Den Unfrieden überwinden

Thema: Diskussion um Straßenbeiträge in Niederaula und Montagsinterview

Die Jamaikakoalition im Bund ist vorerst gescheitert, nicht aber in Schleswig-Holstein. Dort haben sich CDU, FDP und die Grünen auf Kompromisse geeinigt, die im ganzen Bundesgebiet aufhorchen lassen. Seit Ende Juni ist Daniel Günther neuer Ministerpräsident von SH. Er hatte im Wahlkampf angekündigt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, weil sie unfair seien und die Bürger finanziell ruinierten.

Baden-Württemberg erhebt keine Straßenbeiträge, Hamburg und Berlin haben sie inzwischen nicht mehr. In den übrigen Bundesländern rumort es und in Hessen wird im nächsten Jahr gewählt. In unserem Bundesland können seit 2013 zwar „wiederkehrende Straßenbeiträge“ die Abgabenlast für den Bürger erheblich mindern, aber eine Ideallösung sind sie nicht. Darüber sind sich die Experten inzwischen einig. Ziel muss eine Finanzierung der Straßenausbaubeiträge durch allgemeine Steuern sein.

„Einmalbeiträge“ der betroffenen Straßenanlieger sind die ungerechteste Lösung. Das erfahren Niederaulaer Bürger nun schon seit einigen Jahren. Kürzlich besuchte mich ein Grundstückseigentümer aus Niederjossa. Er zeigte mir den Beitragsbescheid der Gemeinde. Forderung der Verwaltung 31 180,28 Euro, Monatsrente des Zahlungspflichtigen: 1100 Euro. Michael Ernst aus Heringen rät bei dieser Sachlage, einen Stundungsantrag zu stellen. In § 11 Abs. 12 KAG heißt es dazu, die Beitragsschuld könne in fünf aufeinander folgenden Jahresraten beglichen werden. Wie beurteilt der HZ-Leser einen solchen Ratschlag?

In Ihrem Montagsinterview vom 6. November mit Bürgermeister Thomas Rohrbach hat die HZ-Redakteurin Christine Zacharias die gegenwärtige politische Situation in Niederaula treffend geschildert. Die massive Belastung vieler Bürger durch das gigantische Kanal- und Straßensanierungsprogramm hat die Dorfgemeinschaft zerstört und aufgeteilt in die Verlierer dieser Kommunalpolitik und deren Profiteure. Dieser Unfriede muss überwunden werden. Bürgermeister Rohrbach hatte vor Monaten einem Vergleichsvorschlag zugestimmt, der versöhnt hätte. Dieser Vergleichsvorschlag muss aufgrund von Beanstandungen durch die Kommunalaufsicht nachgebessert werden.

Daran arbeiten wir, und wir deuten die Signale des Bürgermeisters sicher nicht falsch wenn, wir mit seiner Unterstützung rechnen.

Verein „Bürger für Niederaula

Dr. jur. Heinrich Hellwig

Niederaula

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