jahren wichtig ist und für was das Haushaltsbudget eingesetzt werden soll.

Dies sind die zehn Kommissionsprioritäten, die noch bis 2019 gelten: 

  • Beschäftigungen, Wachstum und Investitionen 
  • Digitaler Binnenmarkt
  • Energieunion und Klimaschutz
  • Binnenmarkt 
  • Eine vertiefte und faire Wirtschafts- und Währungsunion
  • Eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik – der Schlüssel zur Bewältigung der Globalisierung
  • Justiz und Grundrechte 
  • Migration
  • Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
  • Demokratischer Wandel 

Wofür ist das Europäische Parlament zuständig?

Das Europäische Parlament gilt in der EU als unmittelbarer Vertreter der Bürger. Es ist das Organ, dessen Zusammensetzung bei der Europawahl direkt beeinflusst werden kann. Die Abgeordneten des Parlaments werden alle fünf Jahre auf nationalen Parteilisten gewählt. Die erste Direktwahl gab es 1979.

Der Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel. 

Noch gibt es 751 SitzeDeutschland stellt davon den größten Anteil, nämlich derzeit 96 Abgeordnete

Im Parlament sind zurzeit mehr als 160 nationale Parteien vertreten, die sich zu acht Fraktionen - nach Größe sortiert - zusammengeschlossen haben: 

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament 
  • Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer 
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
  • Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz
  • Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie 
  • Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit 
  • Fraktionslose Abgeordnete

Das Europäische Parlament ist für die Gesetzgebung verantwortlich. Aufgabe der Abgeordneten ist es, die Vorschläge, die die Europäische Kommission vorlegt, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union zu verabschieden

Auch der Haushalt wird vom Parlamentkontrolliert, bevor es zum Beschluss kommt. 

Das Parlament hat außerdem die demokratische Kontrolle über die Europäische Kommission. Alle Kommissare müssen sich, bevor sie ihr Amt antreten, einer mehrstündigen Anhörung durch das Parlament stellen. Aber auch innerhalb ihrer Amtszeit hat das Parlament die Möglichkeit, sie mittels eines Misstrauensvotums ihrer Funktion zu entheben. 

Neben der Arbeit innerhalb der Fraktionen kommen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments regelmäßig in 20 Ausschüssen zusammen und beraten sich jeweils über einen konkreten Politikbereich. 

Jede Fraktion stellt für die Europawahl einen Spitzenkandidaten, der potenziell das Amt des Kommissionspräsidenten übernehmen wird. Große Chancen auf die Nachfolge von Jean-Claude Juncker hat derzeit EVP-Chef Manfred Weber. 

Präsident des Europäischen Parlaments ist aktuell noch Antonio Tajani von der konservativen neuen Forza Italia. 

Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani. 

Welche Funktion hat der Rat der EU

Der Rat der Europäischen Union ist neben dem Parlament der gleichberechtigte Gesetzgeber. Die zwei EU-Organe müssen sich bei jedem Beschluss aufs Neue einigen. 

Im Rat kommen dieFachminister aus den Mitgliedsstaaten zusammen. Insgesamt gibt es zehn verschiedene Ratsformationen, je nachdem über welchen politischen Bereich diskutiert werden muss. 

Seit 2014 gibt es eine neue Regelung. Sie legt fest, dass die meisten Beschlüsse mit einerqualifizierten Mehrheit getroffen werden müssen. Das heißt: die Mehrheit der Mitglieder des Rats (mindestens 55 Prozent) und gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung der EU (mindestens 65 Prozent). 

Entscheidungen in Bereichen wie Steuerpolitik, Asyl- oder Einwanderungspolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik bedürfen allerdings einer einstimmigen Entscheidung. 

Auf welchen Verträgen basiert die EU?

Wofür die EU Verantwortung trägt, ist im Laufe der Vergangenheit in Gründungsverträgen festgehalten worden. 

Zu den wichtigsten Verträgen gehört hier derVertrag von Rom, mit dem 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet wurde. Damals haben sich Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland zusammengeschlossen, um die gemeinsame Wirtschaftspolitik zu fördern. 

