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Hessen lockert Corona-Regeln: Bouffier nennt neue Details

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Von: Lukas Rogalla, Alexander Gottschalk, Erik Scharf

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Volker Bouffier
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archiv

Nach dem Corona-Gipfel heute stellt Volker Bouffier die Lockerungen für Hessen vor. Den Live-Ticker zur Pressekonferenz finden Sie hier zum Nachlesen.

Zusammenfassung: Hessen lockert die Corona-Maßnahmen*.Das teilte Ministerpräsident Volker Bouffier infolge des Corona-Gipfels heute Nachmittag mit. Die Lockerungen der Regeln sollen in drei Stufen bis zum 20. März erfolgen. Stufe eins sieht vor, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene abzuschaffen. Ungeimpfte seien jedoch bis zum 19. März von der derzeit geltenden Maßnahme betroffen (erlaubt sind nur Treffen mit dem eigenen Haushalt und zwei Personen eines weiteren Haushaltes).

In Stufe zwei soll in Hotels und Gastronomie ab 04. März die 3G-Regel gelten. Also werden auch Ungeimpfte wieder ein Restaurant oder Café besuchen können – zumindest mit einem tagesaktuellen Corona-Test. Auch Clubs und Diskotheken sollen dann wieder öffnen, allerdings unter Anwendung der 2G-Plus-Regel. Heißt: Wer in einen Club will, muss geimpft oder genesen sein und ein tagesaktuelles Testergebnis vorzeigen können. Wer die dritte Impfung (den sogenannten Booster) hinter sich hat, braucht keinen aktuellen Test. Auch für Kultureinrichtungen soll in Hessen Stufe zwei gelten. Doch bestätigt sei das laut Bouffier noch nicht.

Mit der finalen Stufe drei sollen ab dem 20. März mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes alle Corona-Maßnahmen entfallen. Dennoch soll es einen „Basisschutz“ geben, sagte Bouffier. Eine entsprechende Einigung habe es beim Bund-Länder-Gipfel aber nicht gegeben. Bouffier berichtete in dieser Hinsicht von Streit bei den Beratungen. Der Ministerpräsident wolle persönlich, dass die Maskenpflicht weiter an bestimmten Orten gilt. Auch bei lokalen Ausbrüchen des Coronavirus sollten seiner Ansicht nach weiter bestimmte Maßnahmen greifen können. Für die Zeit nach dem 20. März habe es allerdings keine Einigung gegeben.

Corona-Regeln in Hessen: Bouffier kündigt Lockerungen an

+++ 17.44 Uhr: Die Pressekonferenz mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist beendet. In Kürze finden Sie hier eine Zusammenfassung.

+++ 17.43 Uhr: Auf Nachfrage sagt Bouffier, dass es keine neuen Grenzwerte hinsichtlich der Hospitalisierungsrate mit entsprechenden Einschränkungen für die Bevölkerung gibt. Diese Maßnahme habe derzeit ohnehin keine Bedeutung. Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung habe empfohlen, dass solche Festlegungen nicht mehr erfolgen sollen. Dieser Empfehlung folge man auch.

+++ 17.38 Uhr: Die Inzidenz in Deutschland und Hessen sei zwar hoch. Doch eine Überlastung des Gesundheitssystems sei nie eingetreten, stellt Bouffier fest. Die Regeln fallen laut Beschluss beim heutigen Corona-Gipfel ab 20. März weg. Bouffier wolle einige Regeln weiter behalten – doch das könne Hessen nicht alleine machen.

+++ 17.34 Uhr: Man berate, ob man für den Öffnungsschritt ab 04. März auch Kultureinrichtungen entsprechend behandeln wird. In Hessen soll dazu bald eine Einigung gefunden werden. Weiter wolle sich Bouffier aber nicht äußern.

+++ 17.28 Uhr: Ein Journalist vor Ort fragt nach Regeln für Schulen. Bouffier stellt klar: Laufen die Corona-Maßnahmen zum 20 März aus, fällt auch die Maskenpflicht. Bouffier finde es nicht richtig, wenn plötzlich nirgendwo mehr eine Maske gebraucht wird. Doch klare Regeln für den ÖPNV oder Innenräume müssten noch beschlossen werden.

+++ 17.22 Uhr: Bouffier hofft auf eine Änderung der Regeln für Corona-Risikogebiete, die durch das RKI erfolgen. Die Regel, ein Gebiet mit höheren Inzidenzen als Hochinzidenzgebiete auszuweisen, sei in diesen Zeiten „verrückt“. Vor allem mit Blick auf die Osterferien im April müsse man lockern.

Hessen lockert Corona-Regeln: Bouffier äußert sich

+++ 17.20 Uhr: Die drei Parteien in der Bundesregierung seien sich beim Corona-Gipfel nicht in allen Punkten einig gewesen. Bouffier hofft, dass man auch über den 20. März hinaus für ein erhöhtes Infektionsgeschehen planen kann – trotz Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes. Wie man beispielsweise bei regionalen Ausbrüchen des Coronavirus oder der Maskenpflicht vorgeht, sei nicht geklärt.

+++ 17.15 Uhr: Schritt drei sei der letzte und „der bedeutendste“. Vorgesehen ist das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 20. März. Wird dieses nicht vom Bundestag verlängert, fallen alle Corona-Regeln weg, teilt Bouffier mit. Dieser Drei-Stufen-Weg sei verantwortbar, findet Hessens Ministerpräsident. Alle Eingriffe in die Grundrechte brauchen auch Begründungen, sagt er. Einen „Basisschutz“ solle es aber doch noch geben

+++ 17.13 Uhr: Zudem ist ein Bereich betroffen, der „sehr gelitten hat in den letzten Monaten und Jahren“: nämlich die Diskotheken und Clubs. Zum 04. März sollen sie wieder unter der 2G-Plus-Regel öffnen können. Bouffier „freue sich sehr“ für diesen Kreis. Der Schritt soll zu einem „lebendigen Miteinander“ führen. Bei Großveranstaltungen wird man im Innenbereich auf 60 Prozent der Auslastung gehen (maximal 6000 Leute) und im Außenbereich auf 75 Prozent der Auslastung gehen (maximal 25.000 Leute). Das bedeutet: Eintracht Frankfurt wird daheim vor 25.000 Fans spielen können.

PK mit Bouffier: Corona-Regeln werden stufenweise gelockert

+++ 17.10 Uhr: Stufe zwei sieht vor, dass für Gastronomie und Übernachtungsstätten nur noch die 3G-Regel gilt. Ungeimpfte hätten also wieder Zutritt – allerdings nur mit einem tagesaktuellen Test.

+++ 17.08 Uhr: Beim Corona-Gipfel habe man einen Drei-Stufen-Plan für Lockerungen der Regeln beschlossen. Bei Stufe eins gilt: Bei Zusammenkünften von geimpften und genesenen Menschen soll es keine Beschränkungen mehr geben. Für Ungeimpfte bleibt es bei den bisherigen Regeln.

Volker Bouffier Ministerpräsident Hessen
Volker Bouffier verkündet neue Corona-Regeln für Hessen. © Screenshot

+++ 17.06 Uhr: Bouffier weist darauf hin, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei. Der Höhepunkt sei allerdings überschritten. Zu keinem Zeitpunkt habe man eine Überlastung der Intensivstationen gesehen.

+++ 17.03 Uhr: Die Pressekonferenz mit Volker Bouffier zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels beginnt.

+++ 16.22 Uhr: Der Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen ist in vollem Gange. Übersteinstimmenden Medienberichten zufolge zeichnen sich weitreichende Lockerungen ab. Dem Vernehmen nah rückt ein sogenannter „Freedom Day“ in Deutschland näher. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitiert aus der vorab durchgesickerten Beschlussvorlage, in der ein Drei-Stufen-Plan zu finden ist: „In einem dritten und letzten Schritt ab dem 20. März 2022 sollen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Situation in den Krankenhäusern dies zulässt“, soll es darin heißen.

Die gesamte Vorlage sei allerdings noch nicht final beschlossen, schreibt die Nachrichtenagentur. Die nächsten Öffnungsschritte scheinen aber festzustehen: Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene und kein 2G mehr im Einzelhandel (in Hessen bereits gültig). In einer zweiten Phase sollen Hotels und Gastronomie zu 3G zurückkehren und Großveranstaltungen wieder mit mehr Zuschauern stattfinden können. Diese zu erwartenden Beschlüsse hätten auch massive Auswirkungen auf die Corona-Regeln in Hessen, die – Stand jetzt – am 6. März auslaufen.