Ein weiterer Vertrag, der die Europäische Union maßgeblich geprägt hat, ist 1992 in Maastricht (Niederlanden) unterzeichnet worden und ein Jahr später in Kraft getreten. Er hält die Ausdehnung der Zusammenarbeit auf weitere Politikfelder fest. Übrigens: Im Vertrag von Maastricht wurde die Einführung des Euro beschlossen. 

Die Europäische Union, wie es sie heute gibt, ist 2009 durch denLissabonner Vertrag beschlossen worden. Das Ziel war es, die EU institutionell komplett zu reformieren. Seither soll das Europäische Parlament - also die direkte Vertretung der Bürger - mehr Entscheidungsgewalt in der EU haben. 

Wo hat die EU ihren Sitz? 

Die wichtigsten Organe der Europäischen Union sind in Brüssel zu finden. Die Europäische Kommission hat ihren Sitz im Berlaymont-Gebäude im Osten der Stadt. 

Im Europagebäude in Brüssel finden die Tagungen desRates der Europäischen Union statt. 

Auch die meisten Ausschüsse desEuropäischen Parlaments tagen in Brüssel am Place du Luxembourg. Der offizielle Sitz ist allerdings in Straßburg, während das Generalsekretariat in Luxemburg ansässig ist. Die unterschiedlichen Arbeitsorte des EU-Parlaments wurden in mehreren Verträgen festgehalten. 

In der Praxis gestaltet sich das ständige Umziehen aber durchaus sehr aufwändig und vor allen Dingen teuer. Rund 200 Millionen Euro kostet das monatliche Kistenpacken und Verreisen. Kein Wunder, dass bereits häufig über eine Alternative diskutiert wurde. Bislang gab es von der französischen Regierung aber nie eine Zustimmung, auf Straßburg zu verzichten. 

Welche EU-Institutionen gibt es noch?

Kommission, Parlament und Rat bilden das institutionelle Dreieck der EU. Die drei Organe fassen Beschlüsse und geben die politische Richtung vor, sind aber längst nicht die einzigen EU-Institutionen. 

  • Den Europäischen Rat bilden die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten. Ihm gehört auch der Präsident der Europäischen Kommission an. Hier werden die allgemeinen politischen Zielvorstellungen festgelegt.
  • DerEuropäische Gerichtshof entscheidet in letzter Instanz über die Auslegung des EU-Rechts. Er besteht aus je einem Richter pro Mitgliedsstaat. 
  • Bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt soll die Kaufkraft der gemeinsamen Währung (Euro) sichern und so für Preisstabilität in den Mitgliedsstaaten sorgen.
  • DerEuropäische Rechnungshof ist für die Prüfung der EU-Finanzen zuständig und vertritt gleichzeitig als unabhängige Instanz die finanziellen Interessen der EU-Bürger.

Wie funktioniert die Europawahl?

Die Europawahl ist in allen Mitgliedsstaaten eine allgemeine, freie, direkte und geheime Wahl. Jeder EU-Bürger darf grundsätzlich in dem Land wählen, in dem er lebt oder aus dem er stammt. 

Es gibt EU-Grundsätze für die Wahl. Den genauen Ablauf bestimmt aber jedes Land für sich selbst. In Deutschland findet die Wahl traditionell sonntags statt, im nächsten Jahr also am 26. Mai. Da dies aber nicht in allen Ländern der Fall ist, dauert die Europawahl insgesamt mehrere Tage

Kreuz auf einem Wahlzettel.

Gewählt werden keine Einzelpersonen, sondern Parteien. In manchen Ländern sorgen sogenannte Sperrklauseln dafür, dass nicht zu viele Parteien ins Parlament einziehen. Deutschland hat dieseSperrklausel aber nicht. 

In fast allen Mitgliedsstaaten ist manab 18 Jahren wahlberechtigt. Nur in Österreich dürfen die Bürger bereis mit 16 zur Wahl gehen. Die Kandidaten müssen -ebenfalls abhängig vom jeweiligen Mitgliedsstaat- zwischen 18 und 25 Jahre alt sein. 