Die Lockerungen kommen zu einem Zeitpunkt, da die zuletzt massiven Infektionszahlen in Hessen allmählich wieder etwas zu sinken scheinen. Ministerpräsident Bouffier (CDU) will nach dem Corona-Gipfel zu den konkreten Maßnahmen in seinem Bundesland Stellung nehmen. Die Staatskanzlei bestätigte, dass es eine Pressekonferenz geben soll, konnte aber gegen 15.30 Uhr noch keinen Starttermin nennen. Sobald es losgeht, lesen Sie alle Einzelheiten in unserem Liveticker.

Corona-Regeln in Hessen: Erste Änderung noch vor Gipfel-Beginn - Bouffier-Stellungnahme geplant

Update vom Mittwoch, 16.02.2022, 11.55 Uhr: Noch vor dem Beginn des Corona-Gipfels hat die hessische Landesregierung eine kleinere Regeländerung festgezurrt. Sie betrifft den Umgang mit Positiv-Fällen in Kitas, wie eine Presseerklärung aus dem Sozialministerium vom Mittwochvormittag (16.02.2022) klarstellte. Demnach können sich nicht-infizierte Kinder und Betreuungspersonen ab sofort aus der Gruppenisolation freitesten. „Damit geben wir Trägern und Eltern in Zeiten der hochinfektiösen Omikron-Variante mehr Handlungsspielraum“, teilte Sozial- und Integrationsminister Kai Klose mit.

Wird ein Kind oder eine Betreuungskraft positiv auf Corona getestet (egal ob PCR- oder Schnelltest), müssen weiterhin alle Personen aus der betroffenen Kita-Gruppe (unabhängig von Impf- beziehungsweise. Genesenenstatus) sofort nach Hause gehen. Bestätigt ein PCR-Test das Ergebnis, muss der oder die Betroffene zehn Tage in Quarantäne. Das Gesundheitsamt kann für die Gruppe ein zehntägiges Betretungsverbot für die Kita anordnen – das durch die Regeländerung nun aber umgangen werden kann.

Corona-Gipfel: Bouffier stellt Ergebnisse für Hessen vor

Nicht-positive Kinder oder Betreuungskräfte dürfen mit dem neuen Erlass schon am Folgetag in die Kita zurückkommen, solange sie einen negativen Schnelltest aus einer offiziellen Teststelle vorlegen können. Trotz dieser Lockerung empfiehlt das Land Hessen, die Kinder für „zehn Tage nach dem letzten Kontakt zur infizierten Person“ zu Hause zu betreuen. Unabhängig davon sollten betroffene Eltern den Nachwuchs regelmäßig testen.

Ab 14 Uhr beraten die Regierungschefs von Bund und Ländern über weitere umfassende Lockerungen in ganz Deutschland. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Ergebnisse im Anschluss in einer Pressekonferenz vorstellen. Wann diese beginnen soll, ist noch nicht bekannt. Wir begleiten Bouffiers Auftritt in einem Liveticker. Die vorab offenbar durchgesickerten Änderungen der Corona-Regeln lesen Sie weiter unten in diesem Text (siehe Erstmeldung 15.02.2022, 21.21 Uhr).

Eine Club-Mitarbeiterin kontrolliert in Frankfurt bei Gästen den Impfstatus. Bald könnten in Hessen gelockerte Regeln für Partygäste gelten.
Eine Club-Mitarbeiterin kontrolliert in Frankfurt bei Gästen den Impfstatus. Bald könnten in Hessen gelockerte Regeln für Partygäste gelten. © Sebastian Gollnow/dpa

Corona-Regeln sollen gelockert werden: Was das für Hessen bedeutet

Erstmeldung vom Dienstag, 15.02.2022, 12.21 Uhr: Frankfurt/Wiesbaden – Die Omikron-Welle ist in Hessen* und Deutschland auf ihrem Höhepunkt. Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus sind in Hessen auf Rekordniveau. Trotzdem kommen wohl bald Lockerungen bei den Maßnahmen auf die Menschen im Land zu.

Am Mittwoch (16.02.2022) treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) zum neuerlichen Corona-Gipfel*. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird mit dabei sein. Schon im Vorfeld sickerten Details der neuen Beschlussvorlage durch. Sie geben einen Fingerzeig, wie sich die aktuell in Hessen geltenden Corona-Regeln verändern könnten.

Corona-Regeln in Hessen: Lockerungen bei privaten Treffen für Geimpfte und Genesene

Aktuell sind von den Maßnahmen insbesondere Ungeimpfte oder nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Menschen betroffen. An vielen öffentlichen Plätzen und im Einzelhandel gilt zudem eine FFP2-Maskenpflicht. Auch private Treffen sind derzeit in der Anzahl der Menschen und bezüglich des Impfstatus begrenzt.

Bei privaten Treffen soll im ersten Schritt zumindest für Geimpfte und Genesene wieder ein größerer Personenkreis möglich sein. Für Ungeimpfte soll die Regel bestehen bleiben, dass Treffen mit maximal dem eigenen Hausstand und zwei weiteren Personen erlaubt sind.

Corona-Regeln in Hessen: Mehr Zuschauer bei Veranstaltungen möglich

Bei einer weiteren möglichen Lockerung ist Hessen bereits einen Schritt weiter. Seit dem 07.02.2022 ist die 2G-Regel im Einzelhandel aufgehoben. Zuvor hatte eine Einzelhändlerin aus Hanau gegen 2G in Geschäften geklagt*. Dafür gilt in Geschäften in Hessen nun überall die Maskenpflicht. Auf Bundesebene gilt die 2G-Beschränkung im Einzelhandel allerdings noch. Mit der neuen Corona-Schutzverordnung soll diese auch in ganz Deutschland wegfallen. „Eine Aufhebung aller G-Regeln in Einzelhandel und in Gastronomie ist zwingend notwendig, da beides nie Hotspots waren“, sagte beispielsweise Virologe Klaus Stöhr dem RND.

Im zweiten Schritt sollen für Großveranstaltungen ab 4. März gelockerte Regeln gelten. So könnte Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt das Stadion wieder zu 50 Prozent auslasten, maximal sollen allerdings 25.000 Zuschauer in den deutschen Stadien erlaubt sein. In Hessen sind auch hier bereits die Regeln im Vergleich zur Schutzverordnung des Bundes gelockert worden. Derzeit dürfen im Freien 10.000 Zuschauer, im Inneren 4000 Menschen Veranstaltungen besuchen.

Corona-Beschränkungen in Hessen: Regeln für Clubs und Diskotheken sollen gelockert werden

Laut der Beschlussvorlage soll mit dem nahenden Frühling auch für Gastronomie, Clubs und Diskotheken wieder eine bessere Zeit anbrechen. Clubs und Diskotheken sollen ab dem 04.03.2022 unter 2G+-Auflagen wieder öffnen dürfen. Geimpfte und Genesene brauchen also zusätzlich einen tagesaktuellen negativen Corona-Test. Seit Ende Dezember ist der Betrieb nur als gastronomische Einrichtung gestattet, in ganz Hessen herrscht ein Tanzverbot.

In Restaurants und Cafés in Hessen gilt bereits jetzt eine 2G+-Regel für den Innenbereich und eine 2G-Regel für den Außenbereich sowie eine Maskenpflicht bis zum Sitzplatz. Ab dem 04. März wäre laut den aktuellen Plänen in der Gastronomie nur noch 3G erforderlich, Ungeimpfte bräuchten dann nur noch einen tagesaktuellen negativen Corona-Test

Corona-Regeln in Hessen: Home-Office-Pflicht soll wegfallen

Im dritten Schritt könnten nach derzeitigen Informationen ab dem 20.03.2022 weitere Beschränkungen fallen. In der Beschlussvorlage ist vom Ende „aller tiefgreifenden Maßnahmen“ die Rede. Das würde beispielsweise die Home-Office-Pflicht betreffen. Welche Beschränkungen dabei noch fallen könnten, bleibt abzuwarten. Zudem müsste Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier die Lockerungen im Anschluss an den Corona-Gipfel mit seinem Corona-Kabinett noch besprechen und beschließen.

An den geplanten Lockerungen gab es aber auch Kritik. „Dass man die Lockerungen an kalendarische Daten knüpft, halte ich für problematisch, denn das Virus kümmert sich nicht um den kalendarischen Frühlingsanfang“, sagte Weltärzte-Präsident Ulrich Montgomery der Funke Mediengruppe.

(esa) *fnp.de und op-online.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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