Ein Abgeordneter aus einem nationalen Parlament darf sich übrigens nicht gleichzeitig als EU-Abgeordneter aufstellen lassen. 

Was wird nach der Europawahl 2019 anders sein? 

Die bedeutsamste Veränderung für die Europäische Union ist die noch immer anhaltende Diskussion um den Brexit. Sollte sich Großbritannien tatsächlich gegen eine Mitgliedschaft entscheiden und die EU dem Austritt abschließend zustimmen, geben bei der Europawahl 2019 erstmals nur die Bürger von 27 Mitgliedsstaaten ihre Stimme ab.  

Die britische Premierministerin Theresa May.

Insgesamt wird es dann705 Europaabgeordnete im Parlament geben. Die Politikbereiche, um die sich sonst britische EU-Abgeordnete gekümmert haben, werden umverteilt. 

Aber auch aus einem anderen Grund steht die Europawahl 2019 unter einem anderen Stern als sonst. Manche sprechen davon, dass es nie eine wichtigere Wahl für den Fortbestand der Europäischen Union gegeben habe. 

Denn nicht nur in der nationalen Politik, sondern auch auf europäischer Ebene nimmt der Druck der Rechtspopulisten zu. Im Parlament sitzen längst nicht mehr nur EU-Freunde. Abgeordnete, die das Projekt der europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellen, sitzen mit im Plenarsaal und stimmen ab. 

Daher könnte die Europawahl im kommenden Mai eine Antwort auf die Frage geben, inwiefern die Europäische Union überhaupt noch eine Zukunft hat oder ob ihr der Zerfall droht.

Was ist die Kritik an der Europawahl? 

Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2018 des Parlaments gehen 60 Prozent der befragten EU-Bürger davon aus, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eine gute Sache ist. Das bedeutet allerdings gleichzeitig, dass die restlichen 40 Prozent entweder keinen Bezug zur EU haben oder sie kritisieren. Vorgeworfen wird dabei meistens Folgendes: 

  • Die EU habe zu viel Macht und trifft zu viele Entscheidungenüber den Kopf der Länder hinweg
  • Das Parlament und der Rat seien sich oft nicht einig. Dadurch dauern Entscheidungen zu lange und der Streit stehe mehr im Mittelpunkt als das Streben nach einer Lösung. 
  • Die tatsächlichenBedürfnisse der Menschen rücken bei den ganzen Diskussionen in den Hintergrund
  • Reichere Länder werfen der EU vor, sie würdenzu viel Geld in ärmere Regionen investieren. Ärmere Länder hingegen kritisieren, dass die Reichen viel mehr Macht in der EU hätten und fordern mehr Gleichberechtigung
  • Es gebe Abgeordnete, denen es nur um das Tagegeld gehe und denen überhaupt nichts an einer europäischen Zusammenarbeit liege. 
  • Die EU-Bürger werden zu wenig über die Abläufe in der Europäischen Unioninformiert

Wo hat die EU direkte Auswirkungen auf den Bürger?

Auch wenn die Abläufe und die Struktur der Europäischen Union höchst komplex sind, wurden bereits gemeinsame Ziele erarbeitet, die denBürger eines Mitgliedsstaates direkt betreffen. Die EU kümmert sich zum Beispiel um...

  • Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit 
  • gemeinsame stabile Währung
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau
  • niedrige Gebühren bei Anrufen aus dem Ausland nach Hause
  • Reisen ohne Grenzkontrollen
  • europäische Krankenversicherungskarte
  • sauberes Trinkwasser
  • keine krebserregenden Stoffe in der Kosmetik
  • Schüler- und Studentenaustausch
  • Vereinheitlichung der Bildungsabschlüsse
  • Schutz bei Einkäufen im Internet
  • klare Kennzeichnung von Lebensmitteln 

Das sind nur wenige Ausschnitte dessen, inwiefern die EU das Leben einzelner Bürger direkt beeinflusst. Tatsächlich gibt es noch weitaus mehr Bereiche

Von Daria Neu

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